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SozG Trier - S 3 SO 13/09 ER

Sozialgericht Trier vom 25.02.2009

Inhalt

. Diese Maßnahmen müssen aber nicht durch den Arbeitsbereich einer WfbM erbracht werden, dies ist

diese für notwendig erachteten Maßnahmen durch die WfbM erbracht werden und nur durch sie erbracht

LSG Hamburg - L 1 R 60/06 KN

Landessozialgericht Hamburg vom 27.09.2006

Inhalt

Unterhaltsleistungen für die Kinder, sondern Unterhalt für die Klägerin erbracht werden sollte. Wegen

Unterhaltsleistungen an die Klägerin erbracht haben soll. Noch viel mehr gegen eine Einstellung der

zuletzt keinerlei Unterhaltszahlungen mehr erbracht hatte. Dass der Versicherte M. F. nicht als Erben

LSG Sachsen - L 1 KR 82/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.05.2009

Inhalt

von Vertragsärzten erbracht werden darf. Der Behandlungs- und Versorgungsanspruch eines Versicherten

Kosten der Krankenkassen erbracht werden konnte. Eine solche Entscheidung fehlte zum Zeitpunkt der

erbracht werden dürfen, scheidet auch der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch der Klägerin

LG Düsseldorf - 5 O 618/04

Landgericht Düsseldorf vom 21.03.2007

Inhalt

hätten sich, ohne bisher eine Gegenleistung hierfür erbracht zu haben, einen anteiligen

) befindlichen flüssigen Mitteln erbracht, als ein solches Vermögen vorhanden ist.", hilfsweise

) befindlichen flüssigen Mitteln erbracht werden, als ein 25 solches Vermögen vorhanden ist, 262

OLG Oldenburg - 8 U 182/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.12.2008

Inhalt

2007 keinerlei Leistungen für die Beklagte erbracht. Insoweit könne und müsse sich die Klägerin an

Leistungen für sie erbracht habe. Aus diesem Grund sei der Mitgliedsbeitrag auch nicht

unstreitig keine nennenswerten Leistungen für die Rechtsvorgängerin der Beklagten erbracht. Gleichwohl war

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 113/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2004

Inhalt

sollte die bisherige Arbeitszeit von 35 Stunden in der Woche erbracht werden. Die erste Hälfte des

Dezember 2001 also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht. Durch den unter § 3 Nr. 4 TV

) Arbeitsleistung vor der Insolvenzeröffnung erbracht worden ist und somit nicht die Insolvenzmasse

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 23/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.11.2003

Inhalt

Behandlung wird von den Ärzten erbracht, wobei die ärztliche Behandlung die Tätigkeit des Arztes umfasst

) Kreiskrankenhaus Bad A. als Sachleistung erbracht werden können. Es ist jedenfalls nicht

Notfallleistung erbracht, hätte sie diese weder dem Versicherten noch der Klägerin in Rechnung stellen dürfen

LSG Bayern - L 9 EG 26/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.09.2008

Inhalt

1.300,00 EUR erbracht hätte. Der Bezug auf ein einziges Jahr an Einkünften widerspreche der gängigen Praxis

rund 660,00 EUR erbracht. Für das zweite Lebensjahr stünde ihnen ein Betrag von 1.860,00 EUR zu. Der

einen Vorteil von rund 1.300,00 EUR erbracht hätte. Eine rechtliche Gleichstellung zu anderen

FG Düsseldorf - 5 V 3471/08 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 30.01.2009

Inhalt

.-Nr. des Abnehmers gehöre, nicht erbracht habe. Im vorliegenden Fall habe ab dem 9.11.2005 keine

Buch- und Belegnachweis i.S. der Vorschriften der UStDV erbracht wurde. 57Es handelt sich hierbei um

erbracht hat. 61Hiernach dürfte es auf die Frage des Vertrauensschutzes wegen Gutgläubigkeit gar

BSG - 14 AS 36/07

Bundessozialgericht vom 14.11.2006

Inhalt

Abs 3 Satz 1 Nr 1 und Nr 2 SGB II durch pauschale Leistungen erbracht werden. Die Regelung zu

SGB II gesondert erbracht. Hinsichtlich der Höhe der von den Klägern geltend gemachten Kosten der

oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden können. § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II

LSG Bayern - L 15 VJ 3/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.03.2005

Inhalt

erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Entsprechend der

Nachweis eines postvaccinalen Krampfanfalles damit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erbracht

erbracht. Ein wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem (angenommenen) Impfschaden in Gestalt

VGH Baden-Württemberg - 12 S 1603/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 16.12.2009

Inhalt

Bundeskindergeldgesetzes nicht zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht und sei somit als Einkommen des

genannten Zweck erbracht werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht

zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die

LSG Bayern - L 13 R 95/10

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.10.2010

Inhalt

nicht erbracht. Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und mit

auch nach Auffassung des Senats nicht erbracht. Dr. R. hat in seinem Gutachten für den Senat

quantitativen Leistungsvermögens auf unter 6 Stunden nicht erbracht. Denn Dr. E. legt gerade nicht dar, es

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013

Inhalt

Verjährungsfrist des § 196 BGB auch dann, wenn die Leistung nicht erbracht wird. Urteil Der V

, in dem die rechtsgrundlose Leistung erbracht wurde. Dazu gehört bei der bereicherungsrechtlichen

Rückabwicklung der (gescheiterte) Vertrag, aufgrund dessen die darin vorgesehenen Leistungen erbracht

OLG Brandenburg - 4 U 185/00

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.09.2000

Inhalt

von 25 % erbracht worden sei und kein wichtiger Grund für die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung

Sachverständigengutachten zu eigen, dass die LP 6 (10 %) zu 60 % und die LP 7 (2 %) zu 20 % erbracht

Indiz für bestehende Prüffähigkeit wertet - sogar eine Zahlung auf diese Schlussrechnung erbracht

hinreichende Überzeugung darüber gewonnen hat, dass der Kläger die ursprünglich als erbracht in

der Leistungen als erbracht abrechnet, deren Erbringung dann aber nicht beweisen kann, ist nicht

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