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Wofür die Erhöhung der Anwaltsvergütung und der Gerichtskosten auch gut ist

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 07.08.2013
Inhalt
  • GG-Berlin / pixelio.de Am 1.8.2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (welch

MyTaxi kommt mit neuem Logo

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 24.04.2013
Inhalt
  • Nachdem ich das App myTaxi schon häufiger genutzt habe und es mir auch in anderen Städten als Berlin sehr hilfreich ist, fiel mir letztens auf [...]

Verbraucherzentrale vs. Facebook

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.12.2012
Inhalt
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook aktuell vor dem Landgericht Berlin

BFH - X K 3/12

Bundesfinanzhof vom 17.04.2013
Inhalt
  • Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg ist gegen das Bundesland zu richten, gegen dessen
  • (Urteilszustellung) vor dem Finanzgericht (FG) Berlin- Brandenburg anhängigen Verfahrens. 2Dem
  • Erbenhaftung lehnte das FA ab. 6Mit seiner am 27. Januar 2006 vor dem damaligen FG Berlin erhobenen Klage
  • Zuständigkeit auf das neugegründete FG Berlin-Brandenburg übergegangen-- die Steuerakten des FA sowie die
  • Beklagten zu verurteilen, dem Kläger wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg

VerfGH Berlin - 350 Gs 419/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 10.04.1986
Inhalt
  • Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Entscheidungsdatum: 30.08.2002 Normen: Art 15 Abs
  • Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen
  • Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin den Strafrest und die Unterbringung in der
  • von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin durch Beschluß vom 29. April 2002 (511 Qs 35/02) als
  • Beschluß vom 22. Mai 2002 wies die 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin den Antrag zurück. Das

Anlage II Kap IV III EinigVtr

Anlage II Kapitel IV Abschnitt III
Inhalt
  • über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 30. März 1990 (GBl. I Nr. 27 S. 251), ge
  • ändert durch Anordnung Nr. 2 über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin vom 23. August
  • Berlin ändern, soweit dies zur Herstellung einer gesunden Struktur des genossenschaftlichen
  • Bankwesens und zur Anpassung der Rechtsverhältnisse der Genossenschaftsbank Berlin an die anderer
  • Berlin in eine Kapitalgesellschaft vorgesehen oder zugelassen werden. Nach Herstellung der deutschen

AG Tempelhof-Kreuzberg - 4 C 427/06

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Teilnehmeranschlussdose in eine moderne Multimediadose in der Wohnung in der G.straße 73 in ... Berlin im 3. Stock
  • Telefonanschlusses bedarf. 6Dass, wie der Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom
  • 6Dass, wie der Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2004
  • vorträgt (LG Berlin GE 2004, 964 f.), diese zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht geeignet sind
  • als zutreffend angesehen werden. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde auch diesen Punkt

Überstunden für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.12.2019
Inhalt
  • LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsweg in Uniform ist keine bezahlte Arbeitszeit Sparen sich
  • , entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom
  • Gericht war ein als Polizist angestellter Mann gezogen, der in Berlin im Objektschutz eingesetzt
  • . Das Land Berlin schrieb ihm vor, seine Arbeit in Dienstuniform mit der Aufschrift „Polizei“ und mit
  • damit eine Vergütungspflicht einhergeht, sei aber unklar, so das LAG Berlin-Brandenburg. Der Kläger hat

BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
Inhalt
  • Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
  • Tatbestand: Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte
  • (LG Berlin, GE 2012, 270) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren
  • (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).   Vorinstanzen: AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 30.03.2011 – 11 C 212/10
  • - LG Berlin, Entscheidung vom 10.01.2012 – 63 S 203/11 –

§ 1 ARG

Inhalt
  • Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH Berlin am 31. Dezember 1996 als Forderungen zu Buche

§ 9 BRüGDV 1

Inhalt
  • Bundesrückerstattungsgesetzes vom 2. Oktober 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 809) auch im Land Berlin.(2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

§ 36 BImSchV 39

Zugänglichkeit der Normen
Inhalt
  • Beuth Verlag GmbH Berlin erschienen. Die DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen sind bei dem Deutschen

§ 2 BewG§39DV 2

Inhalt
  • Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

Art 1 DBAAREG

Inhalt
  • Dem in Berlin am 1. Juli 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

Art 1 DBAbkG TUR

Inhalt
  • Dem in Berlin am 19. September 2011 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik