Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 110/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Zpo, Rechtsfrage, Beratung, Sacheinlage, Fortbildung, Wissen, Willkür, Verletzung, Bewertung, Eintragung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 110/09

vom

1. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

14. Mai 2009, berichtigt durch Beschlüsse vom 3. Juli 2009 und

21. Juli 2009, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

1.721.566,27 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

21. Dem Berufungsurteil liegt nicht der von der ständigen Rechtsprechung

des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007,

2351, 2352 Rn. 12 m.w.N.) abweichende Obersatz zugrunde, der wegen Unterlassen einer gebotenen Beratung in Anspruch genommene Rechtsanwalt müs-

se beweisen, Risikohinweise erteilt zu haben. Fragen der Beweislast stellen

sich nicht, weil das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die nach ihrem

Inhalt unstreitige Beratung sei zur Aufklärung über die mit der gewählten Gestaltung verbundenen Risiken (verdeckte Sacheinlage mit der Gefahr einer doppelten Agiozahlung) nicht ausreichend gewesen. Diese Beurteilung fällt in den

Verantwortungsbereich des Berufungsgerichts; willkürlich ist sie nicht.

32. Die Nichtanwendung der §§ 254, 334 BGB begründet keinen Zulassungsgrund. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, aufgrund welcher

Umstände die Annahme eines Mitverschuldens der früheren Klägerin zu 6 (Z.

GmbH) so nahe liegend war, dass die Nichterörterung dieser Frage den Vorwurf der objektiven Willkür rechtfertigt.

43. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten nicht

dadurch verletzt, dass es den Zeugen W. nicht vernommen hat. Die in das

Wissen dieses Zeugen gestellten Behauptungen waren unsubstantiiert, wie bereits das Landgericht angenommen hat. Gegen diese Würdigung hat sich die

Beklagte in ihrer Berufungsbegründung nicht gewandt.

4. Auch die hilfsweise geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht 5

vor.

6a) Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Beklagten von

der bereits anfänglich bestehenden Wertlosigkeit des Geschäftsbereichs Finanzdienstleistungen ausgegangen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

liegt nicht darin, dass das Berufungsgericht hieraus nicht die von der Beklagten

für richtig gehaltene rechtliche Bewertung abgeleitet hat (vgl. BVerfGE 64, 1,

12; 87, 1, 33).

7b) Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde den Zulassungsgrund der

Fortbildung des Rechts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) geltend macht,

wirft sie als einzige konkrete Rechtsfrage auf, welche Heilungsmöglichkeiten

einer verdeckten Sacheinlage nach Eintragung in das Handelregister bestehen.

Die Entscheidungserheblichkeit dieser Rechtsfrage wird jedoch nicht dargelegt.

85. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 24.01.2008 - 30 O 329/03 -

OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.2009 - 18 U 37/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil