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Zur Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (Senatsurteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48

Entschädigungsleistungen nach § 546a BGB stellen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dar

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.01.2014
Inhalt
  • vergleichbare Sachen ortsüblich ist (§ 546a Abs. 1 BGB). Diese vom Mieter zu tragende Entschädigung

Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2015
Inhalt
  • als grob fahrlässig an und sprach ihm das Recht ab, Mängel geltend machen zu können.Der Kläger hat

Fachtagung Datenschutz in der Medizin am 3.2.2015 in Hamburg

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2014
Inhalt
  • 2015 I” am 3.2.2015 in Hamburg aufmerksam machen, die von Herrn Manfred Weitz organisiert wird. Als

Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • Kleinstgewerbetreibenden und Privatpersonen eine Ausnahme machen – zumal der BGH der Auffassung ist, dass eine

Neuer Trend bei Abmahnungen: Abmahnungen per E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2012
Inhalt
  • urheberrechtlichen oder auch wettbewerbsrechtlichen Sachen – wohl (zumindest) per Fax vorab und dann die Abmahnung

VG Düsseldorf - 2 K 2694/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.07.2006
Inhalt
  • 3. erhoben hiergegen Klage bei dem VG Aachen (5 K 193/00.A) und trugen ergänzend vor: Der Kläger
  • hiergegen Klage bei dem VG Aachen - 5 K 226/01.A -. Dieses Verfahren wurde mit dem Verfahren der
  • Kläger zu 1. und 3. verbunden und unter dem Aktenzeichen - 5 A 193/00.A - fortgeführt. Das VG Aachen
  • dem ebenfalls am 19.08.2003 verkündeten Urteil - 5 K 2063/01.A - wies das VG Aachen zudem die
  • Behandlung im Iran gewährleistet. Die Kläger haben am 22.10.2004 beim damals zuständigen VG Aachen unter

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 261/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005
Inhalt
  • Aachen, S 10 AL 20/04 Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung Rechtskraft: nicht rechtskräftig Tenor: Die
  • Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.09.2004 wird zurückgewiesen
  • 26.01.2004 Klage vor dem Sozialgericht Aachen erhoben. Er hat geltend gemacht: Er sei während der
  • den Akteninhalt Bezug genommen. Der Kläger beantragt, 22das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom
  • Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte , der Vorstreitakte des Sozialgerichts Aachen im

BGH - V ZR 190/06

Bundesgerichtshof vom 28.07.2006
Inhalt
  • , ohne dass dies beanstandet worden sei. Die Beklagten hätten, ohne dass ihnen ein Vorwurf zu machen
  • zustehende Recht nicht mehr geltend machen werde, dass es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist
  • Räumungsanspruchs ist der Anspruch auf Entfernung der beweglichen Sachen, die von den Beklagten oder auf ihre

VG Arnsberg - 6 L 62/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 18.04.2005
Inhalt
  • .), ihm untersagt, von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen (2.), und ihn unter
  • Gebrauch zu machen, in bestimmten Ausnahmefällen erst in einem gesonderten Verfahren erteilt und
  • Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1 ½-fachen

BGH - 3 StR 45/01

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • des - nicht anwesenden - Angeklagten auf und drohten, ihn "platt zu machen" und sein Lokal
  • machen". Yavuz Y. ergriff schließlich eine etwa 20 mal 40 cm große Waschbetonplatte und warf sie in
  • Sachen ihres verstorbenen Ehemannes gefunden hatte, mit der Bitte übergeben wurde, diese ordnungsgemäß

War Dogs - der Film, der auf einer wahren Geschichte basiert begeistert die Massen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.10.2018
Inhalt
  • Unternehmen zu einem Waffenhandel um und begann schnell, sich einen Namen in der Branche zu machen. 2005
  • geschützten " War Dogs“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
  • 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der

Facebook „Embedded Posts“ (Einbetten von Inhalten) – was es rechtlich zu beachten gibt

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 02.08.2013
Inhalt
  • Facebook Marketing Blog, bei allfacebook und auf Annette Schwindt’s Blog „In Sachen Kommunikation“. Wie
  • öffentlich zugänglich zu machen, ist in § 19a UrhG geregelt und stellt ein ausschließliches Recht
  • ich mir diesen Inhalt auch zu Eigen mache. Das Zu-Eigen-Machen spielt vor allem dann eine Rolle, wenn

VGH Baden-Württemberg - 15 S 940/05

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 12.04.2007
Inhalt
  • „Die ALTERNATIVE (Arbeiter)“ und Wahlvorschlag 600 mit dem Kennwort „ver.di - WIR MACHEN THEATER
  • Unterschriften von Unterstützern könnten die Unterschrift eines Vorstands nicht entbehrlich machen. Der
  • zurückgewiesen worden, weil er wegen der Verwendung des irreführenden Kennwortes „ver.di - WIR MACHEN
  • Wahlvorschlag 600 verwendete Kennwort „ver.di - WIR MACHEN THEATER“ sei irreführend, weil es bei einem
  • . Die Verwendung des Kennworts „ver.di - WIR MACHEN THEATER“ in einem Wahlvorschlag wahlberechtigter

Ich bin ja kein Spießer…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.04.2012
Inhalt
  • der X-Bank AG, Bereich: Risikomanagement; 2008-2010: Haftverbüßung JVA Aachen wegen bandenmäßigen
  • auch ganz normale Leute, nicht nur Personaler, täglich machen). So im Sinne von „Arbeitsvertrag