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Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs einer Verbraucherzentrale gegenüber ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.06.2013

Inhalt

München entschied, dass ein solcher Aufruf unter das Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1

des OLG München vom 15.11.2012 29 U 1481/12 GRUR-RR 2013, 125 MMR 2013, 130

BGH - XI ZB 1/06

Bundesgerichtshof vom 10.10.2006

Inhalt

zugelassenen Rechtsanwalts. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - OLG München LG

München I Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die

München vom 9. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: I. 1Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der

Prozessgericht, dem Landgericht München I, zugelassenen Anwalts beigeordnet. Nach dessen Ausscheiden hat das

, von dieser Regelung abzuweichen. Im Bezirk des Oberlandesgerichts München gebe es eine Vielzahl von

LSG Bayern - L 5 B 26/05 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.03.2005

Inhalt

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 07.03.2005 (rechtskräftig) Sozialgericht München S 16

Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2005 wird als unzulässig verworfen. Gründe

: Streitgegenstand des seit 04.10.2004 beim Sozialgericht München anhängigen Verfahrens ist ein

Gesellschafter. Mit Beschluss vom 17.01.2005 hat das Sozialgericht München den Streit- und Gegenstandswert

Statusfeststellungsverfahren zwischen Arbeitgeber und Beklagter hat daher das Sozialgericht München zutreffend den

BGH - 2 ARs 83/09

Bundesgerichtshof vom 07.05.2007

Inhalt

1066/08 Landgericht Essen Az.: StVK 712/08 Landgericht München I Der 2. Strafsenat des

Traunstein in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Am 15. April 2008

die Justizvollzugsanstalt München. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal verlegt, wo er am

München I, Wuppertal, Kleve und Essen haben sich für unzuständig erklärt, über den Widerruf der

Landgericht Wuppertal. Das Landgericht München I konnte für die Entscheidung nicht mehr zuständig werden, weil

BGH - III ZB 85/07

Bundesgerichtshof vom 30.04.2008

Inhalt

/07 - LG München AG München Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2008 durch

München I vom 12. November 2007 - 34 S 20173/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung

-Gebhardt Hucke Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 27.09.2006 - 233 C 26849/05 - LG München I, Entscheidung vom 12.11.2007 - 34 S 20173/06 -

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.07.2014

Inhalt

Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung

aber aus der Teilungserklärung ergeben. LG München I, Urt. v. 18.7.2013 – 36 S 20429/12 WEG Das

Landgericht München I hat entschieden, dass der Ausbau von Dachbodenräumen zu Wohnraum dem § 22 Abs. 1 WEG

aller Eigentümer regeln. Das OLG München (Beschl. v. 5.7.2013 – 34 Wx 155/13; vgl. Kommentar von

Im Fall des LG München I wollte der Eigentümer der unter dem Boden gelegenen Wohnung diesen zu

OLG Celle: Aufforderung im Zuge des Double-Opt-In bei Newslettern keine unzulässige Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014

Inhalt

München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12 -, juris Tz. 51 ff.) auch dazu, die

setzt sich das OLG Celle ganz bewusst in Widerspruch zum OLG München (29 U 1682/12), dass hierzu

des OLG München ist damit weiterer obergerichtlicher Zurückweisung ausgesetzt. Auch das OLG Frankfurt

Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f

jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).Im Kern verbleibt es bei der Rechtsprechung aus München als Einzelmeinung

Benchmarking Report der UEFA 2012: Die finanzielle Situation der Vereine in Europa

Max Rand vom 28.09.2013

Inhalt

über 100 MIo € verzeichnen, befinden sich auch fünf deutsche Vereine. Bayern München (4.) führt vor

MIo €. Im Vergleich dazu: Bayern München liegt bei unter der Hälfte. Bei den Spielergehältern geht es

. Besonders gut stehen dabei allerdings die Bundesligavereine: Bayern München, Borussia Dortmund und Schalke

Borussia Dortmund gefolgt von Bayern München (4.), Schalke 04 (6.), VfB Stuttgart (9.) und Eintracht

League Das höchste Sachanlagevermögen hat der FC Arsenal London, Bayern München (5.) und Borussia

BPatG - 29 W (pat) 175/02

Bundespatentgericht vom 21.12.2005

Inhalt

diesem Zeitpunkt befand sich die Verfahrenbevollmächtigte allerdings schon in München, da sie bereits

am Dienstag, den 18. Januar, um 12:40 Uhr von Düsseldorf nach München geflogen war. Die

Reisekosten für den Flug von Düsseldorf nach München entstanden sind. Die Antragsgegnerin beantragt, von einer

. Januar 2005 die Flüge zwischen Düsseldorf und München aufgrund der Witterung Verspätungen gehabt haben

vorhergehenden Tages von Düsseldorf nach München geflogen ist. Zum einen hätte die Verfahrensbevollmächtigte am

Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.07.2012

Inhalt

tendenziösen Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Auf einmal wurde vermehrt geklagt in vorausgegangenen

den zweiten Blick erkennen Sie: Amtsgericht München!? Um es kurz zu machen: Es ist so verfahren

wenn Sie weit weg von München wohnen! Hinweis: Wir bearbeiten aus den Regionen Aachen, Düren und

Terminsvertretung in München wird durch Kollegen vor Ort erledigt, mit denen wir Kooperieren. Auf diese

München! Fragen Sie uns! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © fovito – Fotolia.com)

PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014

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, Urteil vom 28. Juni 2012 – 22 U 207/11 – MMR 2012, 734; vgl. auch OLG München, Urteil vom 17. Oktober

Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in ein „Minus

LSG Bayern - L 6 RJ 227/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.09.2001

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 25.09.2001 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht München S

Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Januar 2001 wird hinsichtlich der Auszahlung des

. Mit seiner ebenfalls am 10.01.1995 zum Sozialgericht (SG) München erhobenen Klage verfolgte der

Widerspruchsbescheid vom 26.05.1999 zurück. Mit der am 05.07.1999 zum SG München erhobenen Klage begehrte der

sinngemäß, das Urteil des SG München vom 25.01.2001 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm

Mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH bestätigt auch das Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzpflicht der Anlagevermittlerin.

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.05.2013

Inhalt

München, 29.05.2013 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte

hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den

geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München ein Vergleich mit einer

. Rechtsanwalt Steffen Liebl Partner CLLB Rechtsanwälte Liebigstr. 21 80538 München Tel.: +49-89-552

20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den

Rechtsanwalt Norbert Schönleber

Rechtsanwaltskanzlei Schönleber

Erbrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Expertennetzwerk

"Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht" (NZM) im C.H. Beck Verlag, München

VG Frankfurt (Main) - 1 E 6756/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005

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27.01.2003 gab die Klägerin gegenüber dem Hautzollamt München- West eine Verarbeitungsanzeige ab

Hauptzollamtes München. In diesem Schreiben wird bescheinigt, dass im Verarbeitungsbetrieb der Klägerin in der

Hauptzollamt München, Zollamt Süd, ein Antrag auf amtliche Überwachung gestellt wurde. Sogleich im

der Verarbeitungsbescheinigung des Hauptzollamtes München vom 06.06.2003 werde weder die zweck- noch

hiergegen Widerspruch ein. Das Hauptzollamt München habe mit Schreiben vom 06.06.2003 die frist- und

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