Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-24 W 79/06

OLG Düsseldorf: treu und glauben, interessenkollision, haftpflichtversicherung, versicherer, rückgriff, anteil, aufwand, ersatzforderung, beratung, streitgenosse
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 W 79/06
Datum:
06.11.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
24. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
I-24 W 79/06
Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 6 O 463/04
Tenor:
Die Beschwerde des Beklagten zu 3) gegen den Kostenfestset-
zungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf –
Rechtspfleger - vom 6. September 2006 wird auf seine Kosten zu-
rückgewiesen.
Beschwerdewert: 2.210,39 EUR
Gründe
1
Der Kläger hatte die Sozietät der beklagten Rechtsanwälte, der auch der
Beschwerdeführer angehört, im Jahre 2004 in einer arbeitsgerichtlichen Angelegenheit
beauftragt. Sachbearbeiter war der Beklagte zu 1).
2
Mit seiner Klage nahm der Kläger die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
auf Schadensersatz als Gesamtschuldner in Anspruch. Er machte
3
ihnen zum Vorwurf, die Erhebung einer Kündigungsschutzklage versäumt zu haben.
Durch Urteil vom 8. Februar 2006 hat das Landgericht die Klage insgesamt kostenfällig
abgewiesen. Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss IX vom 11. Juli 2006 hat der
Rechtspfleger antragsgemäß die außergerichtlichen Kosten gegen den Kläger
festgesetzt, die der Beklagte zu 3) aus Anlass seiner Eigenvertretung mit
Kostenfestsetzungsgesuch vom 15. Mai 2006 in Höhe von insgesamt 2.455 EUR
geltend gemacht hatte. Gleiche Kostenfestsetzungsanträge haben elf der übrigen 17
Beklagten mit Erfolg gestellt. Darüber wurde in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen I
bis X und XII entschieden. Insgesamt wurden 12 mal 2.455 EUR gegen den Kläger
festgesetzt. Für die Beklagte zu 18) wurden durch den Kostenfestsetzungsbeschluss XIII
weitere 1.491,99 EUR gegen den Kläger festgesetzt, insgesamt mithin 30.951,99 EUR.
4
Dagegen hat der Kläger mit der Begründung, die Beklagten handelten
rechtsmissbräuchlich und hätten nicht einmal einen Mehrvertretungszuschlag verdient,
Erinnerung eingelegt. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung durch die angefochtene
Entscheidung teilweise abgeholfen und lediglich einen Betrag von 4.403,00 EUR als
erstattungsfähig festgesetzt, welcher neben Verfahrens- und Terminsgebühr (VV 3100,
5
3104 RVG) auch den höchsten Mehrvertretungszuschlag gemäß VV 1008 RVG umfasst.
Dagegen haben der Zweitbeklagte (Beschwerdeverfahren I-24 W 74/06) und der
Drittbeklagte sofortige Beschwerde eingelegt. Außerdem ist dem Senat das Rechtsmittel
des Klägers angefallen, soweit ihm nicht abgeholfen worden ist (Beschwerdeverfahren
I-24 W 80/06).
2.
6
Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Beklagten zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg.
7
Der Senat folgt der Auffassung des Rechtspflegers, das weitergehende
Festsetzungsverlangen des Beklagten zu 3) verstoße gegen Treu und Glauben. Mit
Recht hat der Rechtspfleger darauf abgestellt, dass die Selbstvertretung aller Mitglieder
einer Anwaltssozietät nicht ohne weiteres als eine zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Maßnahme im Sinne des § 91
Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden kann.
8
a) Der Kläger hat alle 18 Beklagten einheitlich als Gesamtschuldner auf
Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung durch den Beklagten zu 1) in
Anspruch genommen. Als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO war jeder Beklagte zu
einer selbständigen Prozessführung befugt. Auch ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Satz 4
ZPO, dass jedem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren eines bevollmächtigten
Rechtsanwaltes zu erstatten sind. Indes kann allein aus der Tatsache, dass keinem
Mitglied der Sozietät eine Eigenvertretung verwehrt werden darf, nicht die
Schlussfolgerung gezogen werden, dass der unterlegene Gegner jedem Mitglied dann
zwangsläufig auch Erstattung nach § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu gewähren hat. Es sind
nämlich durchaus Fälle denkbar, in welchen die Verfahrensweise der Selbstvertretung
eines jeden einzelnen Sozius gewählt wurde, um zu Lasten des erstattungspflichtigen
Gegners höhere Kosten zu verursachen (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG,
16. Aufl., VV 1008 Rn. 49, 50). In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist deshalb
anerkannt, dass mehrere als Streitgenossen verklagte Rechtsanwälte nur dann eine
getrennte Vergütung für die Eigenvertretung beanspruchen dürfen, wenn für diese Art
der Rechtsverteidigung sachliche Gründe vorhanden waren oder wenn sie nicht - wie
etwa bei völliger Interessengleichheit - rechtsmissbräuchlich ist (OLG Düsseldorf, 10.
Zivilsenat, MDR 1997, 981; OLG Hamburg MDR 1980, 501; OLG Stuttgart Rpfleger
1980, 194; OLG Schleswig JurBüro 1988, 1030; LG Münster JurBüro 1989, 223;
Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 25. Aufl.,
9
§ 91 Rn. 13 Stichwort "Sozietät"; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 69).
10
Auch nach der Rechtsprechung des für Kostensachen grundsätzlicher Art zuständigen
10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts hindert die sich aus dem Prozessrecht
ergebende Verneinung eines Zwangs zur gemeinschaftlichen Rechtsverteidigung nicht,
im Kostenfestsetzungsverfahren die Zweckmäßigkeit der von den verklagten
Sozietätsmitgliedern getroffenen Verteidigungsmaßnahmen zu überprüfen. Im Einzelfall
kommt es auf die konkrete Rechtsverteidigung für die Entscheidung der Frage an, ob
jeder Sozius einen eigenen Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen
Gegner hat (OLG Düsseldorf aaO.; ferner Rpfleger 1976, 256).
11
b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat im vorliegenden Fall der unterlegene Kläger
12
nicht die vollen außergerichtlichen Kosten ihrer Eigenvertretung tragen, welche die
Beklagten aus Anlass ihrer Verteidigung gegen die Schadensersatzklage geltend
machen. Die getrennte Rechtsverteidigung durch jedes Sozietätmitglied war aus
verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Gründen keineswegs gerechtfertigt. Den
Beklagten ist der Vorwurf zu machen, sie hätten durch ihr prozessuales Vorgehen
treuwidrig vermeidbare Mehrkosten verursacht.
Von entscheidender Bedeutung ist nämlich die Tatsache, dass die Interessen aller 18
Beklagten völlig gleichgerichtet waren. Es ging um Abwehr einer Ersatzforderung, für
die allenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kam. Dies hat der
Rechtspfleger im Einzelnen zutreffend ausgeführt und auch mit Recht den geringen
Aufwand der einzelnen Beklagten hervorgehoben, die im Wesentlichen gleichlautende
Schriftsätze eingereicht haben. In gleicher Weise beschränkt sich im Übrigen der
Erstattungsanspruch der gemeinsam verklagten Haftpflichtversicherung und des
Versicherungsnehmers auf die Kosten eines Anwalts (Musielak aaO.) Etwas anderes
gilt im Fall einer Interessenkollision, etwa wenn der Versicherer den Rückgriff gegen
den Versicherten angedroht hat. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
13
3.
14
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert von 2.210,39
EUR ergibt sich aus der Differenz der Einzelfestsetzung zum Anteil an der
Gesamtfestsetzung: 2455,00 EUR ./. (1/18 von 4403,00 EUR =) 244,61 EUR.
15
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 574 Abs.
2 Nrn. 1 und 2 ZPO nicht vorliegen.
16
Z.
17