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Datenschutz: Referentenentwurf zur Änderung von TMG und TKG

Dr. Sebastian Kraska vom 03.08.2020
Inhalt
  • Entwurf wird unter anderem die Streichung des bisherigen § 15 Telemediengesetz vorgesehen, zu dessen

BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.10.2015
Inhalt
  • Rechte des Markeninhabers verstoßen, sofern eine Verwechslungsgefahr mit dessen Marke besteht.Im vor

Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.08.2015
Inhalt
  • solcher Antrag spätestens 2 Monate nach Kenntnis von dessen Auslöser eingereicht wird. In dem

ESO prügelt sich mit DEKRA wegen der ES-Rohdaten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 13.01.2014
Inhalt
  • unproblematischen Verkehrsunfällen und dessen Folgen... DEKRA Modellversuch Schadenmanagement: Nein

Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.06.2013
Inhalt
  • Rückblick. Baden-Württemberg und Hessen fordern gemeinsame Leitstellen für Bereitschaftsdienst und

Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2013
Inhalt
  • Grundstückseigentümer, der den Abriss plant, dem Nachbarn, an dessen Grundstück Schäden verursacht

OLG Frankfurt - 1 Ws 50/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.05.2006
Inhalt
  • Fingerabdruck des Mitbeschuldigten A, dessen Aussage, die Videoaufnahmen vom Überfall und „polizeiliche
  • ./27.3.2006, hinsichtlich dessen im Haftbefehl gegen ihn vom 30.3.2006 ebenfalls dringender Tatverdacht
  • solle sehen, wie man dessen Namen ins Verfahren einführen könne“. Als ihm nach Einholung eines
  • dem Namen vertan“. Tatsächlich heiße sein Mittäter „X“. Als ihm dessen – durch EMA-Abfrage
  • sowie dessen große Familie genannt, die seiner Familie „durchaus Schaden zufügen könne“. Des weiteren

§ 22 AMG 1976

Zulassungsunterlagen
Inhalt
  • einem Arzneimittel, dessen Wirkstoffe seit mindestens zehn Jahren in der Europäischen Union
  • (1) Dem Antrag auf Zulassung müssen vom Antragsteller folgende Angaben beigefügt werden
  • 1 bis 10 müssen in deutscher, die übrigen Angaben in deutscher oder englischer Sprache

Anlage 3 BGBEG

(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder
  • ;llen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
  • übt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erf

§ 113 BNotO

Inhalt
  • führt den Vorsitz in den Sitzungen des Verwaltungsrates und vollzieht dessen Beschlüsse
  • üssen Notar mit Amtssitz im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts sein.(13) Die Mitglieder des
  • Mitglieder des Verwaltungsrates müssen Notar mit Amtssitz im Bezirk der jeweiligen Notarkammer

Anlage 1 RindZLpV

(zu § 1 Abs. 2) Grundsätze für die Durchführung der Leistungsprüfungen und die Beurteilung der äußeren Erscheinung
Inhalt
  • Messen dürfen nur vom Internationalen Komitee für Leistungsprüfungen in der
  • 1VoraussetzungenDie zu prüfenden Rinder müssen nach den Bestimmungen der
  • mindestens zehn Monate alt sein müssen. Es werden mindestens die durchschnittliche tägliche

Anlage VAG

Inhalt
  • Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, dessen Währung nicht der Euro ist, oder
  • ;ssen mindestens die nachfolgend aufgeführten Informationen erteilt werden; die Informationen m
  • üssen ausführlich und aussagekräftig sein: 1.Bei Beginn des Versorgungsverhä

BFH - VII R 12/07

Bundesfinanzhof vom 04.03.2008
Inhalt
  • dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. Die Berufsordnung
  • Widerruf der Bestellung des A als Steuerberater dessen Namen nicht mehr in ihrer Firma führen. Sie hat die
  • zählt § 56 Abs. 2 Satz 4 BOStB. Dessen Rechtswirksamkeit als Satzungsbestimmung, die auf der der
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den der Satzungsgeber zu beachten hatte und dessen Verletzung das Bundesministerium der Finanzen
  • auch ohne ein Ausscheiden aus der Gesellschaft pflegt der Einfluss dessen, welcher der Gesellschaft

VG Saarlouis - 10 L 2123/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.03.2010
Inhalt
  • könne, wenn über den weiteren Aufenthalt der Lebensgefährtin des Antragstellers und dessen Tochter
  • Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt setzte den Antragsteller - zu Händen dessen Bevollmächtigter
  • rechtzeitigen freiwilligen Ausreise dessen Abschiebung nach Ghana an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
  • Antragstellers angewiesen sei, noch im Falle dessen Ausreise auf sich allein gestellt wäre. Im Übrigen
  • nicht an dessen Erziehung beteiligt und auch erst am 27.5.2005 die Vaterschaft formell anerkannt

LG Köln - 87 O 27/07

Landgericht Köln vom 15.02.2008
Inhalt
  • handschriftlichen Protokoll der Versammlung festgehalten, auf dessen Wortlaut (Anlage LD 26) verwiesen
  • , zugleich in Vertretung von I Z, dessen schriftliche Vollmacht nachzureichen versprechend, gegen diesen
  • Lage, ihrem Geschäftszweck entsprechend am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Statt dessen handele es
  • dessen Einschätzung ohnedies gegen Null tendiere, möglichst lange herauszögern zu wollen. 27Nach den
  • abgegebene Stimme habe mit gezählt werden müssen. Es sei allseits bekannt, dass dessen Ehefrau D