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BGH lehnt Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit ab

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.08.2013

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Der Besteller kann keine Mängelansprüche geltend machen, wenn die Werkleistungen aufgrund eines

Achtung Falle: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.04.2016

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wettbewerbsrechtlichen Anspruchs die Anwaltskosten für eine Abmahnung nicht geltend machen. Das OLG Düsseldorf nimmt

Kostenvoranschlag ist bei Schaden von 700 € zu erstatten

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.02.2014

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richtig machen […] Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:Kostenvoranschlag ist zu vergüten

[Infografik] Änderungen im Bußgeldkatalgo ab Mai 2014

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 19.03.2014

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statt. Viele Autofahrer haben auf diesen Tag gewartet, denn nun soll es gerechter in Sachen

Irreführende Werbung bei blickfangmäßiger Werbung für eine Sonnenbrille

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.03.2014

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O 57/13 entschieden, dass ein Optiker für eine Sonnenbrille keine blickfangmäßige Werbung machen

Domainrecht: Keine Pfändung einer Domain die dem Erwerb dient

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013

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des Betroffenen darstellt. Hintergrund ist §811 I Nr.5 ZPO, der besagtFolgende Sachen sind der

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013

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Arbeitgeber sich die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahren zu Eigen machen und im Arbeitsgerichtsprozess vortragen (BAG, 2 AZR 700/11).

Filesharing-Abmahnungen: Von Osterpause kann keine Rede sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.03.2013

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die Rechteinhaber sollen ihre Rechte geltend machen, aber bei Verstößen aus dem Mai 2012 wäre es auf

BGH - I ZA 11/09

Bundesgerichtshof vom 02.12.2009

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, Forderungsgrund und Forderungshöhe zu machen. Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: AG

Bielefelder Polizei braucht nur ein Jahr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.01.2013

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Wachen und zur Organisation u.a.m. "Ok, interaktiv soll es nicht sein, also keine Kommunikation mit

Video gut, Zigarettenklau blöd, Datenschutz blöder

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.06.2012

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allenthalben, deutlich zu machen, dass Klauen im Arbeitsverhältnis genauso verboten ist wie früher (unter

verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Soll heißen: Man muss darauf hinweisen

wert: Sie könnten das Gesetz adeln – indem sie ein sog. „Beweisverwertungsverbot“ daraus machen; das

Verdacht haben, Abwägungen beachten und so einen Unsinn machen. Das ist doch – Schwachsinn! Die

§ 2 MarktOWMeldV

Meldepflichten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft

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sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1.für jede Getreideart gesondert: a)der Bestand

folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1.für jede Getreideart gesondert die Angaben nach

folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1.für Getreide, Hülsenfrüchte, Ö

Erzeugnis abzugeben. In ihnen sind folgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1.der Zugang von inlä

BVerfG - 1 BvR 1871/96

Bundesverfassungsgericht vom 09.01.2001

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einer kostenlosen Rückgewähr der entzogenen Vermögenswerte zu schaffen, nur für bewegliche Sachen

einen Einheitswert einbezogener Sachen, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

unbeweglicher Sachen dagegen nicht vorsieht. Letzteres beruht auf dem Restitutionsausschluss in Art

zugunsten der von § 5 Abs. 1 AusglLeistG erfassten beweglichen Sachen damit begründet, dass die

LG Dortmund - 2 O 324/07

Landgericht Dortmund vom 14.02.2008

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diesen ist u. a. bedungen: "§ 1 Versicherte Sachen 4(...) 52 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist

Sachschäden an versicherten Sachen durch vom Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten nicht

rechtzeitig vorhergesehene Ereignisse und bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl

Substanzbeeinträchtigungen an versicherten Sachen selbst, mithin – mangels Sacheigenschaft von Daten (vgl. insoweit

Framing III: Liebe Süddeutsche Zeitung, hör auf und fang an!

Eva Engelken vom 04.09.2018

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zu machen „Aber liebe Frau Engelken, nun kommen Sie mal runter von ihrem Horrortrip. Wir machen hier

. Medien machen sie dazu. Oder auch nicht. Herr T.S. und sein neues Buch sind nämlich nicht per se

Pressekonferenz schicken und ihm anschließend seitenweise Feuilletonartikel oder Fernsehberichte widmen, machen

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