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Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012

Inhalt

unreflektierte Weitergabe von jedenfalls mehreren TANs eine einfache Fahrlässigkeit darstellt (LG Köln, 9 S 195

keine aktuelle Antiviren-Lösung vorhanden ist (LG Nürnberg-Fürth, 10 O 11391/07; LG Köln, 9 S 195/07

Ansprüche Jedenfalls das LG Köln (9 S 195/07) hat festgestellt, dass ein Anspruch gegen “Finanzagenten

quasi als “Parkraum” für das entwendete Geld benutzt. Das LG Köln nahm dabei einen Anspruch wegen

OLG Düsseldorf - I-10 W 5/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.07.2008

Inhalt

. OLG Köln JurBüro 2008, 97). Dabei setzt der Begriff des Unternehmens jedenfalls voraus, dass die

eine eigenständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern (vgl. OLG Köln NVwZ-RR 1998, 469 f

sein sollen und für die das Kostendeckungsprinzip und nicht das Ertragsprinzip gilt (vgl. OLG Köln

. Entsprechend hat auch das OLG Köln (aaO) auf den Gegenstand der Tätigkeit des kommunalen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 584/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010

Inhalt

Köln, S 31 AS 225/09 Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende Rechtskraft: rechtskräftig Tenor

: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2010 geändert

Stolz aus Köln beigeordnet. Gründe: 1Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Sozialgerichts (SG) Köln vom 29.03.2010 ist zulässig und begründet. Denn das SG hat seinen Antrag auf

Hinweis auf OLG-Zulassung darf nicht auf Briefpapier stehen

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 01.11.2012

Inhalt

und ist irreführend. Dies hat das OLG Köln am 22.06.2012, Az.: 6 U 4/12, entschieden und schlägt

die Handhabung der Zulassungsangabe durch andere Kanzleien. OLG Köln: Klägerin hat

Unterlassungsanspruch Das OLG Köln gab der Klägerin recht. Zum einen sei sie als Mitbewerberin klagebefugt. Des

zugelassen am OLG Frankfurt" ist nach Ansicht des OLG Köln von wettbewerblicher Relevanz: Derjenige

Fotoklau: Sprachliche Höchstleistung und 20.00 € Schadensersatz - Das Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2016

Inhalt

Das AG Köln hat mit Urteil vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 entschieden, dass die MFM

€ zu bemessen sei. Für die entsprechende Übernahme eines Laienfotos billigte das AG Köln einen

VersäumnisurteilIn dem Rechtsstreit…hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, auf die mündliche

Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln

, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese

OLG Koblenz - 12 U 1677/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 22.10.2007

Inhalt

wurde durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 12. September 2001 – 16 OH 17/01 – abgelehnt, weil

des Grundstücksgeschäfts im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Das Landgericht Köln erhob Zeugenbeweis

abschließend zu entscheiden gewesen sei. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung durch Beschluss

Hauptsacheverfahren habe das Landgericht Köln nach der Vernehmung von Zeugen, die H. H. als unauffällig

gewesen. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, mit dem dessen Versäumnisurteil aufrecht

BVerfG - 2 BvR 2394/08

Bundesverfassungsgericht vom 16.09.2010

Inhalt

Freiheit 92, 50679 Köln – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51

Zs 606/06 - 25/07 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606

Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen

ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - werden

aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Das Land Nordrhein

LG Aachen - 5 S 166/08

Landgericht Aachen vom 13.02.2009

Inhalt

der Schwacke- Automietpreisspiegel 2006 angibt. Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner

auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - als gerechtfertigt

war, ist nicht ersichtlich. 12Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2008

Anspruch nehmen darf (OLG Köln NZV 2007,199). In erster Instanz hat die Beklagte nicht bestritten

herrschender Meinung (vgl. OLG Köln a.a.O.). 16Der Geschädigte darf auch Winterreifern in Anspruch nehmen

Unterlassungsanspruch: Zur notariellen Unterwerfungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2015

Inhalt

Unterwerfungserklärung) durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln nochmals befeuert. Dabei spricht

das Oberlandesgericht Köln (6 U 149/14). Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr bis Androhung von

Ordnungsmitteln Das OLG Köln stellt verständlich und ausführlich dar, dass eine Beseitigung der

(§§13, 14 UWG) sein. Nicht ohne Grund weist aber das OLG Köln darauf hin, dass man diese zuständigkeit

kostenträchtigen Verfahren folgt. Das vorliegende Beispiel des OLG Köln ist da recht eindrücklich, da hier

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Möglichkeiten zur Vermeidung von Folgeabmahnungen bei Filesharingfällen

Jean Gutschalk vom 04.02.2011

Inhalt

. Zu dieser rechtlichen Fragestellung liegt nun ein Beschluss des OLG Köln (Beschluss vom 06.09.2010

dieser Verstöße zu vermeiden. (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.09.2010, 6 W 157/10) An den Fortfall der

, 1067 - Sekundenschnell; OLG Köln Urteil vom 29.01.2010 - 6 U 140/09). Wegen des regelmäßig mit der

. 16b; derselbe NJW 1996, 696 [699]; so auch OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2010 - 6 W 100/10). Die zu

OLG Köln - 19 U 163/95

Oberlandesgericht Köln vom 29.03.1996

Inhalt

Oberlandesgericht Köln, 19 U 163/95 Datum: 29.03.1996 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper

: 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 163/95 Vorinstanz: Landgericht Köln, 21

wird das am 1.6.1995 verkün-dete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 474/94 - wie

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Wladyslaw Sojka unbegründet, und zwar aus den nachfolgenden Gründen: OLG Köln mit Urteil vom

MFM-Empfehlungen ausscheidet. Wörtlich urteilte das OLG Köln:„Der „objektive Wert“ der nicht

OLG Köln noch weiter und entschied, dass bei nicht lizenzkonform genutzten Fotos unter Creative

den Urteilen des OLG Köln wegen der fehlenden Urheberbenennung keinen Schadensersatz in Gestalt von

BGH: Kohl-Memoiren - Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.07.2015

Inhalt

Entscheidungen des LG Köln und des OLG Köln in der Sache sind schon lesenswert. Nr. 118

Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.LG Köln – Urteil vom

12. Dezember 2013 – 14 O 612/12OLG Köln – Urteil vom 1. August 2014 – 6 U 20/14Karlsruhe, den 10

AG Frankenthal (Pfalz) weist Klage des RA Sebastian Wulf wegen Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing ab.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2014

Inhalt

Köln vom 09.02.2010 und 23.03.2010 (Az. 218 0 18/10) zu beziehen, da aus den Gründen dieser

Landgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 23.03.2010, mit dem die Auskunftserteilung über die

Oberlandesgerichtes Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10). zu Eigen, wonach eine Rechtsverletzung gewerblichen

dieser Problematik hat sich das· Landgericht Köln in seinem Gestattungsbeschluss erkennbar nicht

LG Bonn - 5 S 106/08

Landgericht Bonn vom 28.07.2008

Inhalt

Wirkung. Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, OLGR Köln 2004

Kostenquotelung vorzunehmen ist. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch in der zitierten Entscheidung dazu

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