Urteil des LG Arnsberg vom 23.02.2007, 6 T 382/06

Entschieden
23.02.2007
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Sammlung, Fahrlässigkeit, Verein, Erkenntnis, Kategorie, Eigentumsübertragung, Vermögenswert, Sorgfaltspflicht, Einzelrichter
Urteil herunterladen

Landgericht Arnsberg, 6 T 382/06

Datum: 23.02.2007

Gericht: Landgericht Arnsberg

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 382/06

Vorinstanz: Amtsgericht Arnsberg, 21 IK 103/03

Tenor: wird auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) der Beschluss des Amts-gerichts Arnsberg vom 12. Mai 2006 abgeändert.

Der Antrag des Beteiligten zu 1), ihm Restschuldbefreiung zu gewähren, wird zu-rückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Wert: 4.000,00 €.

Gründe: 1

2Auf Eigenantrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 07. Sept. 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Zustimmung zur Schlussverteilung und Anordnung der Durchführung des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren hat das Amtsgericht den Beteiligten bis zum 05. Okt. 2005 u.a. Gelegenheit gegeben, Versagungsgründe in Bezug auf den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Restschuldbefreiung glaubhaft zu machen. Hiervon hat die Beteiligte zu 2), eine Gläubigerin des Beteiligten zu 1), durch vom Amtsgericht am 26. Aug. 2005 eingegangenen Schriftsatz Gebrauch gemacht. Sie rügt, dass der Beteiligte zu 1) seine CD-Sammlung und verschiedene Musikinstrumente und eine Nebentätigkeit in der Alten Molkerei in Sundern-Allendorf als Disc-Jokey in seinem Vermögensverzeichnis nicht angegeben hat. Der Beteiligte zu 1) hat im Wesentlichen geltend gemacht, er habe der CD-Sammlung keinen Wert beigemessen. Die Musikinstrumente befänden sich seit Jahren im Verein Kulturtrichter und stünden jedem Vereinsmitglied zur Verfügung. Bei Musikauftritten des Sextetts Juckreiz in der Alten Molkerei in Sundern-Allendorf erhielten die Mitglieder der Band zwar Einkünfte, die aber nicht kostendeckend seien. Durch Beschluss vom 12. Mai 2006 hat das Amtsgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt, den Treuhänder bestimmt, die Laufzeit der Abtretung mit sechs Jahren bezeichnet und den Versagungsantrag der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu 2) mit der

sofortigen Beschwerde. Sie verfolgt ihren Versagungsantrag, nunmehr gestützt auf die unterbliebene Angabe von mehr als 500 Original-CD’s sowie dreier Keyboards sowie einer Aktivbox im vom Beteiligten zu 1) im Rahmen des Restschuldbefreiungsantrags eingereichten Anhörungsfragebogen nebst Vermögensverzeichnis weiter. Der Beteiligte zu 1) macht im wesentlichen geltend, die CD-Sammlung für wertlos gehalten zu haben und im Hinblick auf den Standort der Musikinstrumente in seinem Verein Kulturtrichter die Instrumente als letztendlich der Band bzw. dem Kulturverein gehörend beurteilt zu haben. Die Beteiligte zu 2) hält die unterbliebene Angabe der CD’s und der Musikinstrumente für zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruhend.

3Die gem. §§ 289 Abs. 2, 6, 4 InsO, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses und zu der Regelung, den Antrag des Beteiligten zu 1), ihm Restschuldbefreiung zu gewähren, zurückzuweisen.

4Die Voraussetzungen gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO für die Zurückweisung des Restschuldbefreiungsantrages liegen vor. Die Beteiligte zu 2) zählt mit einer angemeldeten Forderung in Höhe von 50.400,00 zu den Gläubigern. Sie hat innerhalb der im Rahmen der Durchführung des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren bis zum 05. Okt. 2005 bestimmten Frist, nämlich durch mit am 26. Aug. 2005 eingegangenen Schriftsatz, einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag angebracht und diesen auf grob fahrlässig unvollständige Angaben bzgl. einer größeren CD-Sammlung und verschiedener Musikinstrumente im Vermögensverzeichnis des Beteiligten zu 1) gestützt. Dieser Vortrag ergibt den Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Der Antrag der Beteiligten zu 2) ist danach zulässig.

5Der Antrag ist auch begründet. Die Versagungsvoraussetzungen nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO liegen vor. Unstreitig sind die Angaben des Beteiligten zu 1) im Anhörungsbogen vom 03. April 2003 unvollständig. Es steht außer Streit, dass er seine CD-Sammlung im Umfang von mehr als 500 CD's nicht als Vermögensgegenstände angegeben hat. Nach der Spezifizierung möglicher Vermögensgegenstände im ausgefüllten Formularausdruck unterfielen sie im Abschnitt unter D und in der Anlage Vermögensübersicht Aktiva der Kategorie Sonstige Vermögenswerte.

6Dasselbe gilt hinsichtlich der drei Keyboards und des Verstärkers. Der Beteiligte zu 1) räumt ein, die Musikinstrumente vor ca. 15 bzw. 8 Jahren zum Preis von 200,00 bis 800,00 DM gekauft zu haben. Damit räumt er ein, im Rahmen der Kaufabwicklung Eigentümer der Instrumente geworden zu sein. Später erfolgte Eigentumsübertragung an den von ihm als Vorsitzenden geleiteten Verein Kulturtrichter e.V. oder die Mitglieder seiner Band Juckreiz hat er nicht dargelegt. Er führt weder einen Verkauf noch eine unentgeltliche, schenkungsweise durchgeführte Eigentumsübertragung substantiiert aus. Die vorgebrachte langjährige Placierung der Instrumente in den Vereinsräumlichkeiten und Nutzung durch die Vereins- und Bandmitglieder ergibt hierfür nichts.

7Sowohl die CD's als auch die Musikinstrumente sind sonstige Vermögenswerte im Sinne des Anhörungsfragebogens und der Anlage Vermögensübersicht Aktiva zu dieser. Als Vermögenswerte sind alle Gegenstände anzusehen, die nicht völlig wertlos sind. Bereits nach eigenem Vortrag des Beteiligten zu 1) war dies im Zeitpunkt der Ausfüllung des Fragebogens und der Anbringung des Restschuldbefreiungsantrages am 03. April 2003 bzgl. der Musikinstrumente nicht der Fall. Er selbst hat im

Anhörungstermin vor dem Amtsgericht am 02. März 2006 eingeräumt, drei Keyboards im Werte von 30,00 €, 100,00 und 300,00 bis 400,00 sowie eine Aktivbox im Wert von 50,00 zu besitzen. Der hierdurch zugestandene Wert bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang der abgegebenen Erklärung des Beteiligten zu1) auf die Zeit Anfang März 2006, mithin zu der Zeit seit Jahren in Gebrauch befindliche Instrumente. Indem für eine Wertsteigerung seit Anbringung des Antrags auf Restschuldbefreiung nicht auszugehen ist, räumt der Beteiligte zu 1) im Ergebnis einen Wert in Höhe der angegebenen Beträge auch für die Zeit der Antragstellung ein.

8Soweit es die 500 CD's anbelangt, ergibt sich deren Einordnung als Vermögenswerte aus dem Umstand, dass sie auch als gebrauchte Musikträger zu den handelbaren und auch faktisch gehandelten Gütern gehören, für die regelmäßig Kaufpreise zu erzielen sind. Das ergibt sich ohne weiteres aus der von der Beteiligten zu 2) ausgeführten und durch ebay Angebote und Angebote anderer Händler unterlegte Angebotsbeispiele als Anlage zu den Schriftsätzen vom 20. Nov. 2006 sowie vom 15. Jan. 2007. Die ausgeführten Gebrauchtangebote des Anlagenkonvoluts 2 ergeben hinsichtlich einzelner in der CD-Sammlung des Beteiligten zu 1) enthaltener CD's eine für Gebraucht-CD's je nach Erhaltungszustand in Relation zum Neupreis beachtlich hohe Preisansätze. Die Sammlung von unstreitig mehr als 500 CD's ist als wirtschaftliche Einheit, da dem selben Zweck dienend, einzuschätzen und ist als solche, selbst wenn einzelne CD's nur äußerst niedrige Werte haben oder keine Nachfrage bestehen sollte, als Sachgesamtheit als Vermögenswert einzuordnen.

9Der Beteiligte zu 1) hat die Musikinstrumente und die CD's grob fahrlässig in seinem Anhörungsfragebogen nicht aufgeführt. Ihm fällt ein besonders schwerer Verstoß gegen die objektiv erforderliche Sorgfalt zur Last, die im vorliegenden Fall jedem einleuchten muss. Der Anhörungsfragebogen ist derart ausgestaltet, dass er einem Insolvenzschuldner plastisch verdeutlicht, dass jedwede werthaltige Vermögensgegenstände aller Art anzugeben sind. Diese Erkenntnis ergibt sich ohne weiteres aus der Auffächerung des Vermögens in eine Fülle von Einzelkategorien und der Aufwerfung dezidierter Fragen nach Vermögensgegenständen aller möglicher Kategorien. Auch erschließt sich mit Rücksicht auf die Anlagen betreffend das Gläubigerverzeichnis ohne weiteres die Bedeutung dezidierter und vollständiger Angaben für die Gläubiger. Auch bzgl. des Werts und der Zugehörigkeit der Gegenstände zur Kategorie der sonstigen Vermögenswerte konnte der Beteiligte zu 1) nicht der Auffassung sein, die Gegenstände seien völlig wertlos und deshalb nicht anzugeben, ohne besonders schwer gegen seine Sorgfaltspflicht zu verstoßen. Soweit es die Musikinstrumente anbelangt, schätzte er, wie bereits ausgeführt, die Gegenstände mit insgesamt mehreren 100,00 bereits nach eigenen Angaben nicht als wertlos ein. Sein Hinweis, wegen der Lagerung der Gegenstände in den Räumen des Vereins sie nicht als sein Eigentum angesehen zu haben, beruht auf grober Fahrlässigkeit. Einer Fehlvorstellung, infolge der Verbringung der Gegenstände in die Räumlichkeiten des Kulturvereins sowie jahrelange Nutzung durch Band und Kulturverein das Eigentum verloren zu haben, konnte er, ohne grob fahrlässig zu handeln, nicht unterliegen. Auch ohne Rechtskenntnisse und juristische Beratung ist es jedermann geläufig, dass das Eigentum nicht dadurch verloren geht, dass man es im Benehmen einer Gruppe, der man selbst zugehört, dieser unter Einschluss der eigenen Mitbenutzung zur Nutzung überlässt und in den Gruppenräumlichkeiten belässt, selbst wenn dies während eines langen Zeitraums geschieht, es sei denn, man verkauft oder verschenkt die Gegenstände.

10Soweit es die CD's anbelangt, musste dem Beteiligten zu 1) selbst bei geringer Überlegung ohne weitres klar sein, dass in Anbetracht der Fülle der CD's der Summe der Anschaffungspreise, des Einsatzes in der alten Molkerei beim Verkauf einzelner CD's oder des Gesamtbestandes durchaus eine Nachfrage bestand und selbst bei niedrigem Durchschnittspreis zumindest etliche 100,00 würden erzielt werden können. Zu dieser sich aufdrängenden Erkenntnis nicht gelangt zu sein, beruht auf grober Fahrlässigkeit.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 ZPO. 11

Arnsberg, den 23. Febr. 2007 12

Landgericht, 6. Zivilkammer 13

Der Einzelrichter 14

LG Arnsberg: zwangsvollstreckung, eigentumswohnung, abgabe, beurkundung, urkunde, rückübertragung, form, gegenleistung, rückabwicklung, willenserklärung

6 T 118/02 vom 10.04.2002

LG Arnsberg: unfall, baum, eigentümer, höhere gewalt, landwirtschaftlicher betrieb, unerlaubte handlung, rechtliches gehör, kontrolle, auflage, stamm

2 O 233/04 vom 07.04.2006

LG Arnsberg: behandlung, eintritt des versicherungsfalls, private unfallversicherung, versicherer, gerichtsakte, versicherungsnehmer, verschulden, verfügung, krankheit, kausalität

1 O 119/03 vom 21.08.2003

Anmerkungen zum Urteil