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LAG Hessen - 11 Sa 214/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.04.2008

Inhalt

diesem Zeitpunkt für das Arbeitsverhältnis geltende Recht. Insoweit hat der Kläger gemeint, es bedürfe

Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 57 1. Zwar ist die Klage in allen drei Klageanträgen

/00 – in juris dokumentiert). 61 Das säkuläre Recht ordnet für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

allgemein weder ausdrücklich noch konkludent abgegeben. Auch über die Rechtsfigur der betrieblichen

der Kirchengemeinden 204. der sonstigen öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts. 21

BGH - III ZR 217/02

Bundesgerichtshof vom 03.01.1994

Inhalt

Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die

das Urteil des Landgerichts ist überwiegend zurückzuweisen, denn dieses hat mit Recht die Beklagte zu

(a.A. Jung NJW 1967, 231, 234 f) beziehungsweise - erst recht - wenn es sich, wie hier, bei dem als

darauf, ob überhaupt die allgemeine Verweisung in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NotenwechselG auf die

verzinsen ist. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand

BSG verneint Vertrauensschutz bei Beitragsnachforderungen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 13.12.2019

Inhalt

Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung gewendet. Die betroffenen Gesellschaften

beitragsfrei zu beurteilen gewesen wäre. Zwar haben insbesondere die für das Recht der Arbeitslosen- und

Mitgliedschafts- und Beitragsrecht der Sozialversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zuständige

-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der

spricht auch allgemein von Verwaltungsakten „zur Versicherungspflicht“ und beschränkt sich nicht auf

LAG Hamm - 11 Sa 2116/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.07.2006

Inhalt

- sowohl der Kommentierung zum neuen Recht aus 6´2005 wie auch zum bisherigen Recht aus 10´2001 -, Rz.12

Familienzuschlag Stufe 1 zur Hälfte in Höhe von 52,64 € und eine allgemeine Zulage in Höhe von 14,70 € besteht

€, einen Familienzuschlag Stufe 1 zur Hälfte in Höhe von 52,64 € und eine allgemeine Zulage in Höhe

eingehalten. Der allgemeine Feststellungsantrag sei zulässig und begründet. Nach § 14 TzBfG müssten

dienstrechtliche Zuordnung hat sich damit von der selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts Hochschule

KG Berlin - 5 U 68/07

Kammergericht vom 08.05.2007

Inhalt

. Mit Recht ist die Beklagte erstinstanzlich zur Unterlassung verurteilt worden. Der Senat verweist

Recht festgestellt hat, und was auch der Senat aus eigener Anschauung nicht anders beurteilt - ein

i.S. eines "allgemein gültigen Marktpreises" als fernliegend bezeichnet, was aber damit begründet

LSG Bayern - L 7 AS 73/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.07.2006

Inhalt

hierfür insgesamt Kosten von 474,25 EUR erstattet würden. Nach Art.20 Abs.3 GG sei die Beklagte an Recht

abgewiesen. Die Unterkunftskosten seien zu Recht auf 474,25 EUR festgesetzt worden. Von der

früheren Alhi. Die Formblätter nach § 428 Abs.3 SGB III seien ihrem Inhalt nach allgemein gehalten und

LSG Bayern - L 4 KR 163/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.05.2005

Inhalt

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die

1995 über eine "automatische Weiterversicherung" beruft, kann die Klägerin daraus nicht mit Recht

Sozialgesetzbuch X). Im Übrigen ist diese allgemein gehaltene Rechtsauskunft der Beklagten über die

KG Berlin - 14 W 70/08

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

eingegangenem Schriftsatz das Recht des Beschwerdeführers, dem Verfahren beizutreten. Sie behauptete, der

prozessuales Handeln zu bieten, liegt nicht vor (dazu allgemein Musielak/ Musielak , ZPO, 6. Aufl

gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen

BGH - IX ZR 149/08

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008

Inhalt

. Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des

nicht aus § 152 Abs. 1 10ZVG. 11a) Ein Zwangsverwalter (fortan auch: Verwalter) hat das Recht und die

dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen. Der Bereicherungsanspruch aus § 816

Berufungsgerichts auszulegen hat (vgl. BGHZ 31, 279, 283; allgemein zur Auslegung gerichtlicher

Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger war

HessVGH - 12 UE 54/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.05.1990

Inhalt

ersichtlich, daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß darüber

übrigen davon auszugehen, daß auch Christen bei Anrufung der Gerichte in der Türkei zu ihrem Recht

überdies die damalige instabile innenpolitische Situation gewesen, die sich seit September 1980 allgemein

ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der

als Asylberechtigte ist die Beklagte zu 1) vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verpflichtet

OLG Celle - 32 Ss 119/11

Oberlandesgericht Celle vom 13.09.2011

Inhalt

erhebt der Angeklagte zwei Verfahrensrügen sowie die allgemeine Sachrüge. Im Rahmen der Rüge der

allgemeine Sachrüge ausgeführt wird, erschöpfen sich in Angriffen gegen die Anwendung materiellen

Verletzung formellen Rechts wird zunächst der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend

Rechts im amtsgerichtlichen Urteil. Mit Beschluss vom 08.06.2011 hat das Landgericht Bückeburg den

unzulässig, weil der Revisionsführer darin ausschließlich die Anwendung sachlichen Rechts im

OLG Saarbrücken - 3 U 244/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 13.01.2004

Inhalt

, dass die Beklagte zu 1) wegen Sichthindernissen nicht hätte "recht flott" an die Einmündung

es schließlich, ob sich das Fahrzeug der Beklagten zu 1) im Fahren befand und ggf. "recht flott" fuhr

allgemeine Rücksichtnahmegebot gegeben. Die Klägerin trifft umgekehrt auch dann der Vorwurf, den linken

) haftpflichtversichert war, aus der Nebenstraße "A.F." und wollte nach rechts in die S. Straße einbiegen (Bl. 126 d.A

, die Radwege vorschriftsmäßig benutzten und daher von rechts herankämen (Bl. 127 d.A.). Die Klägerin

LSG Bayern - L 14 R 118/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.11.2008

Inhalt

zahlen. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 16. November 2006 zu Recht abgewiesen

. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert

aufgrund der von ihm bis zur Antragstellung zurückgelegten Versicherungszeiten sowohl die allgemeine

Aufbraucherscheinungen, beginnenden Schulterverschleiß rechts mit Sehnenbeteiligung, beginnenden

geringgradiger Funktionseinschränkung, einen initialen Hallux rigidus rechts, eine (bekannte

OLG Stuttgart - 5 U 64/06

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.10.2006

Inhalt

“ Recht der Zuständigkeitsregelung zu greifen, geht. 21 bb) Aus vorstehenden Darlegungen folgt für den

Abs. 1 LugÜ, der auf das deutsche Recht (§ 7 BGB) verweisen würde, außer Betracht bleiben kann. Es

Wohnsitz nicht zulässt; schon gar nicht kann die Schweiz, wenn nach schweizerischem Recht Wohnsitz zu

bejahen ist, Brasilien die Begründung dortigen Wohnsitzes in seinem Recht verwehren. 24 bb) Nach den

. Art. 20 Rdnr. 20/21). Klar ist auch nach schweizerischem Recht, dass ständige Präsenz am

BVerwG - 8 C 28.11

Bundesverwaltungsgericht vom 07.11.2012

Inhalt

für Recht erkannt: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. November 2011 und

ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für den

Senats zu Recht bestehenden - Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers seien für sich genommen

Bezirksschornsteinfegermeister zu Recht widerrufen. 13 1. Da es sich um eine Anfechtungsklage handelt und das einschlägige

materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft, ist für die Beurteilung der Sach- und

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