Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2003

OLG Düsseldorf: öffentliches interesse, körperverletzung, bewährung, strafantrag, anklageschrift, persönlichkeit, einwirkung, geldstrafe, stillschweigend, ausnahme

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-2a Ss 28/03 - 16/03 II

Datum:

17.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-2a Ss 28/03 - 16/03 II

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch

über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Damit ist die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und

Auslagenentscheidung gegenstandslos.

Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

G r ü n d e :

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem

Angeklagten eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Der

Geschädigte hatte keinen Strafantrag gestellt. Wegen dieses Deliktes hat das

Amtsgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und

die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Berufung des

Angeklagten hat das Landgericht - nach entsprechendem Hinweis in der

Hauptverhandlung - das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Angeklagten

wegen vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier

Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich die

Revision des Angeklagten, mit er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Gleichzeitig

hat der Angeklagte gegen die in dem Urteil der Strafkammer enthaltene Kosten- und

Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel des

Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zumindest vorläufigen

Erfolg.

1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung nach § 223 StGB steht

ein Verfahrenshindernis (§ 206a StPO) infolge des fehlenden Strafantrages des

Geschädigten nicht entgegen, weil die Staatsanwaltschaft hier das

Strafverfolgungsinteresse in der Berufungshauptverhandlung formlos zum Ausdruck

gebracht hat.

Gemäß § 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB nur auf

Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt, es sei denn, dass die

Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der

Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Erklärung der

Staatsanwaltschaft benötigt grundsätzlich keine besondere Form, die Bejahung des

besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann vielmehr auch

konkludent (z.B.) durch Anklageerhebung oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

erfolgen (LK-Hirsch, StGB, 10. Aufl., § 232 a.F. Rdnr. 19; Tröndle/Fischer, StGB, 51.

Aufl., § 230 Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines

Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft

nach § 230 StGB zunächst kein Raum war.

Eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ergab sich erst in der

Berufungshauptverhandlung. Der Angeklagte wurde ausweislich des Sitzungsprotokolls

darauf hingewiesen, dass er auch "wegen einfacher Körperverletzung gemäß § 223

StGB" verurteilt werden könne. Weist der Tatrichter in der Hauptverhandlung darauf hin,

dass abweichend von dem angefochtenen Schuldspruch eine Verurteilung des

Angeklagten wegen "einfacher Körperverletzung gemäß § 223 StGB" in Betracht

kommt, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der

Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft darin liegen, dass der Sitzungsvertreter

von der dem Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils zugrunde liegenden

Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als Offizialdelikt (hier: § 224 Abs.1 Nr. 2

StGB) abrückt und, obwohl ein entsprechender Strafantrag von dem Geschädigten nicht

gestellt worden war, im Rahmen des Schlussvortrages beantragt, den Angeklagten

wegen des Antragsdeliktes zu verurteilen (vgl. BGHR, StGB § 323 öffentliches Interesse

1; BayObLG NJW 1990,461,462).

Diese verfahrensrechtliche Situation liegt hier vor. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft

hat in der Berufungshauptverhandlung nach rechtlichem Hinweis (§ 265 StPO) die der

Anklageschrift und dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Würdigung des

Verhaltens des Angeklagten als gefährliche Körperverletzung (Offizialdelikt) nicht

aufrecht erhalten, sondern sich der Auffassung der Strafkammer angeschlossen und

beantragt, den Angeklagten "wegen vorsätzlicher Körperverletzung" zu einer

Freiheitsstrafe zu verurteilen. Unter diesen Umständen liegt hier in dem Schlussvortrag

der Staatsanwaltschaft stillschweigend die Bejahung des besonderen öffentlichen

Interesses an der Strafverfolgung des dem Angeklagten zur Last gelegten Vergehens.

2. Soweit der Schuldspruch betroffen ist, ist die Revision unbegründet, weil die

Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3

StPO).

3. Der Rechtsfolgenausspruch hat indessen keinen Bestand, weil die Strafkammer eine

Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat, ohne die Voraussetzungen des § 47

StGB zu erörtern.

Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere

Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung

einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der

Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 StGB). Die Vorschrift bezweckt, die kurze

Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine

Strafaussetzung nach § 56 StGB in Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat,

VRS 80,13,14 mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des straffreien

Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung einer kurzzeitigen

Freiheitsstrafe zu stellenden Mindestanforderungen gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO,

weil lediglich die Strafzumessungstatsachen mitgeteilt werden, nicht jedoch die Gründe,

die zur Ablehnung einer Geldstrafe geführt haben (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl.,

§ 47 Rdnr. 15).

4. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Zurückverweisung der Sache - auch über die

Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Strafkammer des Landgerichts. Damit

ist die von dem Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die in dem

angefochtenen Urteil enthaltene Kosten- und Auslagenentscheidung gegenstandslos.