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BFH - V R 34/11

Bundesfinanzhof vom 24.01.2013
Inhalt
  • berechtigt ist, für seine sonstigen Leistungen, die in der Entsorgung der Speiseabfälle bestehen, gemäß
  • ; demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen
  • der Speiseabfälle eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung des Klägers darstelle, und
  • Entsorgung der Speiseabfälle sei eine sonstige Leistung, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß

FG Münster - 1 K 4938/01 F

Finanzgericht Münster vom 05.11.2002
Inhalt
  • Begriff der Schuldzinsen in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG ist weit auszulegen und umfasst auch sonstige
  • wirtschaftlichen Gehalt und Zweckbestimmung um Darlehenszinsen und nicht um sonstige Kreditkosten. Die
  • Nr. 1 GewStG). Es liegen deshalb keine als sonstige Kreditkosten zu qualifizierenden
  • sonstige Kreditkosten in Form von Gebühren für die laufende Kreditüberwachung handeln. Diese Gebühren
  • , als sonstige Kreditkosten im Sinne der Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar wären

§ 3 BImSchG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschü
  • Sinne dieses Gesetzes sind 1.Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,2.Maschinen
  • , Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie
  • , Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in

BGH - 2 StR 104/09

Bundesgerichtshof vom 27.11.2009
Inhalt
  • Grunde gelegt, dass unter einer sonstigen Stelle eine behördenähnliche Institution zu verstehen ist
  • , dass der Angeklagte Dr. E. dazu bestellt war, bei dieser sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen
  • dazu bestellt waren, im Auftrag einer Behörde oder sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen
  • zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass 26der hr eine sonstige Stelle im Sinne dieser
  • sonstige Stellen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB seien. Der öffentlich-rechtlichen

§ 2 BImSchV 31

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Errichtung und Betrieb vor dem 25. August 2001 nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen
  • sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen;6.diffuse Emissionen:alle nicht in gefassten Abgasen
  • Schornstein oder sonstige Abgasleitungen endgültig in die Luft freigesetzt werden (gefasste

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug

martina heck vom 12.08.2013
Inhalt
  • Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im
  • , wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlungsempfänger erfolgt
  • : Zwar kann ein “Dulden” im Rahmen eines Vertragsverhältnisses eine eigenständige sonstige Leistung

LG Arnsberg - 6 T 382/06

Landgericht Arnsberg vom 23.02.2007
Inhalt
  • Zugehörigkeit der Gegenstände zur Kategorie der sonstigen Vermögenswerte konnte der Beteiligte zu 1
  • Vermögensübersicht – Aktiva der Kategorie Sonstige Vermögenswerte. 6Dasselbe gilt hinsichtlich der drei Keyboards
  • . 7Sowohl die CD's als auch die Musikinstrumente sind sonstige Vermögenswerte im Sinne des

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 146/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.12.2007
Inhalt
  • sonstiges Vermögen ausgestattet ist und einer sofortigen gerichtlichen Entscheidung zur Erlangung
  • sich daraus, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass er ohne sonstige Einkünfte oder

OLG Zweibrücken - U R II 13/05.WEG AG

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • Sonstiges OLG Zweibrücken 15.05.2007 6 U R II 13/05.WEG AG Trier 3 W 197/06 Aktenzeichen: 3 W 197
  • sonstige Umstände veranlasst worden ist, ist insoweit ohne Belang (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken FamRZ 2001

§ 2 SprengV 2

Allgemeine Anforderungen
Inhalt
  • im Übrigen nach dem Stand der Technik, den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen

§ 28 BAföG

Wertbestimmung des Vermögens
Inhalt
  • Kurswertes,2.bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.(2) Maßgebend ist der

Art 112 BGBEG

Inhalt
  • Eisenbahn- oder Kleinbahnunternehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögensgegenst

§ 41 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • ;ndigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§

§ 7 BBiG 2005

Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
Inhalt
  • oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit

§ 529 BGB

Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
Inhalt
  • sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesm