Suche nach "recht allgemein"

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BVerwG - 3 B 31.12

Bundesverwaltungsgericht vom 29.01.2013
Inhalt
  • ; Verwaltungspraktikabilität; auslaufendes Recht; Übergangsrecht. Leitsatz: Die Regelung des Art. 32 Abs. 4
  • , betrifft auslaufendes Recht, ohne dass Umstände hinreichend dargelegt oder sonst ersichtlich sind
  • übergangsweise geltendes Recht beziehen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da § 132 Abs. 2 Nr
  • aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen der nationale Gesetzgeber nach nationalem Recht - insbesondere
  • nach nationalem Verfassungsrecht - verpflichtet sei, von im europäischen Recht vorgesehenen

OLG Oldenburg - 12 UF 79/99

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.07.1999
Inhalt
  • (im folgenden Kläger) nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für dessen Mutter
  • der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung zu Recht bemängelt, so daß spätestens damit für den
  • Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre Kinder vorgesehen ist, ist allgemein ebenfalls ein
  • Bindungswirkung haben, geben sie doch wichtige Anhaltspunkte für den allgemein als angemessen
  • geltende Grundsatz muß erst recht für intakte Familienverhältnisse gelten. Daher rechtfertigen nur die mit

Abgabe einer neuen eidesstattlichen Versicherung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.03.2011
Inhalt
  • Letzte Woche besuchte mich ein Mandant, der eine eigentlich recht geringe Forderung gegen eine
  • nach § 903 ZPO gestellt. Nach dieser Vorschrift, kann auch vor Ablauf der allgemein bekannten drei

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.05.2011
Inhalt
  • Ausschüttungen einstellen, weil die Immobilienpreise in London allgemein gesunken waren und deshalb die in
  • , dass überhaupt eine Einigung erzielt werden konnte. Die Banken hätten ohne eine Einigung das Recht

Griechenland-Sparpaket stößt auf Widerstand der deutschen Arbeitsgerichte

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.03.2012
Inhalt
  • Griechenland und nach den geltenden Regeln, als allgemein zugängliche Schule, auch einen Zuschuss des
  • Lehrer angeheuert (als Arbeitnehmer nach deutschem Recht) und ein paar Lehrer aus Griechenland (Beamte

Die Facebook-Kündigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 27.04.2012
Inhalt
  • Dass man sich im privaten Kreis auch einmal recht kritisch zu seinem Arbeitgeber äußert, ist normal
  • sie aber nur eine allgemein so bezeichnete “Führungskraft” sein und keine leitende Angestellte im

Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2012
Inhalt
  • Kläger aus Sachsen-Anhalt im Grundsatz recht. Der Mann hatte am 17.10.2002 seine linke Niere für seinen
  • müssten die Gesundheitsrisiken bei Organspenden tragen, obwohl die Organspende eine allgemein gewünschte

Mondpreise oder Schrottpreise?

Heinz-Peter Natterer vom 18.11.2010
Inhalt
  • Wikipedia: Auf einem orientalischen Basar ist es allgemein üblich, die Preise durch Verhandeln
  • , also ein Schnäppchen. Letztendlich wird der Verbraucher betrogen. Und das ist zu recht unzulässig

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1436/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2002
Inhalt
  • : 1Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nachdem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht
  • Verwaltungsgerichts ist mit den eher allgemein gehaltenen Ausführungen der Antragsschrift zur Herkunft des

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 B 224/02 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 14.08.2002
Inhalt
  • zu bieten. Es ist demgemäß allgemein anerkannt, dass die objektive Förderung der Sachaufklärung die
  • Zusammenhanges beschränkt (" ... wenig wahrscheinlich ..., dass in diesem Fall die im BK-Recht

LG Baden-Baden - 2 S 14/02

Landgericht Baden-Baden vom 26.04.2002
Inhalt
  • und begründet. 3 Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus übergegangenem Recht
  • fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung spricht. Zwar ist insoweit allgemein anerkannt, dass bei

OLG Hamm - s OWi 96/05

Oberlandesgericht Hamm vom 26.04.2005
Inhalt
  • folgender Gesichtspunkt: 3Zu Recht hat das Amtsgericht die hier in Rede stehende qualifizierte Missachtung
  • im engen Sinne des Abs. 2 Satz 1. So regelt § 37 StVO in Abs. 1 Lichtzeichen allgemein, in Abs. 2

BPatG - 33 W (pat) 35/01

Bundespatentgericht vom 06.03.2001
Inhalt
  • zu Recht gemäß § 158 Abs 5 Satz 1 MarkenG iVm §§ 9 Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1, 152, 158 Abs 2 Satz 2
  • Bestandteile "TECH" der angemeldeten Marke "WEMATECH" – wie auch beispielsweise in dem allgemein geläufigen

Bundespatentgericht zum Black Friday

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.03.2020
Inhalt
  • noch nicht so allgemein bekannt war, darf der Markenschutz in diesen Bereichen bestehen bleiben
  • an: Dann wird das LG Düsseldorf über die Frage entscheiden, ob das Portal BlackFriday.de zu Recht von

Mauerwerksabdichtung: Bauunternehmer ist an Werbeprospekt gebunden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.02.2015
Inhalt
  • Instanzen Recht. Der Bauunternehmer argumentierte, er habe nur eine Abdichtung der Hohlkehle gegen
  • den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Sofern keine Beschaffenheit vereinbar ist