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Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht

Rechtsexperte Christian Luber vom 11.08.2020
Inhalt
  • Krankheitserregern versichert seien, oder ob die Versicherungsbedingungen eher allgemein auf das
  • zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A

Mobbe fleißig und nähre Dich redlich

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.09.2012
Inhalt
  • recht zu haben meint und damit nicht hinter dem Berg hält. Irgendwann ging auch Roses Rechthaberei dem
  • allgemein gehaltenen Vorwürfe zu präzisieren…“ Dieses bösartige Verhalten hat dann auch das LAG erbost

SozG Mannheim - 11 AS 3336/08

Sozialgericht Mannheim vom 18.02.2009
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zudem bestehe Eilbedürftigkeit, denn der Kläger
  • sprechen, dass sich aus Artikel 18 EGV ein vom Nationalen Recht losgelöstes Aufenthaltsrecht der Bürger
  • anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht ableiten lässt, da Artikel 18 EGV das Recht, sich
  • , Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht, a) sich um
  • Mitgliedstaaten im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Recht einräumt, sich in den anderen

BGH - IV ZR 167/05

Bundesgerichtshof vom 13.07.2005
Inhalt
  • Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch für Recht erkannt: Auf die Revision
  • teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der
  • Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren
  • nicht zu beanstanden. Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterfielen die Satzungsregelungen
  • die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Streitwert: 4.000 € Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die

KG Berlin - 12 U 211/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Spannendifferenz rechtfertigt. 25 Entgegen der Auffassung der Klägerin geht das Landgericht zu Recht davon aus
  • bis zum 30. Juni 2000 nicht verwirkt ist. 43 Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen
  • einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die
  • Heizkostenabrechnung 70 Zu Recht geht das Landgericht auf Seite 26 der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass
  • meint, vier) Beträge (851,23 DM für 1997 und 10.351,80 DM für 1998) zu Recht übernommen. Der Beklagte

OLG Karlsruhe - 9 U 84/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.12.2005
Inhalt
  • Italien in Betracht. Während das deutsche Recht einen Eigentumserwerb an abhanden gekommenen Sachen nicht
  • kenne, sei nach italienischem Recht ein Eigentumserwerb kraft guten Glaubens auch an solchen Sachen
  • ScheckG voraus. Dies gilt auch nach italienischem Recht (vgl. Art. 12 Anlage II zum Genfer Abkommen
  • immer ankommt, ist nämlich allgemein bekannt, ohne dass dies - für den Briefverkehr innerhalb
  • , hat mit Schreiben vom 23.02.2004 (Anlage K 12) mitgeteilt, dass nach dem für sie maßgeblichen Recht

BVerfG - 1 BvR 2499/09

Bundesverfassungsgericht vom 25.01.2012
Inhalt
  • „Wilde Kerle“, bekannt und erfreuen sich insbesondere unter Jugendlichen recht großer Beliebtheit. Beide
  • unerheblicher Tatverdacht vorliege. Diese Grundsätze seien erst recht anzuwenden, wenn es lediglich zur
  • Medien (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap
  • ). Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ein staatlicher Strafvorwurf gar nicht Gegenstand der
  • Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger betroffen ist. Das allgemeine

SozG Karlsruhe - S 13 AS 5629/09

Sozialgericht Karlsruhe vom 09.09.2010
Inhalt
  • Verpflichtungsklage Klagevoraussetzung, nicht jedoch für die allgemeine Leistungsklage, die für die
  • auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Der allgemeine öffentlich-rechtliche
  • 'erspart'“, also „in sonstiger Weise“ etwas erlangt habe. Ob der allgemeine öffentlich-rechtliche
  • entspricht, reicht so weit, wie über den Anspruch entschieden ist“ (BSG, Urteil vom 13.05.1987, 7 RAr 62/85

OLG Celle - 3 U 292/08

Oberlandesgericht Celle vom 27.05.2009
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 767, ZPO § 794 Nr 5, BGB § 307 Abs 1, BGB a F § 1192 Leitsatz: Die
  • Richterin am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28
  • entsprechen. Das Recht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sei jedoch durch die Höhe der
  • berechtigten gesicherten Forderung begrenzt. Die Klägerin habe diesen Gesichtspunkt zu Recht einredeweise
  • Geschäftsbedingungen der Volksbank (Bl. 54 f. Bd. I der Beiakten - dort Nr. 21 Abs. 3 ) war zwar ein Recht

OLG Zweibrücken - 5 U 8/09

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 01.12.2009
Inhalt
  • den Richter am OberlandesgerichtGeisert auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2009 für Recht
  • übergegangenem Recht nicht mehr beanspruchen könne als die geschädigte Patientin selbst hätte
  • Ersparnisse betreffend allgemeine Verpflegungskosten nicht schadensmindernd entgegen zu setzen. 2

LG Ravensburg - 6 S 32/02

Landgericht Ravensburg vom 30.01.2003
Inhalt
  • . Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin das bezahlte Heimentgelt in Höhe
  • eine recht weitgehende Standardisierung ließe sich ein Massengeschäft, wie es das Heimwesen
  • Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden. 7 b) Dass es sich bei dem vorliegenden Heimvertrag um allgemeine

VG Minden - 2 L 67/09

Verwaltungsgericht Minden vom 25.02.2009
Inhalt
  • Antragsgegner weist in seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner
  • zu Recht darauf hin, dass die Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen
  • allgemeine Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, wird durch die Gerichtsvollzieher- Datenbank nicht

BPatG - 35 W (pat) 48/09

Bundespatentgericht vom 08.07.2010
Inhalt
  • . Zu Recht hat die Gebrauchsmusterabteilung I mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Juli 2009 die
  • , 132; BPatG Mitt. 1999, 374, 376). Zu Recht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass sie von der
  • Streitgebrauchsmusters zu rechnen sei. Die Abteilung führt hierzu u. a. aus, dass das allgemeine Problem, ein

LG Wiesbaden - 7 S 47/06

Landgericht Wiesbaden vom 09.03.2007
Inhalt
  • Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf
  • Klage jedoch zu Recht abgewiesen, weil der klageweise geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Entgegen
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein

Kontokündigung durch die Bank – Was Sie tun können

Rechtsanwalt John Miehler vom 15.04.2013
Inhalt
  • Gerichtsentscheidung im Jahre 2003 das Recht auf ein Konto für Jedermann bedeutet. Das Landgericht
  • Recht zur Überziehung – zu ermöglichen. Eine solche Verpflichtung ist jedenfalls dann anzunehmen
  • Banken verwendete allgemeine Geschäftsbedingungen die durch Einbeziehung in den Vertrag zwischen Bank