Urteil des BGH vom 10.04.2013

BGH: prozessfinanzierung, verdacht, verfügung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 286/12

vom

10. April 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch d ie Richter Wendt,

Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und

die Richterin Dr. Brockmöller

am 10. April 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Nichtzulassungsb e-

schwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

von Rechtsanwalt Keller zu bewilligen, wird zurückgewi e-

sen.

Gründe:

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfah-

ren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu versagen,

weil die zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs eingereichten

Erklärungen und Belege nicht ausreichend glaubhaft machen, dass er

nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten

der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen

kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft

und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche

Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen

(BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 184/05, NJW -RR 2008, 953

Rn. 8 m.w.N.). Diese Darlegungen müssen wenigstens ein so hinre i-

chendes Maß an Plausibilität erreichen, dass mit ihnen zum einen der

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Verdacht ausgeräumt werden kann, der Hilfesuchende habe die Geldmi t-

tel nicht verbraucht, sondern nur zur Seite geschafft oder damit andere

verwertbare Vermögensgegenstände erworben (BGH aaO). Zum anderen

muss auch ausgeschlossen werden können, dass der Hilfesuchende sich

seines Vermögens in Erwartung des drohenden Rechtsstreits durch u n-

angemessene Ausgaben entäußert hat, für die keine dringende Notwe n-

digkeit bestand. Denn anderenfalls wäre sein Begehren nach s taatlicher

Prozessfinanzierung rechtsmissbräuchlich (BGH aaO m.w.N.).

…

Insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Wendt Felsch Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 28.03.2011 - 24 O 36/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 28.08.2012 - 9 U 88/11 -