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FG Niedersachsen - 3 K 1/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 02.07.2013
Inhalt
  • Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist
  • machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Die durchgeführte Anschaffung einer neuen Heizungsanlage ist weder

AG Neuss - 36 C 524/88

Amtsgericht Neuss vom 23.12.1988
Inhalt
  • .... gerichtlich geltend zu machen. Eine entsprechende Prozessführungsbefugnis wird hiermit erteilt
  • für Rechnung des Vermieters gerichtlich geltend zu machen. Im übrigen beanstandet er die

BGH - BLw 34/03

Bundesgerichtshof vom 27.10.2003
Inhalt
  • , auch im Verfahren in Landwirtschaftssachen deutlich machen, welches Ziel er verfolgt. Sonst kann das
  • Beschwerdeverfahren hat er ebenfalls davon abgesehen, Sachanträge zu stellen oder weitere Sachangaben zu machen

AG Bensheim - 130 Js 19869/05

Amtsgericht Bensheim vom 04.12.2007
Inhalt
  • musste er hier im Plädoyer gerade Ausführungen zum Freispruch machen, da der Vertreter der
  • Staatsanwaltschaft (zulässigerweise) nur Freispruch beantragte ohne größere Ausführungen dazu zu machen

BGH - IX ZB 98/03

Bundesgerichtshof vom 20.01.2005
Inhalt
  • glaubhaft zu machen hat (BGHZ 156, 139, 141 ff). Das Landgericht hat diese Maßstäbe nicht verkannt. Seine
  • Beschwerdeverfahren nachschieben und noch nach dem Schlußtermin glaubhaft machen kann, in seinem Beschluß

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 149/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2009
Inhalt
  • beide sind aufgefordert worden Gründe für eine Wiedereinsetzung geltend zu machen. Allerdings
  • Berufungsfrist konnte der Kläger daher nicht glaubhaft zu machen. Weder der Kläger noch sein

OLG Frankfurt - 3 Ws 508/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.06.2006
Inhalt
  • Sinne des § 111g StPO geltend zu machen. Dies ergibt sich aus der Systematik des § 77 StGB. Dort hat
  • Vollziehung des Arrestes für die verletzte Schuldnerin geltend zu machen, fehlt für § 111g ff. StPO

OLG Hamm - I 12/08

Oberlandesgericht Hamm vom 06.11.2008
Inhalt
  • die Strafvollstreckungskammer des Land- 15gerichts Bielefeld jedoch für beide Sachen zuständig. Nach
  • Sachen zuständig. Da eine unterschiedliche Folge der Zuständigkeit je nach Strafhöhe zu einer unnötigen

Die DSGVO unter Bewährung

Dr. Sebastian Kraska vom 29.05.2020
Inhalt
  • Datenschutz zückt man dazu mit den Schultern. Was soll man auch machen? Nach einem beispiellosen globalen
  • Schulen nicht von den zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Gebrauch machen, um Fern

CDU-MdB und Rechtsanwalt Dr. Stephan Harbart – als moderner Verfassungsrichter geeignet?

Eva Engelken vom 14.11.2018
Inhalt
  • zu machen, der Fall. Bestehen Interessenkonflikte, wenn Anwältinnen trotz Bundestagsmandat weiter
  • zugestimmt haben, Stephan Harbath 2020 zum Nachfolger Andreas Vosskuhle zu machen, noch einmal in sich gehen

Warum Lebensschutz kein Strafrecht braucht – und wie das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden könnte

Eva Engelken vom 14.11.2018
Inhalt
  • Wenn erzkonservative christliche Abtreibungsgegnerinnen* juristisch argumentieren, machen sie es
  • anderen Seite machen sich immer mehr Frauen, versammelt unter dem Stichwort “Pro Choice”, dafür

Opalenburg Vermögensverwaltung SafeInvest Fonds: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

Rechtsexperte Christian Luber vom 11.04.2017
Inhalt
  • geltend machen können. „Wenn sicherheitsorientierte Anleger im Rahmen der Anlageberatung
  • haftbar zu machen.“ Über die KanzleiL & P Luber Pratsch Rechtsanwälte

Und täglich grüßen Petra Heide & die Nebulus GmbH.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.11.2016
Inhalt
  • berechtigt sind, nebeneinander Ansprüche geltend zu machen, also abzumahnen. Das allerdings nur dann
  • Unterlassungspflichten, als überhaupt von Ihnen gefordert werden kann und darf. Machen Sie hier keine Fehler

EuGH: Zeugen Jehovas müssen bei "Hausbesuchen" EU-Datenschutzrecht einhalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.07.2018
Inhalt
  • Gemeinschaft machen sich im Rahmen ihrer "Hausbesuche" Notizen über Besuche bei Personen, die weder
  • die religiöse Orientierung der von ihnen aufgesuchten Personen machen.   EuGH: "Hausbesuche" der

Prozesslandschaft in der Anwaltskanzlei (Marketing)

Harold Treysse vom 19.02.2016
Inhalt
  • machen. Ich habe vor einiger Zeit hierzu einmal einige Artikel geschrieben. Soweit Sie Interesse haben
  • Fachmann Gedanken darüber gemacht, ob das Werbemittel den Zielmarkt anspricht? Fachleute machen sich