Urteil des BGH vom 28.01.2003, X ZR 151/00

Entschieden
28.01.2003
Schlagworte
Nichteinhaltung der frist, Positive vertragsverletzung, Vertragsverletzung, Fortsetzung, Gewicht, Frist, Vertrag, Verzug, Ergebnis, Termin
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 151/00 Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb

Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten

Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der

Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von solchem Gewicht vorliegt, daß

eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist.

BGH, Urt. v. 28. Januar 2003 - X ZR 151/00 - OLG Dresden

LG Chemnitz

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Juli 2000 verkündete

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten im Februar 1997 zwei Spritzgußwerkzeuge, die zur Lieferung an einen Abnehmer in den Vereinigten

Staaten von Amerika bestimmt waren, mit dem die Klägerin nach ihrem Vortrag

eine umfangreiche Geschäftsbeziehung eingehen wollte. Als Lieferzeit war

vereinbart: "KW 23/97 bei uns eintreffend". In der Folgezeit kam es zu

Verzögerungen, deren Gründe nach Ansicht der Klägerin in der Sphäre der

Beklagten, nach deren Ansicht in Änderungswünschen der Klägerin lagen. Die

Klägerin sah sich im Hinblick auf mit ihrem Abnehmer vereinbarte, nach ihrer

Behauptung unter Vertragsstrafeverpflichtung stehende Termine unter

Zeitdruck. Nach einer gemeinsamen Besprechung um den 20. Mai 1997 kam

die Klägerin zu der Auffassung, daß der Liefertermin seitens der Beklagten

nicht zu halten sei; nach ihrer Auffassung war erst ein Fertigungsstand von 15%

erreicht, nach der der Beklagten ein solcher von 75%. Am 25. Mai 1997 wurden

die unfertigen Werkzeuge jedenfalls im Einverständnis mit der Klägerin bei der

Beklagten abgeholt und später bei einem dritten Unternehmen fertiggestellt.

Von dem von ihr errechneten, nach ihrem Vortrag hieraus entstandenen

Schaden macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren einen Teilbetrag von

150.000 DM geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer

Revision verfolgt Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagte verteidigt

das Berufungsurteil.

Entscheidungsgründe:

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem

auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen

ist.

I. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin

den geltend gemachten Schaden erlitten hat. Es ist aber zu dem Ergebnis

gelangt, daß der Klägerin gleichwohl ein Anspruch auf Schadensersatz nicht

zustehe. Die Klägerin habe den Abschluß eines Fixgeschäfts nicht nachgewiesen. Weiter stehe nicht fest, daß sich die Beklagte am 22. Mai 1997 endgültig

geweigert habe, die ursprüngliche Vertragsfrist einzuhalten. Schließlich stehe

nicht fest, daß die Klägerin keine Nachfrist habe setzen müssen, weil die

Beklagte nicht in der Lage gewesen wäre, die Vertragsfrist einzuhalten oder

weil die Klägerin das Vertrauen in die Vertragserfüllung "hätte verloren haben

dürfen".

II. Das greift die Revision mit Verfahrensrügen aus §§ 286, 288 ZPO

und mit materiellrechtlichen Rügen im Ergebnis mit Erfolg an.

1. Allerdings läßt die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs

aus § 376 Abs. 1 HGB dem Grunde nach einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Das Berufungsgericht hat insoweit schon das Vorliegen eines Fixgeschäfts im

Sinn dieser Bestimmung mit Recht als nicht dargetan angesehen. Für die

Annahme eines solchen Geschäfts genügt die Vereinbarung: "Lieferzeit

23. Kalenderwoche" nicht. Es erfordert nicht nur die Festlegung einer genauen

Lieferzeit oder -frist, sondern darüber hinaus Einigkeit der Parteien darüber,

daß der Vertrag mit der Einhaltung oder Nichteinhaltung der Lieferzeit "stehen

oder fallen" soll, wobei sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines

Fixgeschäfts auswirkt (BGH, Urt. v. 14.3.1984 - VIII ZR 287/82, WM 1984, 639

unter II 1 a; Sen. Urt. v. 18. April 1989 - X ZR 85/88, NJW-RR 1989, 1373 = WM

1989, 1180 unter II 2 a; BGHZ 110, 88, 96 f.). Allein aus der Vereinbarung einer

fest bestimmten Lieferzeit folgt noch nicht, daß mit der Nichteinhaltung der Frist

jedes Interesse der Klägerin an der Ausführung des Geschäfts entfiel (BGHZ

110 a.a.O. m.w.N.). Der Auffassung der Revision, dieses Erfordernis gelte nur

beim "absoluten" Fixgeschäft, kann insoweit nicht gefolgt werden. Daß der

Vertrag mit der Nichteinhaltung der Lieferzeit fallen sollte, ergibt sich auch nicht

aus dem von der Revision als übergangen gerügten Vortrag, die Bedeutung der

Lieferzeit sei der Beklagten wiederholt verdeutlicht worden und auch bewußt

gewesen.

2. Auch soweit die Revision den Klageanspruch auf § 326 BGB a.F.

stützt, kann sie nicht durchdringen, weil diese Bestimmung Verzug im Sinn des

§ 284 BGB a.F. und dieser wiederum Fälligkeit voraussetzt. Da Fälligkeit hier

nicht vor der 23. Kalenderwoche 1997 in Betracht kam, zu diesem Zeitpunkt

aber bereits die Werkzeuge im Einverständnis mit der Klägerin bei der

Beklagten fortgeschafft worden waren, worin jedenfalls eine konkludente

Kündigung des Werkvertrags liegt, die Klägerin mithin selbst die Fertigstellung

vereitelt hatte, konnte die Beklagte zuvor nicht ohne weiteres in Verzug geraten.

Eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung lag, wie das Berufungsgericht

zutreffend angenommen hat, nicht vor. Sie lag insbesondere auch dann nicht

vor, wenn die Beklagte nicht in der Lage gewesen sein sollte, die vereinbarte

Frist (und nicht etwa eine ihr gesetzte Nachfrist) einzuhalten (vgl. BGH, Urt. v.

30.10.1991 - VIII ZR 9/91, NJW 1992, 235). An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge

Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum

Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGHZ

104, 6, 13 m.w.N.).

Am fehlenden Verzug scheitert auch der von der Revision angezogene

Anspruch aus § 286 BGB a.F.

3. Ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a.F. kommt schon

deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte das Werk nicht erstellt und nicht

abgeliefert hat. Auch die Regelung des § 636 Abs. 1 BGB a.F. führt hier nicht

zu einem anderen Ergebnis, weil sich die Klägerin schon vor dem Fertigstellungstermin von dem Vertrag gelöst hat. Die Bestimmung hätte deshalb der

Klägerin zwar ein Rücktrittsrecht eröffnet, konnte nicht aber auch einen

Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a.F. begründen.

4. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, daß der

Klägerin im vorliegenden Fall ein Schadensersatzanspruch aus positiver

Verletzung des Werkvertrags zustehen kann. Der Auftraggeber hat neben dem

sich aus § 636 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. bei drohender Überschreitung der

Herstellungsfrist ergebenden Rücktrittsrecht (vgl. Sen. Urt. v. 5.5.1992

- X ZR 115/90, NJW-RR 1992, 1141, 1142 = VersR 1993, 450) nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen wichtigen Grund zur

Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem

Gewicht vorliegen, daß eine Fortsetzung des Vertrags für ihn unzumutbar ist

(BGH, Urt. vom 23.5.1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704 = ZfBR 1996, 267).

Das Kündigungsrecht kann auch dann bestehen, wenn die schwer wiegende

Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist.

Denn es kann Fälle geben, in denen es dem Auftraggeber nicht zugemutet

werden kann, die Vertragsverletzung abzuwarten (vgl. Sen.Urt. v. 5.5.1992

a.a.O.; BGH, Urt. v. 21.10.1982 - VII ZR 51/82, NJW 1983, 989, 990, zum

Recht des Bestellers, vom Unternehmer eine Konkretisierung seiner

Erfüllungsbereitschaft zu verlangen). Wenn feststeht, daß der Auftragnehmer

eine Vertragsfrist oder einen vertraglich vereinbarten Termin aus von ihm zu

vertretenden Gründen nicht einhalten wird und wenn diese Vertragsverletzung

von erheblichem Gewicht ist, kann eine Fortsetzung des Vertrags mit dem

Auftragnehmer in diesem Sinn nicht zumutbar sein (BGH, Urt. v. 4.5.2000

- VII ZR 53/99, NJW 2000, 2988 = BauR 2000, 1182, 1185; insoweit nicht in

BGHZ 144, 242 abgedruckt; vgl. BGH, Urt. v.11.9.2002 - VII ZR 344/01,

NJW-RR 2003, 13). In solchen Fällen kann zugleich eine positive Vertragsverletzung vorliegen, die nach allgemeinen Grundsätzen Schadensersatzansprüche zu begründen geeignet ist.

5. Das Berufungsgericht wird deshalb bei seiner neuerlichen Befassung mit der Sache zu klären haben, ob die hinreichend sichere Erwartung

bestand, daß die Beklagte den vereinbarten Termin aus von ihr zu vertretenden

Gründen nicht einhalten werde und ob ein darin zugleich liegendes vertragswidriges Verhalten der Beklagten von so erheblichem Gewicht war, daß der

Klägerin eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar war.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil