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EuG - T-143/99

Gericht der Europäischen Union vom 14.06.2001
Inhalt
  • . Dieser Antrag ist mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 16. Juli 1999 in
  • Verletzung der Rechte der Verteidigung Vorbringen der Parteien 88. Die Klägerin rügt, im
  • Rechte der Verteidigung seien dadurch verletzt worden, dass dieses Schreiben in besonderem Maße unklar
  • Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88“ In der Rechtssache T-143/99 Hortiplant SAT mit
  • ) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Projekts „Initiative in Form eines Pilot- und

LAG Hamm - 13 TaBV 66/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 16.09.2005
Inhalt
  • Berücksichtigung der technischen Ausstattung im Verwaltungsbereich wäre er zu Recht zu dem Ergebnis
  • erreichen. B. 31Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. 3233Zu Recht hat das
  • , ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den im Betriebsratsbüro vorhandenen PC an das betriebsinterne
  • betriebliche Problemstellungen umfassend zu informieren. Trotzdem ist in jedem Einzelfall zu prüfen
  • ausgestatteten Arbeitsplätze. Anders als in dem vom BAG (a.a.O.) entschiedenen Fall mit einer fortgeschrittenen

LSG Bayern - L 10 AL 106/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.03.2002
Inhalt
  • als begründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil vom 08.11.2000 zu Recht die Klage gegen Bescheid vom
  • hinaus habe die Klägerin im Verlaufe einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz am 03.12.1997 in
  • Beklagte sei zu Recht erfolgt. Die Klägerin habe durch ihr arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für
  • gemacht. Die Äußerungen der Klägerin seien maßlos gewesen und hätten in keinerlei Verbindung mit
  • es bereits vor der Versetzung der Klägerin in das Labor der Immunologie zu Schwierigkeiten im Umgang

M.A. Sharif Thib

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LG Bonn - 15 O 117/09

Landgericht Bonn vom 25.09.2009
Inhalt
  • BRAO a. F. § 242 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Der
  • der Linksabbiegespur nach rechts auf die von der Klägerin befahrene Spur wechselte und in das
  • Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig
  • Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt T wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der
  • Kausalität ab. Die Klägerin mandatierte wegen der gerichtlichen Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit

SozG Berlin - S 36 KR 2826/06

Sozialgericht Berlin vom 04.10.2007
Inhalt
  • Beschäftigte in der Kranken- und Rentenversicherung sowie der Beitrag nach dem Recht der
  • hin ist sie im Geschäftsverkehr nicht in Erscheinung getreten. Ihre Eintragung in das
  • Frachtvermittlung, Einzelhandel mit Baustoffen, Kleintranspor-te im Güternahverkehr, Kurierdienst
  • Zeit als Honorarkraft in einer Arztpraxis gearbeitet, diese Tätigkeit im Juli 2000 wegen der Geburt
  • Recht. Unerheblich sei, dass die Arbeitsverträge mündlich und ohne das Wissen der Klägerin

BGH - IX ZB 208/11

Bundesgerichtshof vom 20.06.2013
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 208/11 vom 20. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren
  • ; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, ZInsO 2011, 39 Rn. 7 f; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 302 Rn. 29
  • Rn. 2; vom 10. März 2011 - IX ZB 198/09, nv Rn. 3). 43. Im Übrigen wird von einer Begründung
  • , weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die
  • Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 4 InsO, § 577

OLG Köln - 9 U 219/05

Oberlandesgericht Köln vom 09.05.2006
Inhalt
  • Kläger zu weiteren Auskünften bereit erklärt hat. Das Landgericht ist damit zu Recht davon ausgegangen
  • . In der Schadenaufstellung ist die Fläche auch mit "ca" 50 qm angegeben, also ersichtlich auch nicht
  • gemachte Anspruch ist fällig. Gemäß § 11 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen mit der Beendigung der zur
  • " der Beklagten in die Prüfung im Laufe des streitgegenständlichen Verfahrens wieder entfallen. Soweit
  • angetragen hatte, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn die Beklagte kann dem Gericht nicht

§ 39 LAnpG

Zulässigkeit des Formwechsels
Inhalt
  • (1) Eine kooperative Einrichtung, die juristische Person ist, kann durch Formwechsel in eine
  • eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene
  • Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschr
  • änkter Haftung, Aktiengesellschaft) umgewandelt werden.(2) Für den Formwechsel ist ein
  • ;) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Bevollmächtigtenversammlung gefaßt werden. Der

§ 10c MTAG 1993

Inhalt
  • der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer
  • oder Veterinärmedizinisch-technische Assistenten im Sinne des § 10a haben beim Erbringen

§ 2 HwPGV

Inhalt
  • Bildung, Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Organe der PGH und der Rechte und Pflichten
  • (1) Die PGH gibt sich ein Statut und beschließt darüber in der Mitgliederversammlung.(2
  • Mitgliedern in die PGH einzubringenden Anteile. (3) Durch den Vorstand der PGH kann ein Geschä
  • ;ftsführer eingesetzt werden.(4) Die PGH erlangt ihre Rechtsfähigkeit mit der Registrierung beim zuständigen Registerorgan.

§ 12 RVermG

Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder
Inhalt
  • dem 8. Mai 1945 an den in der Anlage aufgeführten Unternehmen des privaten Rechts zustanden
  • , gehen auf die in der Anlage bezeichneten Länder über.(2) Die Beteiligung, die dem ehemaligen

§ 303 SGB 6

Witwerrente
Inhalt
  • Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten
  • Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31
  • geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.

§ 367 SGB 3

Bundesagentur für Arbeit
Inhalt
  • bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.(2) Die Bundesagentur gliedert
  • (1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige
  • sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren
  • mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder arbeiten sie mit den
  • Landesregierungen zusammen.(4) Die Bundesagentur hat ihren Sitz in Nürnberg.

§ 3 EKrV 1

Grunderwerbskosten
Inhalt
  • der schon im Eigentum der Beteiligten befindlichen Grundstücke oder ihrer Rechte, soweit sie
  • (1) Zu den Grunderwerbskosten gehören 1.alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von
  • Wertminderungen fremder Grundstücke. (2) Den Grunderwerbskosten zuzurechnen ist der Verkehrswert
  • mehr benötigten Grundstücke ist von den Grunderwerbskosten abzuziehen.