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Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • , deutlicher zu machen, dass nicht jeder noch so kleine (theoretische) UWG-Verstoss gleich von
  • . Dazu auch: Gesetzesänderung soll Datenschutzverstöße abmahnfähig machen Download: Entwurf des Gesetzes

Eigenbedarfskündigung im Mietrecht: Zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft
  • entschlossen war, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen oder ein solches Vorgehen ernsthaft in Betracht

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine
  • des Geschädigten machen würde (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, NZV 2014, 255 Rn. 7

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2014
Inhalt
  • Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines Mitgliedstaats zu
  • und daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen

Die wiederkehrende Problematik bei Einfuhrabgaben: Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften?

martina heck vom 02.09.2013
Inhalt
  • niemand für sich geltend machen kann, ist vom Europäischen Gerichtshof in jenen Entscheidungen nicht
  • . 6 Unterabs. 2 ZK). Die Klägerin kann nach alledem nicht mit Erfolg geltend machen, sie hätte den

„Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 02.05.2013
Inhalt
  • Schnipsels gebracht habe, die intonierten Was machen wir denn jetzt? Das ist alles rechtswidrig, bei mir
  • Ihren Mitarbeitern Focus-Apps verbieten oder wenigstens klar machen, dass man nicht während der

Verbotene Ehegattenarbeit (?) und Homosexuelle aus Sicht der CSU

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.04.2013
Inhalt
  • zu lassen? Aber nein. Das könne Sie machen, wie Sie lustig sind. Vor dem Arbeits- und Sozialrecht
  • Kosten machen. § 12 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes sieht folgendes vor: Der Ersatz von

Keine Kinderschänder im Betrieb! – (?)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 27.06.2013
Inhalt
  • wird. Aber man kann sich zeitgleich schadensersatzpflichtig machen. Druckkündigungen kommen nicht nur
  • aber nicht zur Voraussetzung machen wollte (BAG, Urteil vom 04.10.1990 – 2 AZR 201/90). Damit kann

Der Weg zum Künstlernamen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.03.2013
Inhalt
  • Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das
  • bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem

OLG Frankfurt - 20 W 24/2002

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2002
Inhalt
  • , dass wegen der Besonderheiten der Objekte ein weiterer erheblicher Wertabschlag zu machen sei. 5Das
  • Beurteilung des gegebenen Rechtsmittels kann es keinen Unterschied machen, ob das Landgericht die

OLG Hamm - 5 UF 352/89

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.1990
Inhalt
  • , Unterhaltsansprüche der Kinder im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, knüpft an die allgemeine
  • . "familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs" geltend machen, der jedoch im Hinblick auf die Darlegung der

BVerwG - 5 B 12.12

Bundesverwaltungsgericht vom 14.12.2012
Inhalt
  • Gehör ist aber jedenfalls dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass
  • Leistungsvorgänge zugänglich zu machen und es ihm zu überlassen zu prüfen, auf welche der von ihm gestellten und

Steuerliche Geltendmachung eines beruflichen Unfallschadens und telefonische Auskünfte des Finanzamtes

martina heck vom 02.01.2013
Inhalt
  • Sachbearbeiterin des Finanzamtes noch aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruchs geltend machen. Für eine
  • Finanzgerichten geltend zu machen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.08.2012 – VIII R 33/09

LG Berlin: Einstweilige Verfügung trotz Einstellung des abgemahnten Verhaltens

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen

BPatG - 9 W (pat) 387/04

Bundespatentgericht vom 06.07.2009
Inhalt
  • Durchflusssteuerbereichs beträgt zwischen dem 1,5 und 4,0-fachen der jeweiligen Dicke der linken
  • der Länge des Durchflusssteuerbereichs betragen zwischen dem 0,3 und 0,8-fachen der Dicke der oberen
  • , 51) entlang der Länge des Durchflusssteuerbereichs beträgt zwischen dem 1,5 und 4,0-fachen der
  • -fachen der Dicke der oberen Wand (52, 51); c) die Dicken der linken und rechten Seitenwände (58, 57
  • -fachen der jeweiligen Dicke der linken und rechten Seitenwände (58, 57); k) die Dicken der linken und