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OLG Köln - 18 W 23/00

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.2000

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Oberlandesgericht Köln, 18 W 23/00 Datum: 08.08.2000 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper

: 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 18 W 23/00 Vorinstanz: Landgericht Köln, 16

O 622/99 Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom

zurückgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Köln

vom 24.5.1996 (BB 1996, 1798; OLGR Köln 1996, 169) ausgeführt, der Antragsteller sei als

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung

Jean Gutschalk vom 23.02.2012

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Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird ( OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, MIR 2008, Dok

. 323; OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2010 - 6 W 79/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010 - 6 W

. Senat, OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11). Ob sich ein Werk in der relevanten Verwertungsphase befindet

Verwertungshandlungen vorgenommen werden. Dies würde der oben dargestellten gesetzgeberischen und auch vom OLG Köln

Zeitraum 'unmittelbar nach‘ der Veröffentlichung bemisst der Senat des OLG Köln für Werke der

LAG Köln - 2 Ta 237/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.07.2004

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Landesarbeitsgericht Köln, 2 Ta 237/04 Datum: 28.07.2004 Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Köln, 14 Ca 7126/03 Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Abfindung, Leistungsfähigkeit Normen: § 115 Abs

prozesskostenhilfeändernden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2004 - 14 Ca 7126/03 - wird auf dessen

18.06.2003 beim dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kündigungsschutzklage beantragte der Kläger zur

änderte das Arbeitsgericht Köln den PKH-Beschluss dahingehend ab, dass der Kläger 10 % der

Die Urheberrechtskammern (14. und 28.) des LG Köln haben bei den Redtube-Anträgen genauer hingeschaut

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2014

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Rechtsanwälteaufgrund vom LG Köln im Rahmen von Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG erlassenen

LG Köln wurden von dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, auch kein Unbekannter in Sachen

. In den jetzt vom LG Köln veröffentlichten Auskunftsbeschlüssen geht es um Beschlussanträge, denen

Anträge wurden von unterschiedlichen Kammern beim LG Köln bearbeitet und nicht jede Kammer des LG Köln

verfügt über vertiefte Kenntnis im Urheberrecht. Aufgrund der vom LG Köln als örtlich zuständigem

Abmahnung: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E. V. wegen fehlerhafter Grundpreisangabe

Dr. Sven Mühlberger vom 08.06.2011

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Uns liegt eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E. V. vor. Gegenstand

-Kurznotiz: Abmahnung durch: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. Abmahnung wegen: [...]

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019

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hatte das Oberlandesgericht Köln (18 U 110/17) zu entscheiden. Es bestätigte in dem vorliegenden

Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse...

Diebstahl an Müll in Mülltonne

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2020

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Köln (III-1 RVs 78/20) hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Kunstwerken des Kölner Künstlers

hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf […]

In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….

martina heck vom 24.07.2019

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…. ist mindestens ungeschickt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem

Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich

SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag - Rechtsnatur eines Vertrages über Suchmaschinenoptimierung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.10.2014

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Das LG Köln hat mit Beschluss vom 16.1.2014 (Az.: 19 U 149/13) entschieden, dass ein Vertrag über

Auffindbarkeit einer Internetseite zu verbessern und das Nutzerverhalten zu analysieren. (eigener Leitsatz nach Hinweisbeschluss des LG Köln, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 55/08 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2008

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: Sozialgericht Köln, S 9 KR 39/08 ER Sachgebiet: Krankenversicherung Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: Die

Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2008 wird

auf "Feststellung der Nichtigkeit" des Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Köln vom 15.12.2003, S 9

KR 255/03 ER. Die ASt ´in hatte am 24.11.2003 vor dem SG Köln den Erlass einer einstweiligen

rechtskräftig abgewiesen worden (Urteil SG Köln vom 31.05.2005 - S 9 KR 828/04 -; Beschluss des

BGH - II ZR 14/06

Bundesgerichtshof vom 05.02.2007

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Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2

OLG Köln vom 20.12.2005 - 22 U 82/05 LG Köln vom 15.4.2005 - 7 O 61/04 Vorinstanzen: LG Köln

, Entscheidung vom 15.04.2005 - 7 O 61/04 - OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2005 - 22 U 82/05 -

Kommende Woche startet die Photokina – Gewinne jetzt noch Karten!

Karsten Socher vom 16.09.2016

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. mal in Köln für sechs Tage die Tore der Messehallen für die Photokina. Für alle, die noch spontan

vorbei kommen wollen verlose ich 5×2 Eintrittskarten. Photokina in Köln Ich freue mich schon. Kommende

Woche geht es wieder an den Rhein nach Köln und eine Woche nur Fotografie erleben und liebe

Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2015

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Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen

werden, der volle Gegenstandswert zu berücksichtigen ist (LG Köln, Urteil v. 30.04.2015 - Az.: 14 S 37/14

-Aufnahmen aus den Jahren 1967-1980. Der Beklagte vor dem Landgericht Köln hatte dieses sog. Bootleg auf

Händler auf Amazon dürfen Produktfotos anderer Händler nutzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.04.2015

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„Marketplace“ für sein eigenes Angebot verwenden? Ja, meint das OLG Köln, das mit der Entscheidung der

Vorinstanz (LG Köln, Az. 14 O 564/12) widersprach.Der Kläger und der Beklagte haben jeweils einen Online

veröffentlicht hatte. Daraufhin erwirkte der Kläger beim LG Köln eine einstweilige Verfügung zwecks Verbotes der

OLG Köln zur Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.12.2011

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Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978

. [...]Zur Entscheidung über die negative Feststellungsklage ist das LG Köln örtlich zuständig. Unstreitig

wurden die fraglichen Produkte in Köln vertrieben. Für eine auf §§ UWG § 1, UWG § 3 UWG gestützte

Unterlassungsklage des beklagten Vereins wäre deshalb das LG Köln gemäß § UWG § 24 Abs. UWG § 24 Absatz

Mitbewerber zuvor aus § 32 ZPO abgeleiteten Gerichtsstand des Begehungsortes zu schaffen (vgl. OLG Köln in NJW

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