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FG Düsseldorf - 7 K 4018/00 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.01.2002

Inhalt

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags sind glaubhaft zu machen. 19Im Streitfall können die Kläger

darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 21

BFH - VI B 152/08

Bundesfinanzhof vom 25.03.2009

Inhalt

dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl

machen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 42). Daran fehlt es hier.

OLG Düsseldorf - I-24 W 79/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.11.2006

Inhalt

Verteidigung gegen die Schadensersatzklage geltend machen. Die getrennte Rechtsverteidigung durch jedes

gerechtfertigt. Den Beklagten ist der Vorwurf zu machen, sie hätten durch ihr prozessuales Vorgehen treuwidrig

§ 5 EStG

Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

Inhalt

zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche

Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den

§ 33b EStG

Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen

Inhalt

machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im

äßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen

§ 34 BImSchG

Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Inhalt

Zusätze und deren Verbrennungsprodukte zu machen hat.Anforderungen nach Satz 2 können

bestimmte Eigenschaften kenntlich zu machen hat und7.dass derjenige, der Stoffe oder Zusätze

§ 7 BKAG 1997

Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle

Inhalt

zu machen. § 20v Absatz 2 gilt entsprechend.(6) Die betroffene Person ist in den Fällen

ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.(7) Auf Grund eines Auskunftsverlangens

§ 20.15 BinSchStrO 2012

Meldepflicht

Inhalt

machen. Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit

, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen.3.Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen

Anlage 5 BioSt-NachV

(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme

Inhalt

;nglich zu machen,cc)welche Daten für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach

Verwaltungsvorschrift im Bundesanzeiger bekannt machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von der Kommission

Inhaltsübersicht BGB

Inhalt

AuftragTitel 14VerwahrungTitel 15Einbringung von Sachen bei GastwirtenTitel 16GesellschaftTitel

1GrundschuldUntertitel 2RentenschuldAbschnitt 8Pfandrecht an beweglichen Sachen und an RechtenTitel 1Pfandrecht an

§ 60 EnergieStV

Schiff- und Luftfahrt

Inhalt

;ßigen Beförderung von Personen oder Sachen,2.zur gewerbsmäßigen Erbringung von

oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,2.zur gewerbsmäß

BFH - VI B 41/08

Bundesfinanzhof vom 28.08.2002

Inhalt

zu machen sind. Dies hat die Prozessbevollmächtigte unterlassen. Es ist demnach nicht zu beanstanden

. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 54, m.w.N.). Die Kläger hätten die maßgebenden Umstände bereits vor dem FG geltend machen können und müssen.

OLG Düsseldorf - III-2a Ss 28/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.03.2003

Inhalt

Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 StGB). Die Vorschrift bezweckt, die kurze

Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Strafaussetzung nach § 56 StGB in

OLG Düsseldorf - I-20 U 104/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.10.2002

Inhalt

machen (vgl. Berneke a.a.O. Rdnr. 299). Nach Rechtsprechung und Schrifttum reicht nämlich nicht jede

Verfügung Gebrauch zu machen. 8Diese Erfordernisse der Rechtsklarheit stehen nicht zur Disposition der

OLG Köln - 2 W 133/01

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.2001

Inhalt

, 19 InsO glaubhaft zu machen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2001 nebst Anlagen hat die

]; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, § 7, Rdn. 3 ff). 15Die Gläubigerin will wohl geltend machen

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