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OLG Dresden - G Ausl 33/08

Oberlandesgericht Dresden vom 29.09.2008
Inhalt
  • § 52 WaffG strafbar und sind in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß
  • in der Nähe des Dorfes Golowatschi mit zwei Schüssen in den Kopf getötet und sei mit dem Fahrzeug
  • nach Tschayssy mit Schüssen in den Kopf getötet und sei mit dem Fahrzeug des Geschädigten
  • , eine Zusicherung im Strafverfahren verbindlich umzusetzen. Schließlich sei in der Republik Belarus
  • vorgeworfenen Taten sind in dem mit der Republik Belarus aufgrund vertragloser Grundlage

BGH - 5 StR 30/00

Bundesgerichtshof vom 27.07.1999
Inhalt
  • , befindet sie sich noch in therapeutischer Behandlung. 2. Das Landgericht ist im Rahmen der
  • . Das Landgericht hat allerdings zu Recht das Qualifikationsmerkmal des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB n.F. (in
  • Strafuntergrenze rechtfertigen könnten. 3. Auch bei der Anwendung des älteren Rechts (in der Fassung vom 1
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 30/00 URTEIL vom 7. März 2000 in der Strafsache gegen
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, – 3 – für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft

BGH: Modernisierungsmaßnahme beurteilt sich nach gegenwärtigem Zustand der Wohnung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.01.2013
Inhalt
  • . Aufl., § 554 Rn. 11; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozess-recht, 6. Aufl., § 554 BGB Rn
  • hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten
  • Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Wohnung verfügt über eine von der Vormieterin mit
  • . II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht
  • Beurteilung, ob mit der angekündigten Modernisierungsmaßnahme eine – von ihm alleine in den Blick

Urheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • Recht auf Nennung seines Namens, soweit dies nach der Art der Verwendung üblich ist. Wird gegen dieses
  • Recht verstoßen, so steht dem Urheber regelmäßig ein Aufschlag in Höhe von 100% des lizenzanalogen
  • Internetseite ersichtlich ist. Der verglichen mit der Nichtbezeichnung geringere Eingriff in das
  • Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde
  • dauerhaften Darstellung vergleichbare Urheberbezeichnung, weil sie nicht dauerhaft zu sehen ist und im

OLG Köln - 3 U 157/04

Oberlandesgericht Köln vom 16.01.2007
Inhalt
  • deutschem Recht käme eine Haftung der Beklagten zu 2) nicht in Betracht, weil die Beklagte der
  • Fahrlässigkeit geltender Haftungsausschluss steht daher zu dem deutschen Recht nicht in einem so
  • Handlung ergeben, die innerhalb des Geltungsbereichs deutschen Rechts erfolgt ist, nachdem die
  • 28/01 Schlagworte: Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des ausführenden
  • . 6Beide Pakete wurden bei der Beklagten zu 1) in Taiwan eingeliefert und sodann mit dem Flugzeug nach

(XXXX) EuroMünzBek

Inhalt
  • trägt die RandschriftEINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT (... Bundesadler).Der Entwurf stammt von
  • umgeben.Die Herstellung der Münzen erfolgt in allen fünf deutschen Münzstätten mit den
  • Bereich befindet sich - durch den Zweig getrennt - links das Münzzeichen und rechts die Jahreszahl
  • Adlers befindet sich mittig die Jahreszahl, rechts davon das Münzzeichen. Die 2-Euro-Münze
  • Gemäß den §§ 1 und 4 des am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Mü

Aktengesellschaft und GmbH - Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 19.12.2019
Inhalt
  • Recht auf Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist der Aufsichtsrat vor allem zu
  • Aktiengesellschaft und der Rechte und Pflichten der Beteiligten erlaubt das Aktiengesetz nicht. Das GmbH-Gesetz ist
  • einer GmbH im Vergleich hierzu hat sehr umfassende Rechte. Dies gilt es für die Anteilseigner zu
  • -Recht, die bei genauer Betrachtung viele Vorteile zugunsten der AG zeigen. Wie wird eine AG gegrü
  • entstehen. Der Gründungsprozess ist im Vergleich zu einer GmbH weitaus formalisierter und zeitlich

Polen: Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 11.04.2017
Inhalt
  • polnische Recht im Zusammenhang mit einer Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine
  • weiteres Instrument für die Entwicklung der gewerblichen Tätigkeit im polnischen Recht
  • tritt in alle Rechte und Pflichten des früheren Unternehmens ein.Nach Art. 584 (2) HGGB
  • vor.Diese Möglichkeit ist nicht überall in der EU gegeben, wie beispielsweise in Italien
  • . Im Gegensatz dazu kann man in Polen, ähnlich wie in Deutschland durchaus eine solche Umwandlung

§ 300 HGB

KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
Inhalt
  • (1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den
  • Recht des Mutterunternehmens bilanzierungsfähig sind und die Eigenart des Konzernabschlusses
  • keine Abweichungen bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.(2) Die
  • , soweit nach dem Recht des Mutterunternehmens nicht ein Bilanzierungsverbot oder ein
  • Bilanzierungswahlrecht besteht. Nach dem Recht des Mutterunternehmens zulässige Bilanzierungswahlrechte dü

§ 18 BDSG 1990

Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
Inhalt
  • hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht.(2
  • die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses
  • Verarbeitungen, die in gleicher oder ähnlicher Weise mehrfach geführt werden, können die Festlegungen zusammengefasst werden.

§ 315 AO 1977

Wirkung der Einziehungsverfügung
Inhalt
  • Vollstreckungsschuldners, von denen nach bürgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhängt. Sie
  • ;ig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfährt.(2) Der
  • ergangene Einziehungsverfügung dem Vollstreckungsschuldner gegenüber solange als rechtmäß
  • genügt auch bei einer Forderung, für die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein
  • Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und die

§ 5 StromGVV

Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Inhalt
  • Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben.(3) Im Fall einer Ä
  • ;nderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag
  • ;nderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2
  • Strom entnimmt, angeschlossen ist.(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden
  • mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist

§ 3 PostRDV

Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
Inhalt
  • Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag nach dem Recht des Sozialgesetzbuchs einschließlich
  • dieser Verordnung und nach den gesetzlichen Vorschriften, die auf das Recht des Sozialgesetzbuchs
  • ögen im Sinne des Satzes 1 ist vom Renten Service auf Treuhandkonten zu verbuchen und
  • wirtschaftlich zu nutzen, solange es ihm zur Verfügung steht. Die Art der wirtschaftlichen Nutzung ist im
  • Geldleistungen (§ 31) in dem Verhältnis gutzubringen, in dem im Abrechnungszeitraum die Höhe der f

BAG - 7 ABR 22/12

Bundesarbeitsgericht vom 10.07.2013
Inhalt
  • - Rn. 19). Entscheidend ist dabei, ob in einem möglichen Folgeprozess mit hinreichender Deutlichkeit
  • die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert. Verlangt
  • Rechte der Arbeitnehmer, sondern um seine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition im
  • , beschäftigt in M am Boden ca. 1.900 Arbeitnehmer. Dort ist der 17-köpfige Betriebsrat gebildet. Alle
  • -Zeitdatenerfassung mit „Kommt“- und „Geht“-Buchung teilnehmen. Die Arbeitgeberin teilte in der Folgezeit den

OLG Düsseldorf - I-4 U 109/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2005
Inhalt
  • ) habe D... u.a. das Recht, den Versicherungsvertrag zu kündigen, in der Folge wirksam an sie abtreten
  • Lebensversicherung (Police GA 8). Im Jahre 1989 trat der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem
  • Schreiben vom 15. Juli 1996 (GA 17) mit, Rechte Dritter seien ihr nicht bekannt. Die Beklagte schloss den
  • Leistungen nach ausdrücklichem Wortlaut der Erklärung unangetastet bleiben. Damit konnte das Recht der
  • anwendbarem alten Recht erst nach 30 Jahren (vgl. Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 195 BGB Rn 7). Diese