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BPatG - 7 W (pat) 14/04

Bundespatentgericht vom 27.09.2006
Inhalt
  • aus Stahl und Eisen 112 (1992) Nr. 4, S. 73 bis 81 „Neubau eines zweigerüstigen Nachwalzwerkes“ (D1
  • weicht geglüht und schließlich in einem Fertiggerüst in ein Fertigband umgeformt wird, dessen Dicke
  • Patentanspruch 1 rückbezogenen und auf die Weiterbildung von dessen Gegenstand gerichteten

OLG Celle - 3 U 160/04

Oberlandesgericht Celle vom 01.12.2004
Inhalt
  • nicht aus. Die Widerrufsbelehrung müsse sich auch am Maßstab des Haustürwiderrufsgesetz messen lassen
  • Vergleich geschlossen. Nach dessen Inhalt hat sich die Beklagte verpflichtet, sich außergerichtlich
  • einem Verbraucher selbst, sondern gegenüber dessen bevollmächtigtem Rechtsanwalt geäußert hatte. 3

BGH - 5 StR 612/07

Bundesgerichtshof vom 11.06.2008
Inhalt
  • , aufgrund dessen R. kurz darauf das Bewusstsein verlor. Jetzt schnitt ihm S. ein Ohr ab, während T. die
  • schnitten die Angeklagten ihrem Opfer dessen Geschlechtsteil ab. Nach etwa einer Stunde Pause
  • , durch wessen Handlungen unmittelbar die todesursächlichen Verletzungen verursacht worden sind

BGH - VIII ZR 64/06

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HessSchlG, dessen Verletzung die Revision rügt, erstreckt sich zwar
  • nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus, da die Bestimmung nur in Hessen ge
  • - golten hat und es in Hessen lediglich ein Oberlandesgericht gibt. Mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr

OLG Hamm - 19 U 121/05

Oberlandesgericht Hamm vom 07.03.2006
Inhalt
  • vermeidbaren Rechtsirrtum befunden, dessen Risiko sie selbst zu tragen hätten. 7Jedenfalls seien die Kläger
  • Rahmen stattfindender Messen. Hier übersteige der Verkaufspreis das Doppelte des marktüblichen
  • jedes Bauprojekt ausgerichtet. Zum Anderen sind auch die Messen und ihre Ausstattung und Kosten für

AG Lichtenberg - 10 C 69/07

Amtsgericht Lichtenberg vom 29.10.1993
Inhalt
  • haben. 21 Zwar war diese Regelung im Zeitpunkt des Vertragschlusses unabhängig davon, auf wessen
  • Mietvertrag maßgeblich sein sollten. Diese Regelung galt unbeschadet dessen, dass sie zum Nachteil
  • Vertragsschluss aufgeklärt werden müsste, auf wessen Betreiben, der Formularvertrag Verwendung gefunden
  • , wenn man dem Grundsatz, dass sich derjenige, auf dessen Initiative hin ein Formularvertrag Verwendung

BPatG - 21 W (pat) 341/04

Bundespatentgericht vom 12.02.2008
Inhalt
  • ), die aus einem Leiter besteht, der in Form eines länglichen Zylinders gewickelt ist, dessen
  • messen kann (vgl. die Absätze [0014] bis [0022]). Es bedarf keiner Klärung der Frage, ob der unbestritten
  • von dessen Induktivitäts- und Kapazitätsbelag (Induktivität bzw. Kapazität pro Längeneinheit
  • , die auf die Patentinhaberin selbst zurückgeht, eine Vorrichtung zum Messen der

VG Frankfurt (Main) - 7 K 859/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 18.02.2009
Inhalt
  • Tätigkeit noch finanzielle Opfer aufbringen müssen (vgl.: Bennemann, Kommunalverfassungsgesetze Hessen
  • stehen. Zwar ist § 27 Satz 2 HGO vom Wortlaut her sehr weit formuliert, doch wird dessen inhaltliche
  • , HessVGRspr 2000, 2; Bennemann Kommunalverfassungsgesetze Hessen, HGO § 18 Rn 63). Zu berücksichtigen ist
  • eine jugendhilferechtliche oder schulische Einrichtung betreffenden auswärtigen Modellprojekt, dessen

§ 15.03 BinSchUO2008Anh II

Stabilität
Inhalt
  • angemessen ist. Alle Berechnungen müssen mit freiem Trimm und freier Tauchung durchgeführt
  • , nachweisen, dass die Leckstabilität des Schiffes angemessen ist. Alle Berechnungen müssen mit
  • Stabilität erbracht werden.9.Fahrgastschiffe müssen den 1-Abteilungsstatus und den 2
  • nach Nummer 8 müssen folgende Kriterien eingehalten werden:a)Der Krängungswinkel φ
  • Bruttogrundfläche der beschädigten Räume ausgegangen.11.Im Endzustand der Flutung müssen

VG Aachen - 6 L 555/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 22.06.2004
Inhalt
  • Strafanzeige wegen "Gefährlicher Körperverletzung" auf dessen Drängen hin wieder zurückgezogen. 10Der
  • beanstanden. Die Polizeibeamten sind angesichts dessen, dass durch den Vorfall, der sich nach dem Inhalt
  • Antragsteller vermissten, mit dessen Rückkehr in die gemeinsame Wohnung einverstanden, führt nicht
  • eingeschränkt sowie dessen Hemmschwelle herabgesetzt wird, so dass die hinreichende
  • Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dessen bereits gezeigte Aggressivität und Gewaltbereitschaft in einem ähnlichen

BPatG - 24 W (pat) 73/08

Bundespatentgericht vom 03.11.2009
Inhalt
  • hinsichtlich der Waren „pflanzliche Aromastoffe als ätherisches Öl/Essenz nicht für Nahrungszwecke
  • „pflanzliche Aromastoffe als ätherisches Öl/Essenz nicht für Nahrungszwecke; Bergamottöl; Jasminöl
  • ätherisches Öl/Essenz nicht für Nahrungszwecke; Jasminöl; Lavendelöl; Mandelöl; Parfümerieöle; Rosenöl
  • ätherisches Öl/Essenz nicht für Nahrungszwecke; Jasminöl; Lavendelöl; Mandelöl; Parfümerieöle; Rosenöl
  • ätherisches Öl/Essenz nicht für Nahrungszwecke; Jasminöl; Lavendelöl; Mandelöl; Parfümerieöle; Rosenöl

Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett keine Schriftform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Fernsehgerät, zu dessen Finanzierung ihm auf einem elektronischen Schreibtablett ein Kreditvertragsformular
  • sei. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da bei dessen Eingang die 14-tägige Widerrufsfrist bereits

WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

martina heck vom 15.08.2012
Inhalt
  • kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf
  • Umstände, weil der bisherige Schlüssel z.B. unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen

Sichere Erinnerung der Urkundsperson?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.02.2011
Inhalt
  • Kenntnis dessen lediglich behauptet, das Selbstleseverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden
  • Satz 3 StPO notwendige Feststellung über dessen erfolgreiche Durchführung vermerkt ist. Denn die

Presserecht: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2011
Inhalt
  • mit überraschend deutlichen Worten klar:Ungeachtet all dessen wäre es dem Senat schwerer gefallen
  • juristischer Begrifflichkeiten, in dessen Rahmen er sich nicht mehr als Berichtender seiner personalen