Suche nach "recht allgemein"

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BFH - VI R 50/11

Bundesfinanzhof vom 13.11.2012
Inhalt
  • . allgemeine Lebenshaltungskosten, die üblicherweise nach § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht abzugsfähig sind
  • Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5Er beantragt sinngemäß, das Urteil des Hessischen FG vom 6

BFH - VI B 152/08

Bundesfinanzhof vom 25.03.2009
Inhalt
  • insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine
  • einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall

Inhaltsübersicht BDG

Inhalt
  • Teil 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Persönlicher Geltungsbereich§ 2Sachlicher
  • bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 84Ausübung

Inhaltsübersicht BBiG 2005

Inhalt
  • Teil 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Ziele und Begriffe der Berufsbildung§ 2Lernorte
  • Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts    Abschnitt 2    

BPatG - 28 W (pat) 124/07

Bundespatentgericht vom 20.02.2008
Inhalt
  • der sogenannten „Wellness-Bewegung“ allgemeine Bekanntheit und Verständlichkeit erlangt. Für die
  • zwischen den Vergleichsmarken bei gleichzeitiger Warenidentität bzw. hoher Warenähnlichkeit reicht der

StGH Hessen - P.St. 1300

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 22.04.1998
Inhalt
  • folgenden: Hessische Verfassung - HV -) und verletze seine allgemeine Handlungsfreiheit sowie sein
  • sowohl die Zulässigkeit der Grundrechtsklage ohne vorherige Erschöpfung des Rechts nach § 44 Abs. 2

Gründung einer Werbeagentur

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.03.2020
Inhalt
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Vereinfachung der Vertragsabwicklung. Es handelt sich um
  • die GmbH eigene Rechte und Pflichten haben und bei denen die Gesellschafter regelmäßig nicht selbst

OLG Köln: Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel nicht zwingend!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.10.2016
Inhalt
  • , den jeweiligen Kunden anzurufen (Rückrufoption). Alternativ wird auf „allgemeine Hilfsnummern
  • zugunsten der Vollharmonisierung des Verbraucherrechts richt(ig)linienkonform aus. Entscheidend ist

Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 03.09.2013
Inhalt
  • enthalten, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind. Die Beklagte hat über allgemeine
  • - im Streitfall auf die Verletzung der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken - hingewiesen worden ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 RA 40/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.05.2001
Inhalt
  • einen Anspruch der Klägerin auf Witwenrente zu Recht wegen fehlender Mitwirkung versagt hat. Die
  • zu Recht der Anspruch versagt worden ist. Dagegen konnte über einen Anspruch auf sog. große
  • war und nicht wieder geheiratet hat und der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Mit
  • Rechtswirksamkeit einer Leistungsversagung begründen zu können, nicht auf eine allgemeine Belehrung

OLG Koblenz - 1 U 428/09

Oberlandesgericht Koblenz vom 23.09.2009
Inhalt
  • mündliche Verhandlung vom 26.08.2009 für Recht erkannt: 1.Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19
  • Recht abgewiesen und die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerinnen bleibt ohne Erfolg. Die
  • Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz aus, da die dort festgelegten tatbestandlichen
  • lediglich eine allgemeine Information und Handlungsanleitung für den Bürger darstellen sollte und die

SozG Düsseldorf - S 26 R 251/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 06.07.2006
Inhalt
  • von § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht
  • (BSG SozR 3-2200 - § 1246 Nr. 52). Diese Beurteilung wird auch durch das neue Recht der §§ 240, 43
  • allgemeine Leistungsvermögen der Klägerin angeht, so ist die Kammer davon überzeugt, dass die
  • schon verneinen musste. Eine allgemeine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 1

BSG - B 4 RA 29/99 R

Bundessozialgericht vom 03.08.1999
Inhalt
  • . Zum 1. Januar 1992 wurde dem Kläger stattdessen ein Recht auf Regelaltersrente nach dem SGB VI
  • dynamisierte Wert der SGB VI-Rente ihn übersteigt. Darüber, ob dem Kläger ab Januar 1992 ein Recht auf
  • , die der Kläger gegen sie hat, getroffen. Auch die allgemeine Leistungsklage war nicht statthaft. Gem
  • ergehen hatte, war die allgemeine Leistungsklage nicht statthaft. Der Kläger konnte sein Begehren vor

BVerfG - 2 BvR 513/06

Bundesverfassungsgericht vom 12.07.2006
Inhalt
  • . Januar 2006 - 24 DH 3187/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1
  • Verwaltungsgerichtshofs verletzten nicht das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter. Die Ablehnung
  • . Dezember 2005 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie
  • . 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. 18 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht
  • Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1266/05

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 11.02.2005
Inhalt
  • entscheidenden Bestimmung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, deshalb aus materiellen Gründen
  • allgemein einen von Absatz 1 abweichenden Beitragsmaßstab festlegen. 22 aa) In Brandenburg erfolgt
  • Vorteilsprinzips, sondern gemäß § 30 Abs. 2 WVG nach einem allgemein abweichenden Beitragsmaßstab. Das ist
  • keine Aussage darüber, welche Kosten in die Maßstabsregelung eingehen, erst recht nicht darüber, ob
  • beanstandet der Kläger nämlich jedenfalls zu Recht, dass die Umlegung der Verwaltungskosten in der