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§ 40 SAG

Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
Inhalt
  • Abwicklungsplans auswirken oder in sonstiger Weise dessen Änderung erforderlich machen können. Die
  • oder einer sonstigen Anpassung nach Satz 2 relevant ist oder eine solche Aktualisierung oder Anpassung

§ 1 BSeeSchG

Inhalt
  • ;ffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen,c)(weggefallen),d)die Aufgaben der Beh
  • Seeschifffahrt auf Grund sonstiger Vorschriften obliegen;4.die Überwachung der für die

§ 108 SeeArbG

Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
Inhalt
  • die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der entsendungsberechtigten Behörden und sonstigen
  • das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei sonstigem Bedarf weitere

LSG Bayern - L 19 B 998/08 R

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.02.2009
Inhalt
  • sonstigen für die Entscheidung bedeutsamen Erkenntnissen geführt. Dagegen hat die Klägerin
  • Rechtsstreits in sonstiger Weise wesentlich gefördert hat. Über die endgültige Kostentragung entscheidet

BPatG - 30 W (pat) 22/01

Bundespatentgericht vom 02.10.1997
Inhalt
  • besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der
  • Bezeichnung aus sonstigen Gründen nicht als Herkunftshinweis geeignet ist. Winter Schramm Voit Ko

BPatG - 33 W (pat) 119/01

Bundespatentgericht vom 22.05.2001
Inhalt
  • Abs 2 MarkenG im Falle der Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen
  • , der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder

OLG Düsseldorf - I-4 W 68/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2004
Inhalt
  • sonstigem wichtigen Grunde unzumutbar ist. Erforderlich ist mithin eine Abwägung unter Berücksichtigung
  • auch alle sonstigen, die Abwägung beeinflussenden Umstände wie die wirtschaftliche Bedeutung des

OLG Düsseldorf - I-24 W 13/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2006
Inhalt
  • rechtliche Bewertung geboten, die bei der Beurteilung sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen des
  • deshalb auch nicht den Eintritt der Rechtskraft. 7c) Anders verhält es sich mit den sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 2092/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2004
Inhalt
  • und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit eines sonstigen Verwaltungsaktes
  • Rücknahmeverfügung ist ein derartiger (sonstiger) Verwaltungsakt, weil sie - ebenso wie die in § 72 Abs. 2

OLG Frankfurt - 19 U 205/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.03.2008
Inhalt
  • zusätzlich übernommene persönliche Haftung mit Vollstreckungsunterwerfung in ihr sonstiges Vermögen
  • neben der Schuldverpflichtung noch andere Rechte oder sonstige Angelegenheiten von Belang, findet
  • Rechtsvorgängerin die Grundschuld auf Grund einer Leistung oder auf sonstige Weise von den Darlehensnehmern B

§ 105 AO 1977

Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
Inhalt
  • (1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließ

§ 12 AUG 2011

Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Inhalt
  • oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen

§ 14 AKG

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
Inhalt
  • Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme

§ 1 AMSachKV

Nachweis der Sachkenntnis
Inhalt
  • abgeleistete berufliche Ausbildung nach § 10 oder in sonstiger Weise nach § 11 erbracht werden.

§ 49 AsylVfG 1992

Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
Inhalt
  • Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gr