Urteil des BPatG vom 21.12.2005, 29 W (pat) 175/02

Entschieden
21.12.2005
Schlagworte
Termin, Kenntnis, Tag, Rücknahme, Fax, Marke, Abend, Bundespatentgericht, Flug, Witterung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 175/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 300 73 095

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Dezember 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin

Grabrucker, der Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Der Antrag auf Kostenerstattung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 14. Januar 2005 den Verzicht auf die

angegriffene Marke für die Klassen 9, 16 und 42 erklärt. Da der Widerspruch sich

nur auf diese Klassen bezogen hatte, war das Verfahren damit beendet.

Dieser Schriftsatz wurde per Fax durch die Antragsgegnerin am Montag, den

17. Januar 2005, an das Gericht übersandt und ging ausweislich der Faxkennung

um 15:52 Uhr ein. Die Vorsitzende hat gemäß ihrem Vermerk (Bl. 31 d. A.) am

18. Januar 2005 um 11:30 Uhr Kenntnis von diesem Fax erhalten und darauf hin

den ursprünglich auf Mittwoch, den 19. Januar 2005 um 14:00 Uhr, anberaumten

Termin aufgehoben und abgeladen. Der zuständige Rechtspfleger am Bundespatentgericht hat sodann telefonisch mit der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten

der Antragstellerin Kontakt aufgenommen und am selben Tag um 17:00 Uhr mitgeteilt, dass der Termin am darauffolgenden Tag wegen der erfolgten Rücknahme

nicht stattfinden werde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Verfahrenbevollmächtigte allerdings schon in München, da sie bereits am Dienstag, den

18. Januar, um 12:40 Uhr von Düsseldorf nach München geflogen war.

Die Antragstellerin hat Kostenantrag gestellt. Sie macht geltend, die Antragsgegnerin habe noch am 13. Januar 2005 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben.

Eine Einigung schien nicht in Sicht. Die Wahrnehmung des Termins für ihre Mandantin sei daher zwingend erforderlich gewesen. Im Übrigen habe die Schlechtwetterlage berücksichtigt werden müssen, da winterliche Verhältnisse mit Schnee

und Glatteis vorausgesagt waren. Die Antragsgegnerin habe es versäumt, ihr

nach Abfassung des Schriftsatzes am Freitag, den 14. Januar, rechtzeitig die Mitteilung über die Rücknahme zukommen zu lassen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen, soweit unnötige Reisekosten für den Flug von Düsseldorf nach München entstanden sind.

Die Antragsgegnerin beantragt,

von einer Kostenauferlegung abzusehen.

Sie wendet ein, dass ein Abweichen vom Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2

MarkenG nicht sachgerecht sei, da ihr kein prozessualer Sorgfaltspflichtverstoß

zur Last gelegt werden könne. Eine Übersendung per Fax am 17. Januar 2005 sei

erfolglos geblieben, weshalb der Schriftsatz noch am selben Abend per Kurier

versandt worden sei und am Vormittag des 18. Januar 2005 die Kanzlei der

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin erreicht habe. Dies sei in jedem

Fall rechtzeitig gewesen, da aufgrund der Terminierung am 19. Januar 2005 um

14:00 Uhr eine Anreise aus Düsseldorf am selben Tag hätte erfolgen können.

Nicht erforderlich sei es dagegen gewesen, am Vortag um 12:40 Uhr bereits aus

Düsseldorf abzureisen.

Eine Anfrage des Senats bei der D… AG hat ergeben, dass weder am Vortag Informationen über einen wetterbedingten Ausfall bekannt gegeben

werden, noch am 19. Januar 2005 die Flüge zwischen Düsseldorf und München

aufgrund der Witterung Verspätungen gehabt haben.

II.

Der Kostenantrag ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Im Markenbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die ihm entstandenen

Kosten selbst trägt 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG). Eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG kommt in der Regel nur bei Einlegung offensichtlich aussichtsloser, eindeutig bösgläubiger oder rechtsmissbräuchlicher Beschwerden oder bei Verstößen gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht in

Betracht. Die Sorgfaltspflicht ist verletzt, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten nicht mehr mit der bei der Wahrnehmung von Rechten zu fordernden prozessualen Sorgfalt vereinbar ist. Bei Beschränkung der Pflichtverletzung auf eine

bestimmte kostenauslösende Maßnahme kann entsprechend auch nur ein Teil der

Kosten auferlegt werden (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 71

Rn 17).

Der durch die Antragsgegnerin per Kurier erst am Vormittag des 18. Januar 2005

der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mitgeteilte teilweise Verzicht

auf die angegriffene Marke war weder kausal noch grob sorgfaltspflichtwidrig für

die nutzlos aufgewendeten Flugkosten, die die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin geltend gemacht hat. Grundsätzlich hätte die Antragsgegnerin der

Antragstellerin bereits am 14. Januar 2005 Kenntnis von der Rücknahme geben

können. Sie durfte allerdings davon ausgehen, dass diese Nachricht auch am

Montag, den 17. Januar noch ausreichend frühzeitig eingehen würde, da Termin

erst am Nachmittag des 19. Januar 2005 war. Welche Form der Übermittlung eine

Partei wählt, bleibt dabei anheimgestellt. Per Kurier hat die Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten unstreitig am Vormittag des 18. Januar 2005 Kenntnis er-

halten. Die Antragsgegnerin durfte daher davon ausgehen, dass die Nachricht die

gegnerische Verfahrensbevollmächtigte noch rechtzeitig erreicht hat. Auch bei

vorausschauender Planung hinsichtlich der Witterung im Winter war es nicht erforderlich, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin bereits am Mittag um 12:40 Uhr des dem Termin vorhergehenden Tages von Düsseldorf nach

München geflogen ist. Zum einen hätte die Verfahrensbevollmächtigte am Abend

des 18. Januar 2005 fliegen können. Dann hätte sie auch noch zumutbar von der

Abladung des Senats Kenntnis nehmen können, die noch zu einer für Patent- und

Rechtsanwaltskanzleien üblichen Bürozeit um 17:00 Uhr erfolgt ist. Zum anderen

hätte es per se ausgereicht, einen frühen Flug am Morgen des 19. Januar 2005 zu

nehmen, da zwischen 7:00 Uhr und 12:40 Uhr fünf Flüge der D…

AG zwischen Düsseldorf und München ohne Verspätung geflogen sind. In jedem Fall musste die Antragsgegnerin nicht damit rechnen, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Gegenpartei bereits am 18. Januar 2005 um 12:40 Uhr zum

Zwecke der Wahrnehmung des Termins am 19. Januar 2005 um 14:00 Uhr nach

München fliegt.

Es verbleibt daher beim Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.

Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber

Cl

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