Urteil des OLG Köln vom 27.04.1998

OLG Köln (treu und glauben, zpo, schutzwürdiges interesse, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, besonderer umstand, gläubiger, umstände, sittenwidrigkeit, vollstreckung, bürgschaft)

Oberlandesgericht Köln, 13 U 16/98

Datum:

27.04.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 U 16/98

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 10 O 288/97

Normen:

BGB §§ 138, 242, 826; ZPO § 767 II; BVERFGG § 79 II 3

Leitsätze:

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Inanspruchnahme nicht

leistungsfähiger Ehegatten als Bürgen oder Mitschuldner begründet

weder unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit der Mitverpflichtung

wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt

eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) nach dem Tode

des anderen Ehegatten einen neuen Umstand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO

für die Erhebung einer Abwehrklage gegen einen rechtskräftigen

Vollstreckungsbescheid.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das

Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das

Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende

Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO.

Zutreffend hat das Landgericht die Klage mit dem Hinweis darauf, daß die Klägerin mit

ihren Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, abgewiesen. Auch

das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und

Rechtslage.

Zutreffend führt die Klägerin in der Berufungsbegründung allerdings an, daß nach der

neueren Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (seit BGHZ 128,

230 ff = NJW 1995, 592) die Inanspruchnahme des finanziell überforderten Ehegatten,

der sich für ein den Umfang üblicher Konsumentenkredite übersteigendes Darlehn

verbürgt hat, unter bestimmten Voraussetzungen gegen Treu und Glauben verstößt.

Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der bürgende Partner kein eigenes

Einkommen oder Vermögen hat und die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit

übersteigende Bürgschaftsverpflichtung lediglich verhindern soll, daß der Gläubiger

durch Vermögensverlagerungen Nachteile erleidet, und wenn feststeht, daß diese

Gefahr sich nicht mehr realisiert (BGH a.a.O.). Ein solcher Wegfall der Gefahr von

Vermögensverschiebungen wird bei endgültiger Auflösung der Lebensgemeinschaft

bejaht (BGH a.a.O.; BGH NJW 1996, 2088), wie sie etwa bei Scheidung oder Tod eines

Ehepartners eintreten kann.

Es erscheint bereits fraglich, ob der hier in Rede stehende Bürgschaftsbetrag von

50.000 DM nebst Zinsen den Rahmen eines Konsumentenkredits übersteigt (vgl. dazu

Ganter, Anmerkung zu OLG Köln, WM 1997, 1095 = WuB IV A § 826 BGB 1.97). Eine

Entscheidung darüber kann vorliegend indes offenbleiben, weil die Beklagte die

Klägerin nicht aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt. Die Forderung der Beklagten ist

nämlich bereits durch Vollstreckungsbescheid vom 10. September 1993 tituliert, so daß

im Rahmen der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren erhobenen

Vollstreckungsgegenklage § 767 Abs. 2 ZPO zu beachten ist. Die Gefahr einer

Vermögensverlagerung vom Ehemann der Klägerin auf diese ist durch den Tod des

Ehemannes im Jahre 1995, d.h. nach dem Erlaß des Vollstreckungsbescheides

tatsächlich entfallen, so daß grundsätzlich an eine Geltendmachung dieses Einwands

im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage zu denken ist. Gleichwohl ist die Klägerin

mit diesem Vorbringen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewinnt der von dem Schutz vor

Vermögensverlagerungen zwischen Hauptschuldner und Bürge bestimmte Zweck des

Bürgschaftsvertrages nämlich nicht erst dann Bedeutung, wenn die Geschäftsgrundlage

entfallen ist, sondern der besondere Vertragszweck der Bürgschaft ist gleichermaßen zu

beachten, solange die Lebensgemeinschaft zwischen Hauptschuldner und Bürge

besteht (BGHZ 128, 230, 235 = NJW 1995, 592; BGH NJW 1997, 1003, 1004). Wird zum

Beispiel die Haftung nur übernommen, um dem Gläubiger die Möglichkeit einzuräumen,

auf Vermögen zuzugreifen, das möglicherweise später einmal in der Person des

Partners entsteht, spricht dies für einen übereinstimmenden Willen beider

Vertragspartner, daß der Gläubiger aus der Verpflichtung des Bürgen keine Ansprüche

herleiten darf, solange dieser finanziell nicht leistungsfähig ist (BGH a.a.O.). Dieser

Einwand aus § 242 BGB ist dem Bürgen bei seiner Inanspruchnahme aus der

Bürgschaft jederzeit möglich.

Selbst dort, wo im Einzelfall die Erklärungen der Parteien eine derartige Auslegung

nicht zulassen, ist der Gläubiger nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert,

den von Anfang an erkennbar wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Bürgen in Anspruch

zu nehmen, solange in dessen Person kein Vermögen entstanden ist. Denn die

Ausübung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist ausnahmsweise nicht gestattet,

wenn sie dem Zweck der Norm oder der getroffenen Vereinbarung eindeutig nicht

entspricht sowie beachtliche Belange des anderen verletzt und der Berechtigte kein

schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung des erhobenen Anspruchs hat (BGH

a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Bürgschaft des einkommens- und

vermögenslosen Ehegatten gewinnt grundsätzlich erst durch das anzuerkennende

Bedürfnis der Bank, sich vor Vermögensverlagerung zu schützen, eine rechtlich

tragfähige Basis. Daher darf das Kreditinstitut nicht den Bürgen in Anspruch nehmen,

der weiterhin vermögenslos ist, in dessen Person also die Tatsachen (noch) nicht

eingetreten sind, die der Bank den Zugriff wegen ihrer Forderung gegen den

Hauptschuldner ermöglichen sollen. Nur diese Einschränkung der Rechtsverfolgung

vermeidet eine nicht hinzunehmende Unausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu

Lasten des Bürgen. Eine Klage des Gläubigers gegen den Bürgen ist damit als zur Zeit

unbegründet abzuweisen, wenn der von Anfang an erkennbar finanziell nicht

leistungsfähige Bürge kein Vermögen erworben hat (BGH a.a.O.). Der Wegfall der

Geschäftsgrundlage durch Beendigung der Lebensgemeinschaft zwischen

Hauptschuldner und Bürge führt lediglich dazu, daß aus einem schon vorher

begründeten vorübergehenden Einwand ein endgültiger Einwand wird.

Auf den konkreten Fall angewandt haben diese Grundsätze zur Folge, daß die Klägerin

bei der Inanspruchnahme durch das Kreditinstitut bereits die zu dieser Zeit möglichen

Einwendungen geltend machen mußte, um mit dem Einwand aus § 242 BGB nicht

durch § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert zu sein. Dies hat die Klägerin - unstreitig - nicht

getan. Vielmehr hat sie, ohne sich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr zu setzen,

Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen lassen, obwohl nach ihrem Vorbringen die

tatsächliche Voraussetzung für einen Einwand aus § 242 BGB, nämlich ihre anhaltende

Vermögenslosigkeit, schon zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen hat. Die veränderte

Situation aufgrund des Todes ihres Ehemanns im Jahr 1995 stellt für sich genommen

keinen neuen, selbständigen Einwand i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO dar. Denn - wie oben

dargestellt - führt der Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dazu, daß der aus § 242 BGB

herzuleitende Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit vom vorübergehenden zum

endgültigen Einwand wird. Damit aber hätte er bereits vor bei Erlaß des

Vollstreckungsbescheids geltend gemacht werden können und müssen. Zum jetzigen

Zeitpunkt ist die Klägerin damit gem. § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Die Vollstreckungsgegenklage hat auch insofern keine Aussicht auf Erfolg, als sich die

Klägerin - hilfsweise - auf die Unwirksamkeit ihrer Schuldmitübernahmeverpflichtung

gemäß § 138 BGB beruft. Eine Entscheidung der Frage, ob die Mitverpflichtung der

Klägerin sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist, kann im Rahmen dieser Prüfung

dahinstehen. Jedenfalls ist die Klägerin mit dem Einwand der Sittenwidrigkeit ebenfalls

gem. § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert. Die Änderung der Rechtsprechung führt nämlich

nicht zu einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen des § 767 Abs. 2

ZPO ( Karsten Schmidt in Münchner Kommentar, ZPO, Band 2 1992, § 767 Rdnr. 70 mit

zahlreichen weiteren Nachweisen; Zöller - Herget, ZPO, 20. Auflage 1997, § 767 Rdnr.

13 m.w.N.; vgl. auch Eckardt, Vollstreckungsgegenklage aufgrund der neuen

Rechtsprechung zu Bürgschaften Familienangehöriger? MDR 1997, 621, 622).

Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht aus § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG herleiten.

Die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind nämlich für Fälle

vergleichbarer Art auch nach der Grundsatzentscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36)

zur Frage der Inhaltskontrolle von Bürgschaften einkommens- und vermögensloser

Familienangehöriger nicht gegeben. Voraussetzung für die Anwendung des § 79 Abs. 2

Satz 3 BVerfGG ist nämlich, daß eine ansonsten nicht mehr anfechtbare Entscheidung

auf einer verfassungswidrigen Norm beruht. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in

seinem Grundsatzurteil weder eine Norm des Zivilrechts (etwa § 138 BGB oder eine

Vorschrift aus dem Bürgschaftsrecht der §§ 765 ff. BGB) für nichtig erklärt, noch deren

Unvereinbarkeit mit der Verfassung festgestellt ( BVerfG a.a.O.; OLG Stuttgart NJW

1996, 1683,1684; vgl. auch Eckardt a.a.O.,623 m.w.N.). Es hat vielmehr lediglich den

Bundesgerichtshof aus konkretem Anlaß eines zu entscheidenden Sachverhalts zu

einer sachgerechten, alle Interessen der streitenden Parteien berücksichtigenden

Rechtsanwendung der nach wie vor gültigen und verfassungsgemäßen Vorschrift des §

138 BGB angehalten (OLG Stuttgart a.a.O.).

Auch eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG kommt nicht in

Betracht. Angesichts der auch vom Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsrang

versehenen Aspekte des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit muß es bei den

anerkannten, gesetzlich geregelten und auf extreme Ausnahmen zu beschränkenden

Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung bleiben, die einer weitergehenden

Auslegung und Ausweitung deshalb nicht zugänglich sein dürfen (OLG Stuttgart a.a.O.,

Eckardt a.aO. m.w.N.).

Schließlich geht die Berufung der Klägerin auf § 826 BGB, mit Hilfe dessen sie eine

Durchbrechung der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides erreichen will, ins Leere.

Die Zwangsvollstreckung aus einem bestehenden Titel verstößt nämlich nur dann

gegen § 826 BGB, wenn der Vollstreckungstitel objektiv unrichtig ist, der Gläubiger dies

weiß und weitere Umstände hinzutreten, die eine Ausnutzung des Titels in hohem Maße

unbillig und geradezu unerträglich erscheinen lassen. Dabei genügen die Umstände,

auf denen die materielle Unrichtigkeit des Titels beruht, allein in aller Regel nicht, um

zugleich auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu begründen (OLG Köln WM 1997,

1095). Die Mitverpflichtung eines Ehegatten ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die

Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsbelastungen die eigene Leistungsfähigkeit des

Verpflichteten übersteigen. Vielmehr muß der Ehegatte durch zusätzliche, dem

Gläubiger zurechenbare Umstände in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt sein,

so daß ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern entstanden

ist (OLG Köln a.a.O. Seite 1096). Auch bei einem Vollstreckungsbescheid - wie hier -

bedarf es zusätzlicher besonderer Umstände, um die Vollstreckung als sittenwidrig

erscheinen zu lassen, wobei nicht allein der Umstand genügt, daß der

Vollstreckungsbescheid ohne gesetzliche Prüfung der materiellen Rechtslage erlassen

worden ist (OLG Köln a.a.O. unter Bezugnahme auf BGH NJW 1987, 3256, 3257).

Eine Sittenwidrigkeit der Vollstreckung käme dann in Betracht, wenn die

Schuldmitübernahme durch die Klägerin gemäß § 138 BGB sittenwidrig wäre. Diese

Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Es fehlen nämlich gewichtige Umstände,

die eine Begründung der Verbindlichkeit als sittlich unerträglich erscheinen lassen. Die

Mitverpflichtung für einen Kredit von 50.000,00 DM mit monatlichen Raten von 991,40

DM bedeutete zwar eine ungewöhnliche Belastung der einkommens- und

vermögenslosen Klägerin. Ausweislich ihres eigenen Vortrags hatte ihr Ehemann

diesen Betrag aber aufgenommen, um sich als Techniker selbständig zu machen. Der

Kredit war also dazu gedacht, für den Ehemann der Klägerin eine selbständige Existenz

aufzubauen und damit auch die Lebensgrundlage der Familie zu sichern. Eine

Mitverpflichtung für diesen Kredit erscheint unter diesen Umständen nicht als sittlich

verwerflich, insbesondere erscheint auch die Kredithöhe für den vorgenannten Zweck

nicht ungewöhnlich hoch.

Schließlich läßt sich ein besonderer Umstand, der die Vollstreckung als sittenwidrig

erscheinen ließe, auch nicht daraus entnehmen, daß die Beklagte einen Mahnbescheid

und einen Vollstreckungsbescheid gegen die Klägerin erwirkt hat. Dies könnte nämlich

allenfalls dann zur Sittenwidrigkeit führen, wenn die Beklagte erkennen mußte, daß eine

gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zu einer Ablehnung des Klagebegehrens geführt

hätte (OLG Köln a.a.O. m.w.N.). Dies war vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil

die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der die Änderung der

Rechtsprechung folgte, erst nach Erlaß des Vollstreckungsbescheides ergangen ist (vgl.

dazu OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 32).

Der Senat stellt eine Terminierung der Sache noch für 3 Wochen ab Zugang dieses

Beschlusses zurück, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, zu entscheiden, ob sie die

Berufung auf eigene Kosten durchführen will.