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Mietrecht: Beleidigung oder Strafanzeige gegen Vermieter berechtigen zur fristlosen Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2014

Inhalt

KündigungsgrundAuch mit Strafanzeigen sollte man Vorsichtig sein. Das OLG Köln hat in einer mit vorliegenden

Nachhinein, so das OLG Köln, muss die Strafanzeige als unberechtigt eingestuft werden, dass der

DW-SVV

DW-Sitzverlegungsverordnung

OLG Köln - 13 U 16/98

Oberlandesgericht Köln vom 27.04.1998

Inhalt

Oberlandesgericht Köln, 13 U 16/98 Datum: 27.04.1998 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper

übersteigt (vgl. dazu Ganter, Anmerkung zu OLG Köln, WM 1997, 1095 = WuB IV A § 826 BGB 1.97). Eine

Vollstreckung zu begründen (OLG Köln WM 1997, 1095). Die Mitverpflichtung eines Ehegatten ist nicht schon

unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden ist (OLG Köln a.a.O. Seite 1096). Auch

Vollstreckungsbescheid ohne gesetzliche Prüfung der materiellen Rechtslage erlassen worden ist (OLG Köln

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 20/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001

Inhalt

Spruchkörper: 5. Senat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: L 5 KR 20/01 Vorinstanz: Sozialgericht Köln

Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.11.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht

krankenversichert. Seit dem 19.05.1994 befindet er sich in Behandlung des Dr. B ..., der in Köln eine ambulante

Sozialgericht Köln erhoben. 89Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte müsse auch für die

kostenmäßige marginale Bedeutung. 20Durch Urteil vom 22.11.2000 hat das Sozialgericht Köln die Klage

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2011

Inhalt

Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich

Unterlassung in Anspruch genommen, was wiederum ein Prozesskostenrisiko bedeutet.Die Entscheidung aus Köln

Köln, Beschl. v. 21.01.2011 – 13 S 294/10, n.v.). Dabei ist es dem Mitgliedern eines Vereins

BGH - IX ZR 110/09

Bundesgerichtshof vom 01.07.2010

Inhalt

Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2009, berichtigt

Raebel Kayser Pape Grupp Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 24.01.2008 - 30 O 329/03 - OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.2009 - 18 U 37/08 -

LG Kaiserslautern - 1 T 251/02

Landgericht Kaiserslautern vom 24.10.2002

Inhalt

1985, 368, KG MDR 92, 997, OLG Köln NJW- RR 1993, 1277, OLG Köln OLGR Köln 2001, 158 und NJW-RR 2001

BGH - IX ZB 119/04

Bundesgerichtshof vom 27.04.2004

Inhalt

Schuldners wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. April 2004 aufgehoben. Die

Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 09.01.2004 - 75 IK 206/03 - LG Köln, Entscheidung vom 27.04.2004 - 19 T 47/04 -

Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.05.2015

Inhalt

Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter. OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13 In einem vom

Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte ein Bauunternehmer Mehrkosten, da archäologische

– Preis als vereinbart gerechtfertigt ist. Das OLG Köln entschied gegen den Bauunternehmer. Mit

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014

Inhalt

2003, 1263 [OLG Karlsruhe 06.06.2002 - 1 Ss 13/02]; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03

Einwilligung ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich (BGH, GA 1970, 57; OLG Köln

, 1-5; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach [...] Rn. 11 m.w.N.).Im Ergebnis wurde der Angeklagte freigesprochen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2013

Inhalt

Betrugstatbestands, welche in dem vorliegenden Fall nicht gegeben war. Das entschied das OLG Köln in seinem

vor. Der Betrugstatbestand sei somit nicht erfüllt. Das OLG Köln mahnte durch seinen Beschluss die

2007 nicht mehr irreführend und damit auch nicht mehr abmahnfähig ist. OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013, Az. III-1 RVs 67/13

Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2013

Inhalt

Köln im Mai 2012 zu beurteilen hatte, umfasste eine solch eigenmächtige Verkürzung des Angebots

Das Amtsgericht Köln hatte im vorliegenden Sachverhalt keine Mühen, zu einem Urteil zu finden. Die

Leistung erfüllen. Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12

Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärung durch Kanzlei löst keine Gebühren aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013

Inhalt

Gewerbebetrieb. Die Klägerin hatte die Klage zunächst bei den Amtsgerichten Hamburg, Reinbek, Köln, Düsseldorf

. Alle erstinstanzlichen Gerichte wiesen die Klagen ab, bis auf das Amtsgericht in Köln, das

Köln hat durch seine 28. Zivilkammer den Anspruch der Klägerin bejaht und gewährte eine Erstattung von

Mietwagen: Nichts Neues aus Karlsruhe

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 28.01.2013

Inhalt

“Schwacke”-Linie. Angeblich müsse man in Köln jetzt auch den üblichen Screenshot-Internet-Angeboten

wiederholt. Er hat eine Entscheidung des Landgericht Köln (9 S 190/11) aufgehoben und zur neuen

” Mietwagen: Änderung der Rechtsprechung des AG Heinsberg ? Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG

Filesharing-Abmahnung: BGH verhandelt zur Haftung der Eltern für Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012

Inhalt

Vorinstanz beim OLG Köln, 6 U 67/11, hier bei uns besprochen – vor allen Dingen um zwei Themenkomplexe

/11, hier bei uns) etwa sieht keine Haftung für volljährige Kinder. Das OLG Köln (6 W 81/12, hier

der vorangegangenen Instanz hatte das OLG Köln eine andere Berechnung von Schadensersatz vorgeschlagen

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