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§ 28 WehrPflG
Beendigungsgründe
- Inhalt
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- festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder
LSG Hessen - L 4 KA 65/06
Hessisches Landessozialgericht vom 26.09.2007
- Inhalt
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- selbst keine Angaben machen könne. Im ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst fehle es aber
- . Wie das SG bereits richtig ausgeführt hat, ist im ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst nicht die
- Bereitschaftsdienst kein Vergütungsanspruch zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in
VG Minden - 4 K 3382/03
Verwaltungsgericht Minden vom 03.03.2004
§ 17a EZulV 1976
Allgemeine Voraussetzungen
- Inhalt
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- öchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.
LAG Köln - 2 Sa 1418/08
Landesarbeitsgericht Köln vom 06.04.2009
- Inhalt
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- Köln, 15 Ca 1470/08 Schlagworte: Ruhezeit wegen Bereitschaftsdienst, Betriebsvereinbarung, Nacharbeit
- nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen wurden und deshalb ihr Arbeitszeitkonto möglicherweise
- Bereitschaftsdienste zur Arbeit herangezogen wurde. 3Der Kläger ist 34 Jahre alt. Er ist seit dem
§ 4 EArbzV 2006
Nachtdienst
- Inhalt
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- Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst f
§ 17c EZulV 1976
Ausschluss der Zulage
- Inhalt
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- Die Zulage wird nicht gewährt 1.soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst
Bei einem hohen Gehalt sind die Überstunden “mit drin”
Thorsten Blaufelder vom 01.10.2013
- Inhalt
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- Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung
- privat vereinnahmen – jährlich nochmals rund 20.000,00 €. Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften
§ 61 SG
Übungen
- Inhalt
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- Bereitschaftsdienst angeordnet werden, sind unbefristet. Auf die Gesamtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden
FG Düsseldorf - 17 K 2050/04 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 13.12.2005
- Inhalt
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- Bereitschaftsdienst beurteilt worden, in dem Klagefall hingegen gehe es nur um die üblichen Tätigkeiten des
- Bereitschaftsdienst leisten muss und hierfür den Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen kann, weil
- Bereitschaftsdienst nicht an seinem regulären Arbeitsplatz verrichten konnte, weil das Gebäude des
SozG Marburg - S 12 KA 54/10 ER
Sozialgericht Marburg vom 13.01.2010
BVerwG - 2 B 56.11
Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011
- Inhalt
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- regional tätig sind. Auch besteht bei den MFE kein regelmäßiger Bereitschaftsdienst. Zeitliche
OLG Oldenburg - 2 SsBs 59/10
Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.04.2010
- Inhalt
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- Tatzeit der richterliche Bereitschaftsdienst derart ausgestaltet gewesen sei, dass eine
- nächtlichen Bereitschaftsdienst nicht erfolgten richterlichen Anordnung der Entnahme der ausgewerteten
- zur Verfügung stehen müsse. Vielmehr sei ein nächtlicher Bereitschaftsdienst des Ermittlungsrichters
![](https://www.jusmeum.dehttp://www.kanzlei-blaufelder.com/wp-content/uploads/2013/04/Fotolia_33703427_XS-e1365858340445-150x150.jpg)
Bei einem hohen Gehalt sind die Überstunden “mit drin”
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.10.2013
- Inhalt
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- Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung
- privat vereinnahmen – jährlich nochmals rund 20.000,00 €. Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften
VG Gelsenkirchen - 12 K 480/08
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
- Inhalt
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- Bereitschaftsdienst sei rückwirkend nicht mehr möglich, da entsprechende Aufzeichnungen nicht angefertigt
- Arbeits- und Ausbildungsdienst und im Übrigen 55 Bereitschaftsdienst geleistet haben. Im Rahmen des
- Wochenstunden hinausgehenden Bereitschaftsdienst in gleicher Höhe Freizeitausgleich zuzusprechen
- . Bereitschaftsdienst, den der Beamte erbringt, indem er sich vor Ort zur Verfügung hält, ist dadurch
- Anteil der Zeiten des inaktiven Dienstes am Bereitschaftsdienst erbeten. Den diesbezüglichen Ausführungen