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§ 28 WehrPflG

Beendigungsgründe
Inhalt
  • festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder

LSG Hessen - L 4 KA 65/06

Hessisches Landessozialgericht vom 26.09.2007
Inhalt
  • selbst keine Angaben machen könne. Im ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst fehle es aber
  • . Wie das SG bereits richtig ausgeführt hat, ist im ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst nicht die
  • Bereitschaftsdienst kein Vergütungsanspruch zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in

VG Minden - 4 K 3382/03

Verwaltungsgericht Minden vom 03.03.2004

§ 17a EZulV 1976

Allgemeine Voraussetzungen
Inhalt
  • öchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.

LAG Köln - 2 Sa 1418/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 06.04.2009
Inhalt
  • Köln, 15 Ca 1470/08 Schlagworte: Ruhezeit wegen Bereitschaftsdienst, Betriebsvereinbarung, Nacharbeit
  • nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen wurden und deshalb ihr Arbeitszeitkonto möglicherweise
  • Bereitschaftsdienste zur Arbeit herangezogen wurde. 3Der Kläger ist 34 Jahre alt. Er ist seit dem

§ 4 EArbzV 2006

Nachtdienst
Inhalt
  • Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst f

§ 17c EZulV 1976

Ausschluss der Zulage
Inhalt
  • Die Zulage wird nicht gewährt 1.soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst

Bei einem hohen Gehalt sind die Überstunden “mit drin”

Thorsten Blaufelder vom 01.10.2013
Inhalt
  • Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung
  • privat vereinnahmen – jährlich nochmals rund 20.000,00 €. Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften

§ 61 SG

Übungen
Inhalt
  • Bereitschaftsdienst angeordnet werden, sind unbefristet. Auf die Gesamtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden

FG Düsseldorf - 17 K 2050/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.12.2005
Inhalt
  • Bereitschaftsdienst beurteilt worden, in dem Klagefall hingegen gehe es nur um die üblichen Tätigkeiten des
  • Bereitschaftsdienst leisten muss und hierfür den Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen kann, weil
  • Bereitschaftsdienst nicht an seinem regulären Arbeitsplatz verrichten konnte, weil das Gebäude des

SozG Marburg - S 12 KA 54/10 ER

Sozialgericht Marburg vom 13.01.2010

BVerwG - 2 B 56.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011
Inhalt
  • regional tätig sind. Auch besteht bei den MFE kein regelmäßiger Bereitschaftsdienst. Zeitliche

OLG Oldenburg - 2 SsBs 59/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.04.2010
Inhalt
  • Tatzeit der richterliche Bereitschaftsdienst derart ausgestaltet gewesen sei, dass eine
  • nächtlichen Bereitschaftsdienst nicht erfolgten richterlichen Anordnung der Entnahme der ausgewerteten
  • zur Verfügung stehen müsse. Vielmehr sei ein nächtlicher Bereitschaftsdienst des Ermittlungsrichters

Bei einem hohen Gehalt sind die Überstunden “mit drin”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.10.2013
Inhalt
  • Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung
  • privat vereinnahmen – jährlich nochmals rund 20.000,00 €. Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften

VG Gelsenkirchen - 12 K 480/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • Bereitschaftsdienst sei rückwirkend nicht mehr möglich, da entsprechende Aufzeichnungen nicht angefertigt
  • Arbeits- und Ausbildungsdienst und im Übrigen 55 Bereitschaftsdienst geleistet haben. Im Rahmen des
  • Wochenstunden hinausgehenden Bereitschaftsdienst in gleicher Höhe Freizeitausgleich zuzusprechen
  • . Bereitschaftsdienst, den der Beamte erbringt, indem er sich vor Ort zur Verfügung hält, ist dadurch
  • Anteil der Zeiten des inaktiven Dienstes am Bereitschaftsdienst erbeten. Den diesbezüglichen Ausführungen