Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1759 von 2512

§ 93a AO 1977

Allgemeine Mitteilungspflichten
Inhalt
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, ö
  • ;bermittelt werden können; in diesem Fall ist § 72a Absatz 4 nicht anzuwenden. Die Verpflichtung
  • mit Zustimmung des Bundesrates Behörden, andere öffentliche Stellen und öffentlich
  • änderbeschäftigung;2.den Empfänger im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a über die Summe
  • sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen.(3) In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen

§ 5 MarkenV 2004

Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
Inhalt
  • erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift des Wohn- oder
  • oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem
  • Gesellschafters.Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift
  • Registereintrag entsprechen;b)bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusätzlich Name und
  • ;rliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders

§ 12 LASaarEG

Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
Inhalt
  • so zu regeln, daß die volle Anrechnung der Vorauszahlungen gewährleistet ist. 3.In Erbf
  • ) sind die Vorauszahlungen anzurechnen, die auf Grund saarländischer Rechts- und
  • Verwaltungsvorschriften für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes gewährt worden sind oder
  • Vorauszahlungen auf den Anspruch auf Hauptentschädigung beim Zusammentreffen mit Unterhaltshilfe nach
  • dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz, Kriegsschadenrente oder Darlehen im Sinne des §

§ 389 SGB 3

Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
Inhalt
  • Rechte und Pflichten aus einem mit der Bundesagentur bereits bestehenden Arbeitsverhältnis.
  • (1) Folgende Funktionen werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverh
  • Bundesagentur,2.die Funktion einer Bereichsleiterin oder eines Bereichsleiters mit herausgehobenen
  • ;ftsführung einer Regionaldirektion und der ständigen Vertreterin oder des ständigen
  • Zeitpunkt der Übertragung in einem Arbeitsverhältnis zur Bundesagentur stehen, wird die

BGH - IV ZR 221/03

Bundesgerichtshof vom 15.06.2005
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 221/03 vom 15. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
  • : Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2
  • geklärt (zuletzt Urteil vom 18. Februar 2004 - IV ZR 126/02 - VersR 2004, 590 unter III 1 m.w.N

Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes

martina heck vom 26.03.2013
Inhalt
  • zu. Die Polizei habe nicht in Rechte des Klägers eingegriffen. Insbesondere habe sie nicht kraft
  • vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt. Hintergrund der Entscheidung war folgender: Eine
  • Tierschutzvereins abgeholt, tierärztlich behandelt und anschließend für 28 Tage im Tierheim untergebracht
  • und deshalb vorrangig das Fundamt in Anspruch zu nehmen sei. Die Polizei habe das Tier von der
  • ihrer polizeilichen Befugnisse von ihm verlangt, den Hund im Tierheim unterzubringen, sondern den Kläger

Nicht krank genug…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.02.2011
Inhalt
  • zurück!” - und lachte recht authentisch. Der Kläger wurde nicht weiß. Er hatte die nackte Panik im
  • …war eine Mitarbeiterin in Villingen-Schwenningen nach der im Folgenden besprochenen Meldung. Warum
  • übrigens Villingen-Schwenningen in der arbeitsrechtlichen Welt besonders wichtig ist (100.000 EUR
  • einer Abfindung verurteilt. Weil es sog. Auflösungsurteile kaum gibt, ist das einfach nur Quatsch. In
  • Arbeitsgericht dort ist nett und optisch nicht hervorstechend (es gibt einen Großkanzlei-Blog, der alle

§ 31 RÜG

Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen
Inhalt
  • nach dem Recht der Arbeitsförderung, 17.mit Beiträgen außerhalb des Beitrittsgebiets
  • Gesamtbetrag ausgewiesen ist, geteilt wird.(2) Als Beitragsmonate zählen 1.Kalendermonate, in denen
  • , 5.des Einsatzes innerhalb der Aktion "Industriearbeiter aufs Land", 6.in denen sich Versicherte im
  • Freistellung, 13.in denen der Versicherte zur Betreuung ständig pflegebedürftiger Familienangeh
  • , 18.in denen Versicherte in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit

Bauträgervertrag: Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.03.2015
Inhalt
  • ) und die Verjährungszeit früher beginnen zu lassen. Mit Recht wird die Wirksamkeit solcher Klauseln
  • -Verwalter die Wohnungen abnehmen sollte. Mit solchen Klauseln wird versucht, die Abnahme in eine
  • Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer ist auch durch schlüssiges
  • vereinbart ist. Auf die Wirksamkeit der Abnahmeklausel kommt es nicht an. LG Schweinfurt, Urt. v
  • . 23.1.2015 – 22 O 135/13 In einer Eigentümergemeinschaft kam es – wie so oft – zu Feuchtigkeitsschäden

VG Aachen - 6 L 734/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.09.2003
Inhalt
  • -wie bereits im Zusammenhang mit der Wegnahmeverfügung ausgeführt wurde- um so mehr angesichts der in
  • Hintergrund ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer zu Recht davon ausgegangen, dass eine
  • Trakehner zu erteilen, hat keinen Erfolg. 89Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist mit dem
  • einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren
  • 2002 sind bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Hierzu ist im Einzelnen auszuführen: 14Die

§ 4 BetrWPrV

Wirtschaftliches Handeln und betriebliche Leistungsprozesse
Inhalt
  • unternehmerische Entscheidungen,5.Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf nationales Recht.(7) Im Pr
  • und umgesetzt werden. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden
  • diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1.das Steuersystem in
  • ört, in der Lage zu sein, durch effiziente Auswahl geeigneter Controlling-Instrumente ein
  • ableiten zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft

FG Baden-Württemberg - 12 K 18/07 H

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 05.05.2010
Inhalt
  • Fahrtkostenersatzes in Höhe von 287,-- DM im Streitjahr 2001 ist zu Recht erfolgt. 34 Werbungskosten sind
  • . 36 b) Der Beklagte hat die für den Laptop geltend gemachten Kosten in den Streitjahren zu Recht
  • Gegenrechnung nach § 31 Satz 6 und 7 EStG a. F. ist somit zu Recht erfolgt. Nachdem dem Kläger jeweils der
  • Einsichtnahme mit sich geführt. 11 In den Steuerbescheiden seien nicht alle beantragten Positionen
  • . Das Protokoll wurde vom Kläger mit unterzeichnet und vom Beklagten wie im Erörterungstermin vereinbart

SozG Münster - S 2 KA 18/98

Sozialgericht Münster vom 24.09.1998
Inhalt
  • für Diagnostische Radiologie in Münster. Vielmehr ist zu Recht der Beigeladene zu 1) zugelassen und
  • ). 64Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist zu Recht der Beigeladene zu 1) als Facharzt für Radiologie in
  • auch das Recht der Landesausschüsse, die Aufhebung der 56 Zulassungssperre mit einer Auflage zu
  • fehlen, bitte ich um kurze Benachrichtigung. Mit freundlichen Grüßen" 10Dieses Schreiben enthielt im
  • geäußert. In der ordnungsgemäßen Terminsmitteilung waren sie darauf hingewiesen worden, dass im Falle

LAG Rheinland-Pfalz - 8 TaBV 27/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2009
Inhalt
  • Pflegeheim sowie einen ambulanten Pflegedienst. Antragsgegner ist der am 04.10.2007 im Betrieb der
  • sei aus mehreren Gründen, u. a. weil die im mobilen Pflegedienst eingesetzten Mitarbeiter nicht in
  • Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.06.2008 die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt und in den
  • . Zur Darstellung der Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf die Ausführungen unter II. des
  • von Treu und Glauben, ein Recht auszuüben, welches durch eigenes rechtswidriges Handeln begründet

VG Darmstadt - 7 K 60/08.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 11.12.2008
Inhalt
  • Vorschrift in ihrem Kontext zu ermitteln. Ein Folgeantragsverfahren ist daher dann mit dem Erstverfahren
  • Gesetz zuvor nicht gültig gewesen sei und in der Neuregelung des § 26 Abs. 4 AufenthG im Gegensatz zum
  • Verbindung mit § 102 Abs. 2 AufenthG nicht, da er erst seit dem 19.02.2007 im Besitz einer
  • (altes Recht) lediglich eine Duldung erhalten hätten. Erfasst seien insbesondere Ausländer, die nach
  • altem Recht wegen Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG oft über Jahre geduldet