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§ 2 WpÜG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • der Zielgesellschaft mit dem Bieter auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen
  • Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Tochterunternehmen gelten mit der

BGH - III ZR 30/08

Bundesgerichtshof vom 26.06.2008
Inhalt
  • vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 11/85 - NJW 1986, 1870, 1871 f), ist auf Fallgestaltungen mit sonstigem
  • Fallgestaltung vergleichbaren Beziehungen mit sonstigem familiären oder personalen Einschlag die

BGH - 3 StR 302/01

Bundesgerichtshof vom 06.04.2001
Inhalt
  • , 302, 305 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 11), darf auch aus der sonstigen Wahrnehmung
  • Aussageverhalten 21). Der Senat schließt jedoch angesichts der sonstigen rechtsfehlerfreien Würdigung

Anlage I BeschussV

Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwaffen und sonstige Gegenstände, die der Beschussprüfung nach § 5 des Gesetzes unterliegen, und technische Anforderungen an Prüfgegenstände nach den §§ 7 bis 10 des Gesetzes
Inhalt
  • 20.1.2.5Der Beschuss sonstiger Waffen ist wie folgt vorzunehmen:1.2.5.1Bei Langwaffen, die für eine
  • und der Mittelwert der Auftreffenergie kleiner als 420 J ist.3.5.2.3Klasse B umfasst sonstige
  • Schutzkappe versehen sein, die den Benutzer gegen Rückpraller, Splitter oder sonstige sich abl
  • nach der Tabelle 5 der Maßtafeln keine sonstige Patronen-, pyrotechnische Munition oder

Anlage BTÄO

(zu § 4 Abs. 1a Satz 1, 2 und 3) Tierärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Inhalt
  • , ausgestellten und im vorliegenden Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
  • und in diesem Artikel aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä

SozG Mainz - S 7 AS 249/06

Sozialgericht Mainz vom 25.02.2008
Inhalt
  • Altersvorsorge (sog. „Riester-Rente“) bietet im Gegensatz zu sonstigen privaten Altersvorsorgeprodukte eine
  • – einsetzt. Anders als bei der „Riester“-Rentenversicherung ist bei sonstigen Lebensversicherungen eben nicht
  • höherer Verlust in Kauf genommen werden kann, als bei sonstigen Gegenständen (z.B. Kraftfahrzeugen
  • ). Während es auch nach Auffassung der Kammer für sonstige Gegenstände auch weiterhin hinnehmbar ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 249/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.06.2003
Inhalt
  • /Humangenetiker gestrichen worden und diese Leistungen seien in das Teilbudget der sonstigen Gruppen
  • es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen vertraglichen und gesetzlichen
  • mehr unter dem für den größten Teil der sonstigen Leistungen liegt (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 26). Je
  • Quartal IV/1998 reagiert und diesen den „Sonstige Gruppen“ zugeordnet, deren Punkwert im I. Quartal

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 261/06 KR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.05.2006
Inhalt
  • aufgeführt werden müssen oder ob insoweit der Verweis auf ein sonstiges Schriftstück genügt. Denn
  • , ohne dass in dem Kündigungsschreiben selbst oder in sonstigen Schriftstücken klargestellt worden
  • . Diese Zweifel, die sich auch anhand des sonstigen Akteninhalts nicht ausräumen lassen, können
  • jedoch auf sich beruhen, weil sich die Kündigung bei summarischer Prüfung jedenfalls aus sonstigen

VG Saarlouis - 10 L 2123/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.03.2010
Inhalt
  • Antragsteller auch kein sonstiges Abschiebungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nach
  • oder der Abschiebung sonstiges vorrangiges Recht, namentlich in Anwendung der Grundrechte
  • werden darf, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung
  • der Nachzugserlaubnis, wenn keine sonstigen gewichtigen öffentlichen Interessen dem entgegenstehen
  • sonstige Familienangehörige eines Ausländers erlaubt, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen

§ 2 BVLG

Tätigkeiten
Inhalt
  • (1) Das Bundesamt wird, unbeschadet der Zuständigkeiten sonstiger Einrichtungen des Bundes f
  • Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, Pflanzenschutzmittel und

§ 19 ChemG

Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
Inhalt
  • sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen
  • Gefahr im Verzug auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte,15.dass die

§ 6 FZV 2011

Antrag auf Zulassung
Inhalt
  • , soweit sie nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straß
  • ;lerverkehr, als Kraftomnibus oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung

§ 150 GBO

Inhalt
  • oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten,2.Vormerkungen oder3.sonstige im Grundbuch eingetragene

§ 5 GCP-V

Kennzeichnung von Prüfpräparaten
Inhalt
  • oder in sonstigen begründeten Fällen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Beh
  • Prüfpräparaten oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die

Inhaltsübersicht IRG

Inhalt
  • Überwachung§ 90zRücknahme der ÜberwachungsabgabeZehnter Teil Sonstiger
  • VollstreckungFünfter Teil Sonstige Rechtshilfe§ 59Zulässigkeit der Rechtshilfe§