Urteil des BGH vom 26.02.2013, OF KVZ 57/12

Entschieden
26.02.2013
Schlagworte
Unternehmen, Datenträger, Nachrichten, Verfügung, Adresse, übermittlung, Empfang
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVZ 57/12

vom

26. Februar 2013

in dem Kartellverwaltungsverfahren

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch die

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Prof. Dr. Meier-Beck und die

Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Landeskartellbehörde Brandenburg gegen die

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

11. September 2012 wird zurückgewiesen.

Die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Kosten

und Auslagen trägt die Landeskartellbehörde.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil keiner der in § 74

Abs. 2 GWB vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Rechtsbeschwerde zulassen darf. Das Verfahren hat weder grundsätzliche Bedeutung,

noch erfordert es eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

2Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, in der Excel-Datei, deren Übermittlung durch eine E-Mail die Landeskar-

tellbehörde verlangt hat, seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten gewesen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 ­ EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58

Rn. 35). Denn jedenfalls ist der Betroffene nicht verpflichtet, unternehmensinterne

Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Behörde zu übermitteln.

Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellt die Landeskartellbehörde

nur eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die lediglich zum Empfang nichtsignierter

und nichtverschlüsselter Nachrichten dient. Auch soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht um Betriebs­ oder Geschäftsgeheimnisse handelt, ist es einem

Unternehmen nicht zumutbar, einen derartigen Übertragungsweg benutzen zu

müssen, zumal die Landeskartellbehörde die Möglichkeit hat, sich die gewünschte

Datei auf anderem Wege, etwa auf einem Datenträger oder auf einem gesicherten

elektronischen Übertragungsweg, übermitteln zu lassen.

Bornkamm Meier-Beck Raum

Strohn Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2012 - Kart W 2/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil