Urteil des FG Düsseldorf vom 13.12.2005

FG Düsseldorf: berufliche tätigkeit, verfügung, stadt, niederlassung, wochenende, erwerbstätigkeit, steuerpflichtiger, bereitschaftsdienst, gestaltung, einspruch

Finanzgericht Düsseldorf, 17 K 2050/04 E

Datum:

13.12.2005

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 2050/04 E

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem

Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers.

Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger

haben zwei Kinder. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus in A-Stadt.

Der Kläger ist als Senior Consultant bei der Firma A-GmbH beschäftigt. Die A-GmbH

entwickelt und implementiert EDV-Anwendungen. Sie erbringt insbesondere gegenüber

Großunternehmen Beratungsleistungen bei der Einführung von EDV-Produkten. Die

Aufgabe des Klägers besteht vor allem darin, in engem Kontakt mit dem Kunden die für

diesen geeignete EDV-Lösung zu finden, einzurichten und anschließend den Kunden

bei der Nutzung zu betreuen.

Der Kläger hat einen Arbeitsplatz in den Büroräumen seines Arbeitgebers in B-Stadt.

Nach den Angaben in seiner Steuererklärung suchte er diesen Arbeitsplatz an 215

Tagen im Jahr 2001 auf.

Der Kläger verfügt daneben über ein häusliches Arbeitszimmer, das er im Souterrain

seines Einfamilienhauses in A-Stadt eingerichtet hat. In dem Arbeitszimmer befinden

sich ein Schreibtisch, ein Schreibtischstuhl, Bücherregale sowie ein PC.

Der Kläger übt seine Tätigkeit beim Kunden vor Ort, in der Niederlassung in B-Stadt

sowie in seinem Arbeitszimmer aus.

Er ist überwiegend am PC tätig. Der Arbeitgeber stellte ihm für seine Tätigkeit einen

mobilen PC (Laptop) zur Verfügung. Für die Erarbeitung der "kundenspezifischen EDV-

Lösungen" verfügt der Kläger über vom Arbeitgeber geschaffene Arbeitsquellen

(Dateien/Tools) mit zum Teil eigenen Programmen. Auf die Datenbanken des

Arbeitgebers kann der Kläger nicht nur in den Büroräumen des Arbeitgebers, sondern

auch beim Kunden oder im häuslichen Bereich zugreifen. Der Kläger erstattet über

seine Arbeiten tägliche Berichte. Er fertigt diese am PC und verteilt diese anschließend

mittels Internet oder Intranet an die zuständigen Stellen.

Der Kläger hat keine festen Arbeitszeiten in den Büroräumen der Niederlassung in B-

Stadt. Er ist kundenorientiert tätig. Er betreut Kunden nicht nur in Nordrhein-Westfalen,

sondern auch im übrigen Bundesgebiet und den Niederlanden. Er ist per Mobiltelefon

und Email stets erreichbar.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.721 DM als Werbungskosten

geltend. Sie gaben an, das häusliche Arbeitszimmer werde für Tätigkeiten benötigt, die

außerhalb der regulären Dienstzeit, insbesondere am Wochenende und in den

Abendstunden erbracht würden. Der Beklagte erkannte die Aufwendungen für das

Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten an, weil die berufliche Nutzung nicht mehr als

50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit betrage und für die berufliche Tätigkeit ein

anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.

Die Kläger legten gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein. Der Beklagte

wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Die Kläger haben hierauf Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, die Aufwendungen

für das häusliche Arbeitszimmer seien nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -

EStG - berücksichtigungsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG seien Aufwendungen bis

1.250 EUR abziehbar, wenn "für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur

Verfügung stehe". Diese Voraussetzungen seien in ihrem Fall erfüllt.

Die Kläger meinen, der Gesetzgeber habe es bei der Formulierung "kein anderer

Arbeitsplatz zur Verfügung steht" offen gelassen, ob auf tatsächliche, rechtliche

und/oder wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen sei. Daraus, dass sich der

Gesetzgeber nicht auf eine bestimmte Auslegung habe festlegen wollen, könne

geschlossen werden, dass er es dem Steuerpflichtigen habe ermöglichen wollen, seine

Arbeitszimmerkosten immer dann abzuziehen, wenn bestimmte Verhältnisse die

Verrichtung der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer bedingten. In diesem Sinne

fordere der Bundesfinanzhof - BFH - in seinem Urteil vom 07.08.2003 (VI R 17/01

Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 78) eine Prüfung nach objektiven Umständen

dergestalt, dass der Steuerpflichtige den anderen Arbeitsplatz (im Sinne des Büros beim

Arbeitgeber) in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art

und Weise nutzen könne. Der BFH zähle hierzu Anhaltspunkte auf, die sowohl in der

Beschaffenheit des Arbeitsplatzes lägen, als auch in den Rahmenbedingungen seiner

Nutzug. Der BFH setze eine bestimmte "Erforderlichkeit" der Aufwendungen voraus. Die

Prüfung der Erforderlichkeit könne aber nicht nur anhand von Feststellungen im

Tatsächlichen vorgenommen werden, sondern müsse auch Feststellungen im

wirtschaftlichen Sinne berücksichtigen. Ebenso stelle das Finanzgericht - FG - Köln in

einer Entscheidung vom 25.07.2003 (6 K 6803/98, Entscheidungen der Finanzgerichte -

EFG - 2003, 1686) eine wertende Betrachtung an, die sich an den tatsächlichen

Gegebenheiten des modernen Wirtschaftslebens orientiere. Auch Drenseck vertrete die

Auffassung, bei der Beurteilung der Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung

stehe, sei von wirtschaftlich sinnvollen Verhaltensanforderungen auszugehen;

wirtschaftlich unsinniges Alternativverhalten könne vom Steuerpflichtigen nicht gefordert

werden (Hinweis auf Drenseck in Der Betrieb - DB - 2002, Beilage 1 S. 15). In seinen

Entscheidungen vom 07.08.2003 (VI R 16/01, BStBl II 2004, 77 und VI R 118/00, BStBl

II 2004, 82) zum Arbeitszimmer von Lehrern habe der BFH darauf abgestellt, ob für die

jeweils genannten Tätigkeiten ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung stehe. In den

Entscheidungen hätten die Kläger jeweils eine (andere) Tätigkeit ausgeübt, für die kein

Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe, nämlich die der Vor- und

Nachbereitung des Unterrichts. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich dahin,

dass beim Kläger keine verschiedenen Tätigkeiten (Verwaltungstätigkeit einerseits und

Unterrichtstätigkeit andererseits) vorlägen, sondern die Tätigkeiten, die der Kläger im

Arbeitszimmer verrichte, die gleichen sein könnten, für die auch der Arbeitsplatz beim

Arbeitgeber zur Verfügung stehe. Es stehe jedoch nicht im Belieben des Klägers, seine

Tätigkeit im Büro oder im Arbeitszimmer auszuüben. Der Arbeitgeber habe den Kläger

angewiesen, im Arbeitszimmer tätig zu werden, wenn es wirtschaftlich und

arbeitstechnisch sinnvoll sei.

Im vorliegenden Fall machten es die Arbeitsabläufe beim Arbeitgeber und die vom

Kläger im Rahmen seines Arbeitsvertrages einzuhaltenden Wirtschaftlichkeitskriterien

(Minimierung von Reisekosten zur Erhöhung von Arbeitszeiten für qualitative Arbeiten)

erforderlich, dass er im häuslichen Arbeitszimmer tätig werde. Wenn er z. B. einen

Kunden in Münster betreut habe, dieser Termin um 14.30 Uhr ende und er für den

nächsten Morgen ein Angebot ausarbeiten müsse, stehe es ihm frei, dieses Angebot in

der Niederlassung in B-Stadt oder in seinem Arbeitszimmer in A-Stadt zu erstellen. Der

Arbeitgeber fordere eine arbeitstechnisch sinnvolle und wirtschaftlich zweckmäßige

Entscheidung. Bei den zur Abwägung zur Verfügung stehenden Kriterien (insbesondere

gleiche Arbeitsbedingungen in B-Stadt und A-Stadt, Arbeits- und Fahrtzeiten,

Fahrtkosten etc.) sei es für den Kläger geboten, das Angebot in A-Stadt zu fertigen. Der

Aspekt des Umweltschutzes durch geringere Fahrtzeiten unterstreiche dieses Ergebnis.

Die Firma A fordere vom Kläger einen "mitdenkenden" Einsatz seiner Arbeitskraft

(Arbeitszeit) und der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (Firmen-Pkw). Würde er z. B.

vor oder nach jedem Kundenbesuch nochmals ins Büro fahren und "Reisekosten

produzieren", würde dies der Arbeitgeber negativ vermerken. Die Kläger haben hierzu

zwei Bescheinigungen des Arbeitgebers vom 09.12.2003 und 09.06.2004 vorgelegt,

wegen deren Inhalt auf Bl. 31 und 32 der Finanzgerichtsakte Bezug genommen wird. Zu

der Formulierung der Arbeitgeberbescheinigungen weisen die Kläger darauf hin, dass

diese unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu interpretieren seien. Der Arbeitgeber spreche

lediglich davon, dass er die Nutzung des Arbeitzimmers "befürworte", da der Kläger

ansonsten einen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber hätte, wenn dieser die Nutzung

des Arbeitszimmers als zwingend notwendig ansehen würde.

Außerdem machen die Kläger geltend, dass dem Kläger zu seiner Fortbildung kein

anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung stehe. Sein

Arbeitgeber erwarte eine außerdienstliche Fortbildung durch Einarbeitung in eigene und

fremde EDV-Produkte. In diesem Sinne habe auch das FG Köln in einem Urteil vom

22.01.2004 (10 K 2312/00, EFG 2004, 796) den Abzug der Aufwendungen für ein

häusliches Arbeitszimmer bejaht.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.01.2003 unter Aufhebung der

Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass Aufwendungen für ein häusliches

Arbeitszimmer i.H.v. 1.721 DM zusätzlich als Werbungskosten berücksichtigt

werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Entscheidung des BFH vom 07.08.2003 (VI R 17/01,

BStBl II 2004, 78). In diesem Urteil werde der Begriff "(es steht) kein anderer Arbeitsplatz

zur Verfügung", dahin ausgelegt, dass bereits dann ein "anderer Arbeitsplatz zur

Verfügung steht", wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Platz zur Verfügung

stellt, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Es würden vom BFH jedoch

keine weiteren Anforderungen an die Beschaffenheit dieses Büroarbeitsplatzes gestellt.

Demnach sei auch die von den Klägern vorgetragene wirtschaftliche Betrachtung als

weitere Einschränkung nicht vorgesehen. Weiter stelle der BFH in diesem Urteil fest,

dass der Steuerpflichtige dann auf sein häusliches Arbeitszimmer angewiesen sei,

wenn er dort einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit verrichten

müsse. Im Klagefall müsse der Kläger jedoch nicht einen erheblichen Teil seiner

beruflichen Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer verrichten, sondern der

Arbeitgeber begrüße es lediglich in seiner Bescheinigung vom 09.12.2003, dass sich

der Kläger auch außerhalb seiner Tätigkeit in den Büroräumen in die neuen EDV-

Produkte einarbeite und sie teste. In der Bescheinigung vom 09.06.2004 bestätige der

Arbeitgeber, dass der Kläger die für die Kundenbetreuung erforderlichen

Vorbereitungen auf Grund der mobilen Datentechnik nicht nur in den Büroräumen,

sondern auch im häuslichen Arbeitszimmer ausüben könne. Er bescheinige damit

lediglich, dass die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers für den Arbeitgeber sowohl

wirtschaftlich als auch arbeitstechnisch sinnvoll sei, nicht aber, dass der Kläger sein

häusliches Arbeitszimmer für bestimmte Tätigkeiten nutzen müsse.

Auch nach dem von den Klägern angeführten Urteil des FG Köln vom 25.07.2003 (10 K

6803/98, EFG 2003, 1686) sei der (begrenzte) Abzug der Aufwendungen für das

häusliche Arbeitszimmer nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer

nicht erwarten könne, dass der Arbeitnehmer für seine im häuslichen Arbeitszimmer

verrichteten Tätigkeiten den Arbeitsplatz im Betrieb aufsuche. In dem Urteilsfall sei ein

häuslicher Bereitschaftsdienst beurteilt worden, in dem Klagefall hingegen gehe es nur

um die üblichen Tätigkeiten des Arbeitnehmers, also außerhalb eines

Bereitschaftsdienstes. Bei den üblichen Tätigkeiten des Arbeitnehmers könne der

Arbeitgeber sehr wohl erwarten, dass der Arbeitnehmer hierzu auch die betrieblichen

Büroräume aufsuche.

In dem Urteil des FG Köln vom 22.01.2004 (10 K 2312/00, EFG 2004, 796) werde bei

einem leitenden Angestellten davon ausgegangen, dass er sich auch außerhalb seiner

Dienstzeit fortbilden müsse. In diesem Urteil werde es für möglich gehalten, dass eine

außerdienstliche Fortbildung als berufliche Tätigkeit angesehen werden könne. In dem

Urteil werde aber keine abschließende Feststellung getroffen, dass ein leitender

Angestellter sich auch außerdienstlich fortbilden müsse und in diesem Fall

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten anerkannt werden

müssten.

Nach dem Urteil des FG Köln vom 03.11.1999 (1 K 1656/98, EFG 2000, 196) seien

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dann abzugsfähig, wenn der

Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für bestimmte, vom Arbeitnehmer zu erbringende

abgrenzbare Tätigkeiten keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stelle. Im Klagefall stelle der

Arbeitgeber jedoch laut Bescheinigung dem Kläger für sämtliche Tätigkeiten, die er als

Arbeitnehmer vertraglich zu erbringen habe, Büroräume in seinem Betrieb zur

Verfügung, die der Kläger je nach Gestaltung seines Arbeitstages auch tatsächlich

nutze. In seiner Einkommensteuererklärung habe der Kläger Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte für 215 Tage geltend gemacht. Der Kläger habe also die

Büroräume im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig und an nahezu jedem Arbeitstag

aufgesucht.

Hinsichtlich der Benutzung des häuslichen Arbeitszimmers für Fortbildungszwecke

verweist der Beklagte auf das Urteil des BFH vom 29.06.2004 (VI B 135/03, Sammlung

amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 1683). Darin

werde die Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers verneint, wenn der

Steuerpflichtige dafür einen anderen Arbeitsplatz (bei seinem Arbeitgeber) nutzen

könne. Das gelte selbst dann, wenn dem Steuerpflichtigen ein optimales Arbeiten

("ungestört und konzentriert") an dem anderen Arbeitsplatz tatsächlich nicht möglich sei.

Darüber hinaus verweist der Beklagte auf das Schreiben des Bundesministeriums der

Finanzen - BMF - vom 07.01.2004 (BStBl I 2004, S. 143) unter Berücksichtigung der

Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 14.09.2004 (BStBl I 2004, 861). Darin

werde unter Punkt VI Rdz. 11-13 die Voraussetzung "für die betriebliche oder berufliche

Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung" näher erläutert. Nach Rdz. 12

entfalle die Erforderlichkeit des häuslichen Arbeitszimmers, wenn der andere

Arbeitsplatz so beschaffen sei, dass der Steuerpflichtige auf das häusliche

Arbeitszimmer nicht angewiesen sei. Es genüge nicht, wenn der Steuerpflichtige im

häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichte, die er - wie im Streitfall - grundsätzlich

auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichten könnte. Außerdem stehe nach Rdz. 12 des

BMF-Schreibens ein anderer Arbeitsplatz auch dann zur Verfügung, wenn außerhalb

der üblichen Arbeitszeiten, wie z.B. am Wochenende oder in den Ferien, dieser nicht

zugänglich sei.

Schlussendlich habe der BFH in seinem Beschluss vom 10.02.2005 (VI B 113/04, BStBl

II 2005, 488) selbst sehr deutlich bekräftigt, dass höchstrichterlich hinreichend geklärt

sei, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit

eines Steuerpflichtigen zur Verfügung stehe. Wie der VI. Senat in zahlreichen

Entscheidungen erkannt habe, sei ein "anderer Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

6 b Satz 2 EStG grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger

Arbeiten geeignet sei. Der andere Arbeitsplatz stehe "für die betriebliche oder berufliche

Tätigkeit ... zur Verfügung", wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen

Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen könne. Bei

Steuerpflichtigen, die nur einer beruflichen Tätigkeit nachgingen, müsse ggf. geprüft

werden, ob ein - an sich vorhandener - anderer Arbeitsplatz auch tatsächlich für alle

Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden könne. Es genüge hingegen

nicht, dass ein Steuerpflichtiger nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen

Arbeitszimmer Arbeiten verrichte, die er grundsätzlich auch an einem anderen

Arbeitsplatz verrichten könnte.

Es sei - so der Beklagte - in Frage zu stellen, ob ein gleichmäßiger Gesetzesvollzug

nach objektiven Kriterien hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches

Arbeitszimmer auch dann noch gewährleistet bleibe, wenn sich die Frage der

tatsächlichen Nutzbarkeit des "anderen Arbeitsplatzes" beim Arbeitgeber ("in dem

konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise") nicht

nur nach den örtlichen Gegebenheiten am Arbeitsplatz, sondern auch nach den

individuellen Wirtschaftlichkeitserwägungen des Steuerpflichtigen richte. Bezogen auf

den Klagefall müsste der Kläger eine tagesgenaue Aufstellung vorlegen, aus der

hervorgehe, an welchen Tagen sich nach einem konkreten Kundenbesuch aus

welchem Grunde die anschließende Fahrt zum Arbeitsplatz beim Arbeitgeber oder zum

häuslichen Arbeitszimmer als wirtschaftlich zweckmäßig erwiesen habe. Danach

könnten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur anteilig berücksichtigt

und müssten tageweise abgegrenzt werden. Die Kläger führten in ihren Schriftsätzen

nämlich selbst aus, dass je nach Tagesablauf die Anfahrt des einen oder des anderen

Arbeitsplatzes wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, und zwar je nach Lage des

Abfahrtortes beim Kunden und der daran anschließenden zu erledigenden Arbeit.

Inwiefern der Gesetzgeber eine solche aufwändige Abgrenzung der Kosten für das

häusliche Arbeitszimmer angestrebt haben könnte, wenn er hierbei auch wirtschaftliche

Gesichtspunkte ("wirtschaftliche Denkweisen") und somit die einzelne

Tagesentscheidung des Arbeitnehmers je nach Kundenbesuch und Arbeitskonstellation

einen Werbungskostenabzug zugelassen hätte, sei fraglich.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Aufwendungen des Kläger für sein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als

Werbungskosten abzugsfähig.

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen.

Dies gilt nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift u.a. dann nicht, wenn dem

Steuerpflichtigen für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung

steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift (in der hier

maßgeblichen Fassung) die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf

2.400 DM begrenzt.

Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes - wie auch die

Voraussetzungen der anderen Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b

EStG - nicht erfüllt. Dem Kläger steht für seine berufliche Tätigkeit ein anderer

Arbeitsplatz zur Verfügung.

1. Der Kläger hat in der Niederlassung seines Arbeitgebers einen "anderen

Arbeitsplatz".

"Anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung ist jeder Arbeitsplatz, der zur

Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 6 b EStG liegt der Gedanke zu Grunde, dass Aufwendungen für ein

häusliches Arbeitszimmer (nur) dann steuerlich berücksichtigt werden sollen, wenn ein

solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Die Erforderlichkeit entfällt nicht bereits

dann, wenn dem Steuerpflichtigen irgendein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,

sondern nur dann, wenn dieser Arbeitsplatz grundsätzlich so beschaffen ist, dass der

Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitszimmer nicht angewiesen ist. Das ist der Fall,

wenn es sich um einen Büroarbeitsplatz handelt (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.2003, VI R

17/01, BStBl II 2004, 78, 79). Einen derartigen Büroarbeitsplatz hatte der Kläger in den

Räumen seines Arbeitgebers.

Weitere Anforderungen an die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes sind nicht zu stellen.

Der Begriff "anderer Arbeitsplatz" wird durch kein weiteres Adjektiv näher beschrieben

bzw. eingeschränkt. Die gesetzliche Regelung setzt insbesondere nicht voraus, dass

dem Steuerpflichtigen ein "angemessener" oder auch "ruhiger" anderer Arbeitsplatz zur

Verfügung steht (BFH vom 07.08.2003, VI R 17/01, BStBl II 2004, 78, 80).

2. Der andere Arbeitsplatz in der Niederlassung seines Arbeitgebers steht dem Kläger

auch "für die berufliche Tätigkeit zur Verfügung".

Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, "steht" der andere

Arbeitsplatz nur dann "für die berufliche Tätigkeit .... zur Verfügung", wenn ihn der

Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen

Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Es muss bei Steuerpflichtigen, die nur einer

beruflichen Tätigkeit nachgehen, ggf. geprüft werden, ob ein - an sich vorhandener -

anderer Arbeitsplatz auch tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit

genutzt werden kann. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung

und insbesondere aus dem ihr zu Grunde liegenden Leitgedanken der "Erforderlichkeit"

von Aufwendungen. Der Steuerpflichtige ist auch dann auf das häusliche Arbeitszimmer

angewiesen, wenn er dort einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeiten

verrichten muss. Es genügt dagegen nicht, dass ein Steuerpflichtiger nach Feierabend

oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichtet, die er

grundsätzlich auch an einem anderen Arbeitsplatz verrichten könnte. Die Beweggründe,

die ihn dazu veranlassen, die Arbeiten im häuslichen Arbeitszimmer zu erledigen, sind

unbeachtlich (BFH, BStBl II 2004, 78, 80).

a) Dem Kläger stand für die Tätigkeit, die er an den Wochentagen vor oder nach

Kundenbesuchen in seinem Arbeitszimmer ausgeübt hat, ein anderer Arbeitsplatz in der

Niederlassung seines Arbeitgebers zur Verfügung. Er konnte diesen anderen

Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit tatsächlich nutzen. Der

Kläger übt der Art der Tätigkeit nach - auch in Teilbereichen - keine berufliche Tätigkeit

aus, die er nicht in den Büroräumen des Arbeitgebers ausüben kann. Er unterscheidet

sich insoweit z.B. von einem Lehrer, dem für den Teilbereich seiner Tätigkeit

"Unterrichtsvor- und -nachbereitung" in der Schule kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht

(hierzu BFH vom 07.08.2003, VI R 118/00, BStBl II 2004, 82). Der Kläger konnte den

Arbeitsplatz in der Niederlassung seines Arbeitgebers auch in dem konkret

erforderlichen Umfang nutzen. Der Kläger war nicht deswegen auf die Nutzung des

Arbeitzimmers angewiesen, weil er berufliche Tätigkeiten zu ganz bestimmten Zeiten zu

leisten hatte, zu denen der Büroarbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht nutzbar war. Die

Büroräume standen zu den Zeiten, zu denen er in seinem Arbeitszimmer gearbeitet hat,

für eine Nutzung zur Verfügung. Es besteht insoweit ein Unterschied z.B. zu einem

EDV-Organisator, der außerhalb seiner regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienst leisten

muss und hierfür den Arbeitsplatz beim Arbeitgeber tatsächlich nicht nutzen kann, weil

das Verwaltungsgebäude, in dem er seinen normalen Dienst verrichtet, zu den

betreffenden Zeiten verschlossen ist (hierzu BFH vom 07.08.2003, VI R 41/98, BStBl II

2004, 80).

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG lässt es für die Versagung des Werbungskostenabzugs

bereits ausreichen, wenn ein anderer Arbeitsplatz "zur Verfügung steht", d.h. tatsächlich

genutzt werden kann. Ebenso wie es unbeachtlich ist, ob der "andere Arbeitsplatz"

angemessen oder ruhig ist und ein ungestörtes Arbeiten ermöglicht (vgl. hierzu BFH,

BStBl II 2004, 78, 80), ist es unerheblich, ob die Nutzung des anderen Arbeitsplatzes

unbequemer, mit höheren Kosten oder mit höherem Zeitaufwand verbunden ist. § 4 Abs.

5 Satz 1 Nr. 6 b EStG nimmt keine Rücksicht darauf, ob die Nutzung des anderen

Arbeitsplatzes gegenüber der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers für den

Arbeitnehmer selbst oder seinen Arbeitgeber unwirtschaftlich ist. Arbeitet ein

Steuerpflichtiger an bestimmten Tagen ausschließlich im häuslichen Arbeitszimmer - z.

B. ein Richter oder ein Journalist -, so spart er damit Fahrtkosten und Fahrtzeit zu dem

"anderen Arbeitsplatz". Er kann zudem meist ungestörter und effizienter arbeiten. Die

Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers ist insoweit typischerweise wirtschaftlicher als

das Aufsuchen des "anderen Arbeitsplatzes". § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG nimmt

hierauf jedoch keine Rücksicht.

Der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG liegt der Gedanke zu

Grunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (nur) dann berücksichtigt

werden sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Der

Gesetzgeber sieht es als nicht erforderlich an, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur

Verfügung steht. Er fragt nicht danach, ob die Einrichtung und das Unterhalten eines

häuslichen Arbeitszimmers wirtschaftlich sinnvoll ist. Erst recht lässt der Gesetzgeber es

nicht ausreichen, wenn allein die Nutzung des - ohnehin vorhandenen - häuslichen

Arbeitszimmers sich als wirtschaftlich sinnvoller darstellt als die Nutzung des "anderen

Arbeitsplatzes".

Es kann unentschieden bleiben, ob ein anderer Arbeitsplatz dem Steuerpflichtigen

ausnahmsweise dann nicht zur Verfügung steht, "wenn ihm die Nutzung dieses

Arbeitsplatzes nicht zuzumuten ist." Das FG Köln hat dies in einem Urteil vom

03.11.1999 (1 K 1656/98, EFG 2000, 169; Revision durch Beschluss vom 19.02.2004,

VI R 13/00 als unbegründet zurückgewiesen; nicht dokumentiert) in einem Fall

angenommen, in dem der Steuerpflichtige in einem Arbeitsgebiet mit einem Radius von

150 km tätig war und nur einmal wöchentlich seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber

aufsuchte, aber jeweils zeitnah Berichte und Auflageschreiben zu fertigen hatte. Es sei -

so das FG Köln - dem Kläger nicht zuzumuten, dass er für diese Arbeiten täglich das

Büro aufsuche, noch dass er mit der Erstellung bis zu seinem Bürotag warte. Im

Anschluss an diese Entscheidung des FG Köln könnte das Tatbestandsmerkmal "ein

anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" orientiert an dem Leitgedanken der

Erforderlichkeit einschränkend zu interpretieren sei. Andererseits führt eine derartige

einschränkende Interpretation zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, die gerade

mit der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG vermieden werden sollten. Im

Streitfall bedarf es keiner Entscheidung, ob dem Ansatz des FG Köln zu folgen ist. Denn

im Streitfall liegt ein dem Fall des FG Köln vergleichbarer Ausnahmefall nicht vor. Der

Kläger hat nach seinen Angaben in der Steuererklärung die Niederlassung seines

Arbeitgebers ohnehin im Streitjahr an 215 Tagen bei 5 Arbeitstagen je Woche, d.h. unter

Berücksichtigung von Feiertagen und Urlaub an fast jedem Arbeitstag, aufgesucht. Er

hatte damit die Möglichkeit, bei entsprechender Gestaltung seiner Arbeitszeiten die im

häuslichen Arbeitszimmer erledigten Arbeiten ganz überwiegend auch an seinem

Arbeitsplatz in der Niederlassung des Arbeitgebers zu erledigen.

Soweit das FG Köln in seiner Entscheidung vom 25.07.2003 (10 K 6803/98, EFG 2003,

1686; Revision durch Beschluss vom 07.07.2004, VI R 56/03 als unbegründet

zurückgewiesen -; nicht dokumentiert) angenommen hat, für die Frage, ob ein "anderer

Arbeitsplatz zur Verfügung steht", sei darauf abzustellen, ob ein Aufsuchen des anderen

Arbeitsplatzes üblicherweise erwartet werden könne, folgt dem der entscheidende

Senat nicht (vgl. auch BFH-Urteil vom 07.08.2003, VI R 41/98, BStBl II 2004, 80, in dem

der BFH darauf abstellt, dass der Kläger seinen Bereitschaftsdienst nicht an seinem

regulären Arbeitsplatz verrichten konnte, weil das Gebäude des Arbeitgebers zu den

betreffenden Zeit verschlossen war). Diese Auffassung wird vom Wortlaut des § 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 6 b EStG ("anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht") und dem Zweck der

Regelung, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich zu

berücksichtigen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist, nicht mehr

gedeckt und führt zu größeren Abgrenzungsschwierigkeiten, als sie vor Einführung des

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG bestanden.

b) Auch für seine Fortbildung, die der Kläger insbesondere am Wochenende und in den

Abendstunden betrieben hat, steht dem Kläger "ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung".

Nach der Rechtsprechung des BFH muss geprüft werden, ob der andere Arbeitsplatz

tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit genutzt werden kann. Es

genüge - so der BFH - dagegen nicht, dass ein Steuerpflichtiger nach Feierabend oder

am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichte, die er grundsätzlich

auch an einem anderen Arbeitsplatz verrichten könne (BFH, BStBl II 2004, 78, 80). Es

sei ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschränkungen vorhanden, wenn ein

Steuerpflichtiger an seinem beruflichen Arbeitsplatz zwar grundsätzlich auch berufliche

Unterlagen lesen und sich fortbilden könne, dafür aber nach Feierabend oder am

Wochenende ein häusliches Arbeitszimmer benutze (BFH vom 29.06.2004, VI B 135/03;

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH, -BHF/NV - 2004,

1638).

Im Streitfall hat der Kläger nach der von ihm vorgelegten Bescheinigung seines

Arbeitgebers die EDV-Programme des Arbeitgebers und deren Einsatz beim Kunden

getestet und auf ihre Anwendbarkeit hin in seinem Arbeitszimmer überprüft. Diese

Einarbeitung in eigene und fremde Software hat der Kläger nach seinem Vortrag im

Rahmen seiner Fortbildungsverpflichtung in seinem häuslichen Arbeitszimmer -

insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden - geleistet. Aus der vom

Kläger vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung ergibt sich aber bereits, dass hierfür

grundsätzlich auch ein Arbeitsplatz in den Büroräumen des Arbeitgebers zur Verfügung

stand. Denn in der Bescheinigung heißt es: "Diese Tätigkeiten können ... nicht nur in

unseren Büroräumen, sondern auch im häuslichen Arbeitszimmer vorgenommen

werden".

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.