Urteil des BGH vom 10.04.2013, IV ZR 286/12

Entschieden
10.04.2013
Schlagworte
Prozessfinanzierung, Verdacht, Verfügung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 286/12

vom

10. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,

Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und

die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. April 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwalt Keller zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu versagen,

weil die zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs eingereichten

Erklärungen und Belege nicht ausreichend glaubhaft machen, dass er

nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten

der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen

kann 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft

und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche

Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen

(BGH, Beschluss vom 2. April 2008 ­ XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 953

Rn. 8 m.w.N.). Diese Darlegungen müssen wenigstens ein so hinreichendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der

Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmittel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere

verwertbare Vermögensgegenstände erworben (BGH aaO). Zum anderen

muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende sich

seines Vermögens in Erwartung des drohenden Rechtsstreits durch unangemessene Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwendigkeit bestand. Denn anderenfalls wäre sein Begehren nach staatlicher

Prozessfinanzierung rechtsmissbräuchlich (BGH aaO m.w.N.).

Insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Wendt Felsch Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 28.03.2011 - 24 O 36/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 28.08.2012 - 9 U 88/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil