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OLG Köln - 16 WX 158/99

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1999
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 16 WX 158/99 Datum: 24.11.1999 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
  • Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei. 16 Wx 158/99 29 T 87/99 LG Köln 202 II
  • 224/98 AG Köln OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S In der Wohnungseigentumssache pp. hat der 16
  • . Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn
  • Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 26.08.1999 - 29 T 87/99 - wird zurückgewiesen

Der Shaolin-Kurs auf Mallorca als Betriebsausgabe

martina heck vom 13.02.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob Fortbildungskosten i.H.v. 4.155
  • Lebensführung völlig in den Hintergrund. Das Finanzgericht Köln folgte dem nicht und hat die Klage
  • anzusehen. In Anwendung dieser Grundsätze geht das Finanzgericht Köln davon aus, dass die
  • Kursen für ihr Privatleben habe ziehen können. Dies lässt, so das Finanzgericht Köln, jedoch nicht
  • Finanzgericht Köln vermochte nicht zu erkennen, anhand welcher Kriterien die Zahnärztekammer ihre

OLG Köln - 16 WX 137/98

Oberlandesgericht Köln vom 23.09.1998
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 16 WX 137/98 Datum: 23.09.1998 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
  • 101/98 LG Köln 202 II 333/97 AG Köln 3OBERLANDESGERICHT KÖLN 4BESCHLUSS 5In dem
  • Wohnungseigentumsverfahren 6pp. 78hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr
  • Beschwerde des Antragstellers vom 13.8 1998 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln

Hälftige Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 29.01.2012
Inhalt
  • Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu
  • legte eine Haftungsverteilung von je 50 % fest. Das OLG Köln begründete seine Entscheidung damit, dass
  • Teilen als unfallverursachend sah das OLG Köln aber auch das Verhalten des Beklagten an. Dieser habe

Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.03.2011
Inhalt
  • Das AG Köln hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16.03.2011, Az. 266 C 63/10, die Axa
  • dabei – wie in Köln üblich – die Schwacke-Liste zugrundegelegt, einen 20 %-igen Aufschlag gewährt und
  • . Nachfolgend das Urteil des AG Köln: Download (PDF, 512.59KB) Vorschaubild (C) Thorben Wengert, pixelio.de

Der emanzipierte Pilot

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.04.2011
Inhalt
  • so musste sich das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 5. April 2011 (Az. 12 Ca 8659/10) mit
  • Eintrag in seine Personalakte erhalten. Hiergegen wehrte sich der Pilot vor dem Arbeitsgericht Köln
  • einheitliches Erscheinungsbild der Mitarbeiter zu erreichen, musste sich das Arbeitsgericht Köln

OLG Köln - 4 WF 187/07

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 4 WF 187/07 Datum: 05.11.2007 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
  • : 4. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 WF 187/07 Vorinstanz: Amtsgericht Köln

OLG Köln - 19 W 6/99

Oberlandesgericht Köln vom 04.02.1999
Inhalt
  • Oberlandesgericht Köln, 19 W 6/99 Datum: 04.02.1999 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
  • : 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 19 W 6/99 Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O

Der IT-Rechts-Berater mag meine Nachbetrachtung zum NRW IT-Rechtstag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.11.2013
Inhalt
  • : 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013 in der mehrheitsfähigen Variante abgedruckt:¢  3. NRW IT
  • -RechtstagAm 9.9.2013 fand in Köln der 3. NRW IT-Rechtstag statt. Nach kurzen Begrüßungen durch RAin
  • abweichenden Meinungen zum OLG Köln insb. zum Filesharing hinzuweisen. Anschließend beschäftigte sich RA

Kita-Anspruch: Eltern können auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.08.2013
Inhalt
  • Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben
  • . Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln noch verpflichtet, dem unter drei Jahre alten
  • Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm

Fotoklau: Foto ohne Urheberhinweis benutzt – 6000 Euro Streitwert beim LG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Köln (14 O 188/14) hat in einem von mir für hiesige Mandantschaft betriebenen
  • einer Unterlassungserklärung verweigerteDas Landgericht Köln setzte in diesem Fall problemlos einen
  • und mitunter auch etwas unübersichtlich geworden. Jedenfalls beim Landgericht Köln wird man bei

Werberecht: Einwilligung für Werbe-SMS von engem Familienmitglied nicht ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 W 99/11) hat sich mit einer Werbe-SMS zu beschäftigen, die auf ausdrücklichen
  • Vorinstanz, LG Köln, 31 O 212/11 – dass eine Einwilligung des Anschlussinhabers notwendig ist und auch

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • ? Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle... OLG Köln: Grundsätzlich
  • Oberlandesgericht Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung (dazu nur: 2...

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.01.2019
Inhalt
  • wird auf eine Entscheidung... OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind
  • erstattungsfähig! Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011... AG Essen: Kosten für

Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.08.2013
Inhalt
  • .  Das Oberlandesgericht in Köln hielt es etwa für zulässig, wenn ein Reiseunternehmer auf seiner
  • Leistungen genannt werde.   Beschluss des OLG Köln vom 01.02.2013 6 W 21/13 WRP 2013, 662