Urteil des LSG Bayern vom 30.07.2008

Sozialgericht München S 48 AS 462/08 ER

Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 367/08 AS ER

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.03.2008 wird als unzulässig verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Bg) bewilligte dem 1964 geborenem Antragsteller und

Beschwerdeführer (Bf) mit Bescheid vom 16.10.2007 Alg II für die Zeit vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 in Höhe von

689,88 EUR. Ab Februar 2008 stellte sie die Leistung im Zuge der Ermittlungen zu dem tatsächlichen Aufenthaltsort

des Bf ein. Am 22.02.2008 hat dieser beim Sozialgericht München (SG) beantragt, die Bg im Wege der einstweiligen

Anordnung zu verpflichten, die Leistungen für den Monat Februar 2008 zu zahlen. Mit Beschluss vom 25.03.2008 hat

das SG die Bg verpflichtet, die bewilligten Leistungen für die Zeit vom 22.02. bis 31.03.2008 zu gewähren, und im

Übrigen den Antrag abgelehnt. Die Bg habe weder die bewilligten Leistungen nach § 66 SGB I entzogen noch die

Bewilligung nach den §§ 45 ff. SGB X zurückgenommen. Soweit der Bf ein Drittel der Sozialleistungen für seine

Kinder O. und P. begehre, erweise sich der Antrag bereits als unzulässig, da der Bf nicht berechtigt sei, Ansprüche

seiner Kinder gerichtlich geltend zu machen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Bf , mit der er

ein Drittel der Leistung für seine Kinder O. (geboren 1994) und P. (geboren 1996) für die Monate Februar und März

begehrt. Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da der nach § 172 Abs.3 Nr.1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs.1 Satz 1 Nr.1

SGG in der seit 01.04.2008 geltenden Fassung erforderliche Beschwerdewert von mehr als 750,00 EUR nicht gegeben

ist. Für die beiden Kinder werden monatlich jeweils 69,00 EUR Sozialgeld gemäß § 28 SGB II geltend gemacht, so

dass sich der Beschwerdewert nur auf 276,00 EUR beläuft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 177 SGG).