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§ 16 VwVfG

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Inhalt

;5.bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die

§ 56 See-BV

Entzug von Befähigungszeugnissen

Inhalt

;higungszeugnis im Inland Gebrauch zu machen. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass eine

§ 31 WOS 2002

Verfahren

Inhalt

die Stimmabgabe im Wahlausschreiben bekannt zu machen. 4.Verzögert sich der Ablauf der Wahl aus

§ 5 ThUG

Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

Inhalt

aktenkundig zu machen. Der Betroffene ist über die Mitteilung und den Inhalt der Mitteilung zu unterrichten.

§ 33 WaStrG

Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung

Inhalt

;nglich zu machen, Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und

§ 19 ZFdG

Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

Inhalt

Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens

§ 8 TierNebV

Reinigung und Desinfektion

Inhalt

der aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise zu machen. Das

§ 46b WeinV 1995

Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen auslösen können(zu § 24 Absatz 3 Nummer 4 und 5 des Weingesetzes)

Inhalt

sind die Zutaten wie folgt kenntlich zu machen: 1.Die Zutaten sind mit ihrer Verkehrsbezeichnung

§ 7a SeeStrOV

Auskunft auf Ersuchen

Inhalt

Anlaufhafen seines Schiffes und andere sachdienliche Angaben zu machen, die erforderlich sind, um

§ 14a StromStV

Steuerentlastung für die Landstromversorgung

Inhalt

in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich

BGH - V ZR 223/02

Bundesgerichtshof vom 09.12.2002

Inhalt

Gebührenforderung gegen den anderen und auch nur im Erfolgsfalle geltend machen kann (§ 5 BRAGO, § 51 ZPO, §§ 709

LSG Bayern - L 7 B 367/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.07.2008

Inhalt

unzulässig, da der Bf nicht berechtigt sei, Ansprüche seiner Kinder gerichtlich geltend zu machen. Gegen

LG Heilbronn - 1 Qs 96/05

Landgericht Heilbronn vom 07.07.2005

Inhalt

die Pflichtverteidigerbestellung, wobei der Beschluss nach § 35 StPO bekannt zu machen ist. Hieraus

BGH - IV ZR 286/12

Bundesgerichtshof vom 10.04.2013

Inhalt

glaubhaft machen, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der

BPatG - 1 ZA (pat) 5/00

Bundespatentgericht vom 09.08.2001

Inhalt

zu machen (BGH GRUR 2001, 143 "Akteneinsicht XV"). Insoweit kommt es auch auf die Person des

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