Urteil des BGH vom 13.07.2005

BGH (eintritt des versicherungsfalles, satzung, abweisung der klage, allgemeine versicherungsbedingungen, eintritt, zpo, wert, anwartschaft, tarifvertrag, ermittlung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ANERKENNTNISTEIL- UND

SCHLUSSURTEIL

IV ZR 167/05

Verkündet

am:

17.

September

2008

Fritz

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren

nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. August 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die

Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivil-

kammer des Landgerichts Köln vom 13. Juli 2005 im Um-

fang des in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrages

aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom

19. Oktober 2004 wie folgt geändert:

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ih-

rer Satzung vom 29. Oktober 2002 erteilte Startgutschrift

den Wert der vom Kläger bis zum 31. Dezember 2001 er-

langten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versiche-

rungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich

festlegt.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu

tragen.

Streitwert: 4.000 €

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Be-

schäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Er-

werbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit

Neufassung ihrer Satzung vom 29. Oktober 2002 (GV.NRW Nr. 31 vom

29. November 2002, S. 540) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssys-

tem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umge-

stellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentli-

chen Dienstes im Tarifvertrag Altersvorsorge Kommunal vom 1. März

2002 (ATV-K) vereinbart. Damit wurde das auf früheren tarifvertraglichen

Vereinbarungen beruhende endgehaltsbezogene Gesamtversorgungs-

system aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes

Betriebsrentensystem ersetzt.

Die neue Satzung der Beklagten (RZVKS) enthält Übergangsrege-

lungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenan-

wartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschie-

den. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr voll-

endet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. Pflichtversiche-

rungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen

kann (§ 73 Abs. 2 Satz 1 RZVKS). Die Anwartschaften der rentennahen

Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt

und übertragen. Die Anwartschaften der übrigen rentenfernen Versicher-

ten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33

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Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS i.V. mit

§ 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Unabhängig von ih-

rer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahr-

gang erhalten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre

pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr

der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84

Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Mul-

tiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbe-

schäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV-K, 35 Abs. 3 RZVKS).

Der nach dem 31. Dezember 1946 geborene und somit einem ren-

tenfernen Jahrgang zugehörige Kläger und die Beklagte streiten im We-

sentlichen über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit

der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und die Höhe der

dem Kläger erteilten Startgutschrift von 130,70 Versorgungspunkten (das

entspricht einem Wert von monatlich 522,80 €).

Der Kläger hält die Beklagte insbesondere für verpflichtet, ihm bei

Eintritt des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe

des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung

der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten

zu diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs-

falles ergebe. Darüber hinaus erstrebt er eine Verpflichtung der Beklag-

ten, bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen

Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu

legen.

Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem

darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versi-

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cherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den Tarifvertrags-

parteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht

auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der ohnehin ein-

geschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die

erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand

der rentenfernen Versicherten.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine bisherigen Anträge

weiter und hat in der Revisionsinstanz hilfsweise die Feststellung bean-

tragt, dass die ihm erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum

31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Ver-

sicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.

Diesen Hilfsantrag hat die Beklagte anerkannt.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision hat insoweit Erfolg, als die Beklagte ihrem

Anerkenntnis gemäß dahingehend zu verurteilen war, dass die dem Klä-

ger erteilte Startgutschrift vom 3. Oktober 2002 den Wert der bis zum

31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Ver-

sicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt

(§ 307 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

I. Das Berufungsgericht hat die Satzungsänderung der Beklagten

für wirksam gehalten und dazu im Wesentlichen ausgeführt:

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Einer Zustimmung der Versicherten zur Satzungsänderung habe

es wegen der in § 2 Abs. 3 RZVKS a.F. angeordneten Wirkung einer Än-

derung auch für bestehende Mitgliedsverhältnisse, Einzelversicherungs-

verhältnisse und bereits bewilligte Versicherungsleistungen nicht bedurft.

Zudem habe das zuständige Ministerium die Änderung nach § 8 Abs. 2

RZVKS a.F. genehmigt.

Die Satzungsänderung sei auch in materieller Hinsicht nicht zu be-

anstanden. Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterfielen die

Satzungsregelungen zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB. Bei

der Umstellung des Gesamtversorgungssystems auf das sog. Punktemo-

dell handle es sich jedoch um eine Grundentscheidung der Sozialpartner,

die als Ausfluss der Tarifautonomie der Inhaltskontrolle nur insoweit zu-

gänglich sei, als diese Grundentscheidung nicht gegen Grundrechte ver-

stoßen dürfe (§§ 310 Abs. 4 Satz 3, 307 Abs. 3 BGB). Eine Grundrechts-

verletzung sei jedoch nicht festzustellen. Ein Eingriff in erdiente Anwart-

schaften komme schon deswegen nicht in Betracht, weil es konkrete, be-

traglich feststehende Anwartschaften vor Eintritt des Versicherungsfalles

noch gar nicht gebe. Ein Eingriff in erdiente Besitzstände sei zudem als

zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Zusatzversorgungs-

kassen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich und

angemessen im engeren Sinne anzusehen. Ein Verstoß gegen Art. 3

Abs. 1 GG liege vor allem deswegen nicht vor, da auch Beamte mit Ab-

strichen bei den Pensionen konfrontiert seien.

Die Satzungsregelungen seien auch im Übrigen verhältnismäßig

und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Insbesondere trügen

die differenzierten Übergangsregelungen dem Umstand Rechnung, dass

je nach Alter des Versicherten unterschiedliche Anforderungen an den

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Vertrauensschutz zu stellen seien. Bei rentenfernen Jahrgängen seien

die Anforderungen an den Vertrauensschutz geringer, da es für diese

noch möglich und zumutbar sei, sich durch private Altersversorgung zu-

sätzlich abzusichern.

Soweit bei Errechnung der Startgutschriften auf die am Umstel-

lungsstichtag maßgebliche Steuerklasse der Versicherten abgestellt

werde, sei dies nicht zu beanstanden.

II. Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils

ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ

174, 127 ff. = BetrAV 2008, 203 = NVwZ 2008, 455 = ZTR 2008, 199) er-

gibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Der Senat (aaO) hat festgestellt, dass die von der Versorgungsan-

stalt des Bundes und der Länder (VBL) dem dortigen rentenfernen Versi-

cherten erteilte Startgutschrift den Wert seiner bis zum Umstellungsstich-

tag erworbenen Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfal-

les zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Die Grundsätze

dieser Entscheidung lassen sich auf die Übergangsregelung für renten-

ferne Versicherte in der neuen Satzung der Beklagten übertragen. Denn

auch die VBL hatte mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November

2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) - wie die Beklagte - ihr Zusatz-

versorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 durch ein auf

einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Aus-

gangspunkt für diese Neuordnung der Altersversorgung im öffentlichen

Dienst war der "Altersversorgungsplan 2001", der in der Folge im Einzel-

nen durch den "Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der

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Beschäftigten des öffentlichen Dienstes" (Tarifvertrag Altersversorgung -

ATV) und den grundsätzlich inhaltsgleichen "Tarifvertrag über die zusätz-

liche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Alters-

vorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K)" - jeweils vom 1. März 2002 - umge-

setzt wurde. Die Satzung der VBL findet dabei ihre Grundlage im ATV,

die der Beklagten im ATV-K. Die in den Satzungen getroffenen Über-

gangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen

Rentenanwartschaften - zu denen sich das Senatsurteil vom 14. Novem-

ber 2007 (aaO) verhält - stimmen daher weitestgehend überein.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Sat-

zung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert

und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemo-

dell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden konnte. Denn zum einen

schließt die Beklagte - wie die VBL - seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten der

Satzung vom 5. Februar 1968 zum 1. Januar 1967 GV. NW. 1968 S. 72)

Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeit-

nehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte

in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten

beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370,

379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig). Zum anderen enthielt die Sat-

zung der Beklagten seither in § 2 Abs. 3 - wie diejenige der VBL in § 14 -

einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt

und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht

voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der

sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen be-

schränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung er-

mächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 27), bestehen

keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung

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des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. No-

vember 2007 aaO Tz. 25 m.w.N.). Für den Systemwechsel hat auch ein

ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007

aaO Tz. 26).

2. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits beste-

henden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangs-

bzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,

inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten

verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese

Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 27). Für

die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in

den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73

Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1

VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen

worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der

Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis

zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaf-

ten in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom

14. November 2007 aaO Tz. 39).

a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstan-

den (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 11, 64). Das gilt

auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungs-

faktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4 ATV-K, 72 Abs. 2

RZVKS - entspricht § 78 Abs. 2 VBLS -, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 73

Abs. 1 Satz 1 RZVKS - entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS - i.V. mit

§§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbe-

sondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die

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erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Ver-

trauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. Novem-

ber 2007 aaO Tz. 77-79). Dasselbe gilt auch, soweit der Berechnung ei-

ne Teilzeitbeschäftigung im relevanten Zeitraum zugrunde gelegt wird.

Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Alters-

faktors (§ 34 Abs. 2 und 3 RZVKS - entspricht § 36 Abs. 2 und 3 VBLS)

verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht ge-

gen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der Neurege-

lung nicht entfallen. Nach den §§ 33 Abs. 7, 19 ATV-K, 73 Abs. 7, 66

RZVKS (entspricht §§ 79 Abs. 7, 68 VBLS) werden die zunächst festge-

schriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bo-

nuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteili-

gung an den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanz-

summe größten Pensionskassen (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 3 RZVKS

- entspricht § 68 Abs. 2 Satz 3 VBLS) - erwirtschafteten Überschüssen

darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der

Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts

des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung zumindest vertretbar

und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarif-

vertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffne-

ten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom

14. November 2007 aaO Tz. 80 f.).

Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder dar-

in gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen

Pflichtversicherten nach früheren Satzungen zugesagte Mindestleistun-

gen - insbesondere auch diejenige nach § 35a RZVKS a.F. (entspricht

§ 44a VBLS a.F.) - entzieht, noch in dem Umstand, dass die etwa nach

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§ 33 Abs. 2 Satz 1 RZVKS a.F. (entspricht § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F.)

bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende

hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangs-

regelung keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicher-

ter findet. Beides hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 näher

dargelegt (aaO Tz. 82-101). Die dortigen Erwägungen lassen sich auch

auf frühere Beamten- oder Soldatenzeiten übertragen.

b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für

die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu

bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1

Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1

VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG ausschließlich

nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zu-

lässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermit-

teln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1

GG) verstößt, hat der Senat im Urteil vom 14. November 2007 offen ge-

lassen (aaO Tz. 102-121).

Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Über-

gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls an-

derweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Se-

natsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 120). Damit kommt es zurzeit

auch nicht auf die von der Revision gerügte Komplexität der neuen Sat-

zung an.

c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3

Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K,

73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS) i.V. mit

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§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zu-

grunde zu legende Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der

Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 122-

140). Dieser Versorgungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom 14. No-

vember 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO Tz. 128-139) - zu einer

sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleich-

behandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die

selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht

mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Arbeit-

nehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente

(100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeits-

leben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportio-

nale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon

auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen

eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen

Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Be-

ruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom

14. November 2007 aaO Tz. 136).

3. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus erge-

bende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom

1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirk-

samkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich

die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2,

73 Abs. 1 Satz 1 RZVKS (entspricht §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1

VBLS) i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen Versicherten ge-

troffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die dem Kläger er-

teilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt.

Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis zum Umstellungsstichtag er-

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dienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leis-

tende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November

2007 aaO Tz. 141).

Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.

Mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie kann

die durch den Wegfall der unwirksamen Übergangsregelung verursachte

Lücke in der Satzung der Beklagten weder durch eine gerichtliche Rege-

lung ersetzt werden, noch kommt zumindest eine Festschreibung be-

stimmter verbindlicher Vorgaben für die Neuerrechnung der Startgut-

schrift in Betracht. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach

dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Ta-

rifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung

zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit,

die Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsver-

fahrens erneut zu bedenken.

III. Die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils nach

§ 91 Abs. 1 ZPO bleibt im Ergebnis bestehen. Zwar haben die Berufung

und die Revision des Klägers hinsichtlich des erstmals im Revisionsver-

fahren gestellten Hilfsantrages teilweise Erfolg, insoweit gilt jedoch Fol-

gendes: Soweit die Rechtsmittel des Klägers erfolglos geblieben sind,

hat er die Rechtsmittelkosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Im Übri-

gen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den begründeten

Hilfsantrag des Klägers hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S.

von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht

veranlasst, denn bis zur Stellung des Hilfsantrages hatte der Kläger le-

diglich Ansprüche erhoben, die aus den oben stehenden Erwägungen

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nicht begründet waren. Hinsichtlich dieser früheren Klaganträge durfte

die Beklagte deshalb die Abweisung der Klage beantragen, ohne da-

durch zugleich die klageweise Verfolgung des Hilfsantrages i.S. von § 93

ZPO zu veranlassen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 19.10.2004 - 135 C 707/03 -

LG Köln, Entscheidung vom 13.07.2005 - 20 S 1/05 -