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Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014

Inhalt

In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte

Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014

Inhalt

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei

Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2014

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6

Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2014

Inhalt

Düsseldorf folgte damit als Berufungsgericht im Wesentlichen der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln

Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit im Urlaub

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.11.2012

Inhalt

Zur Störerhaftung bei Filesharing entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 24.10.2012, Az

OLG Karlsruhe - 1 Ss 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.02.2003

Inhalt

. BGH NJW 1956, 756 f.; LR-Hanack, StPO, 25. Aufl. 1999, § 344 Rn. 9; die Entscheidung OLG Köln VRS

Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117, 119; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Köln

BGHSt 43, 241 ff.; OLG Köln VRS 97, 375: „einzelnes Verkehrszeichen am linken Fahrbahnrand“). In solchen

Köln DAR 2001, 469 f.). 12 So liegt der Fall auch hier, da die Betroffene die innerörtlich zulässige

um 9 km/h nicht auf ein bewusstes und gewolltes Verhalten hin (so aber OLG Köln a.a.O.; vgl. auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1088/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.08.1998

Inhalt

: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 5960/94 Tenor: Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Die Sache wird an

das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem

Verwaltungsgericht Köln, bei dem die Akten am 17. Oktober 1994 eingingen (17 K 8013/94). 6Bereits zwischen dem 29

. Juli und 1. August 1994 hatte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Köln die vorliegende, denselben

die vorliegende Klage zuerst beim Verwaltungsgericht Köln rechtshängig geworden. Auch sei die

Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG

martina heck vom 20.05.2016

Inhalt

Köln geht von einer Verfassungswidrigkeit der Vorschrift aus und hat deshalb die Frage dem

Körperschaftsteuerbescheides. Das Finanzgericht Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob die

eingetreten war. Das Finanzgericht Köln kam zu dem Ergebnis, dass § 32a KStG nach seinem Wortlaut

vorbehalten ist. Das Finanzgericht Köln konnte sich bei dieser Einschätzung auf ein Urteil des

Köln für verfassungswidrig erkannt werden. Finanzgericht Köln, Beschluss vom 20.04.2016 – 4 K 2717/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 260/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008

Inhalt

: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 22/08 Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das

Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Erziehungswissenschaft an der Universität zu Köln vom 14. Juli

Ausbildung nicht in Köln begonnen, sondern an der Universität Duisburg-Essen. Sie durfte deshalb nicht

Universität zu Köln - auch unwidersprochen ausgeführt, im Regelfall seien nach den jeweiligen

Abmahnung DigiRights Administration GmbH Apres Ski Hits

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013

Inhalt

habe ich für meine Mandantin in einem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln am

. OLG Köln, Beschluss vom 11 .09.2009, Al: 6 W 95/09). Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, die Tat

. beispielhaft LG Hamburg vom 14.03.2008, AZ: 308076/07; LG Köln, Urteil vom 21 .04.2010 - 28 0 596/09

Gebühr angemessen (LG Köln, Urteil vom 18.07.2007, Al: 28 0480/06). Unter Berücksichtigung der

Musikalbums oder eines Chartcontainers ist diese Bagatellgrenze überschritten (LG Köln, Urteil vom 21

“Pass auf, was du sagst, Junge!”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.02.2011

Inhalt

, darf nicht gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 30. 12.2010

angeschrien zu werden, kündigte der Arbeitgeber dem Kläger fristlos, ersatzweise fristgerecht. Das LAG Köln

Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.11.2011

Inhalt

Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier

derzeit nicht beurteilt werden, ob man sich auch inhaltlich den Richtern aus Köln angeschlossen hat, die

Werberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012

Inhalt

Beim OLG Köln (6 U 76/11) ging es um die Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen

Anzeigen immer stattfinden (so auch schon OLG Köln, 6 U 43/10).

Häufige Kurzerkrankungen können den Job kosten

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2014

Inhalt

(LAG) Köln vom 20.11.2013 hervorgeht (AZ: 11 Sa 462/13). Bleibt das Eingliederungsmanagement ohne

und kündigte 2012. Wie nun das LAG Köln entschied, war eine personenbedingte Kündigung zulässig

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 1/05 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2005

Inhalt

: Sozialgericht Köln, S 15 AY 1/05 ER Sachgebiet: Sozialhilfe Rechtskraft: rechtskräftig Tenor: 1.Die Beschwerde

der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14. Januar 2005 wird zurückgewiesen

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