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OLG Oldenburg - 2 U 102/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.08.1995
Inhalt
  • beanstandet mit Recht, daß das Landgericht den Zeugen nicht gehört hat, der von den Beklagten in dem
  • nachgelassenen Schriftsatz vom 14.3.1995 dazu benannt worden ist, daß ein Probelauf der Kühlanlage bereits
  • . 2 ZPO gestützt. Denn die Beklagte hat den Zeugen nicht aus grober Nachlässigkeit erstmals in dem
  • Prozeßpartei nur, wenn sie ihre Prozeßförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt
  • bereits seit dem 28.10.1993 anhängig ist, ist für sich gesehen nicht geeignet, eine Verletzung der

Wegen Erkrankung verpasster Amtsarzt-Termin kann Abmahnung begründen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.07.2020
Inhalt
  • und nervlichen Belastung verbunden gewesen. Gerichte geben dem Arbeitgeber Recht Doch sowohl das
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020, veröffentlichten Urteil entschieden
  • und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19). Im
  • Tagen. Laut ärztlichem Attest durfte er keine Gegenstände mit mehr als zehn Kilogramm Gewicht heben
  • gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfe ein Arbeitgeber in bestehender

Anspruch auf Mindestlohn verfällt erst nach drei Kalenderjahren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.07.2018
Inhalt
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Danach steht einem Bauarbeiter aus Hessen eine Nachzahlung in Höhe des
  • für Lohnfortzahlung Das BAG gab ihm nun recht. Es entschied zunächst, dass der Mindestlohn auch für
  • vertraglicher Fristen. Auch Arbeitnehmer, die mehr verdienen, können drei Kalenderjahre lang Ansprüche in Höhe
  • des Mindestlohns geltend machen, urteilte am Mittwoch, 20.06.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Erfurt (AZ: 5 AZR 377/17). Zudem ist danach der Mindestlohn auch die Untergrenze für die

Vaterschaft und Mutterschaft

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 05.07.2016
Inhalt
  • in unserer modernen Gesellschaft immer häufiger nicht der Fall ist, kennt das Gesetz noch die
  • . Diese tauchen vor allem bei Eizellenspenden und Leihmutterschaften auf.   Das deutsche Recht
  • Vaterschaftsanfechtung in diesen Fällen ausgeschlossen ist, müssen die „Wunscheltern“ ihr Glück in der
  • Adoption versuchen.   Legal ist die Familienplanung mithilfe eine Leihmutter in Deutschland ohnehin nicht
  • mit spezialisierten Agenturen und Kliniken.   Eltern, die im Ausland auf diese Weise erfolgreich

Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.09.2015
Inhalt
  • – 1 S 12462/14 WEG). Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, denn so ähnlich steht es im
  • Thema aber auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung. Eigentümern ist zu raten, mit ihrem Anspruch
  • - und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
  • Ein schriftlicher Beschluss der Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn alle
  • Eigentümer die schriftliche Zustimmung, so muss die strittige Frage in einer Eigentümerversammlung

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.05.2017
Inhalt
  • Alter von 24 Jahren auf einem Fahrrad mit 2,25 Promille erwischt worden. Das wegen Trunkenheit im
  • recht „hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers“ gestellt. Zwar sei bei dem
  • leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im Jahre 2016 habe ich mich
  • Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin
  • . Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines

VG Gelsenkirchen - 1 L 1829/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.02.2006
Inhalt
  • Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie
  • Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der
  • einer ordnungsgemäß erteilten Beurteilung vor Beginn des Auswahlverfahrens. Dies ist auch im
  • dienstlicher Beurteilungen ist bei der Auswahl mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine
  • Stichentscheidung unter zwei oder mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist

BGH - 1 StR 646/06

Bundesgerichtshof vom 31.07.2006
Inhalt
  • gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung
  • , hier eines Verdeckten Ermittlers, an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche
  • . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2007 beschlossen: 1. Im Fall II. 12 der Gründe des Urteils
  • als unbegründet verworfen, dass er des Betruges in elf Fällen schuldig ist. 3. Der Angeklagte trägt
  • Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO richtet sich gegen das Verfahren betreffend den Fall II. 12 der

§ 282 SGB 6

Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Inhalt
  • § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen
  • erforderlich sind. Beiträge können nur für Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit
  • ;nnen nur für Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beiträgen belegt sind. Der
  • ür Zeiten nachgezahlt werden, die noch nicht mit Beiträgen belegt sind.

§ 27 AZRG

Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
Inhalt
  • . Der Nachweis kann nur erbracht werden durch die Vorlage 1.eines nach deutschem Recht gültigen
  • werden.(3) Eine Weiterübermittlung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen ist
  • geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsortes nachgewiesen wird
  • Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.(2) Vor der Datenübermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit
  • ünde dafür schriftlich niederzulegen. Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Datenü

§ 9 SeeRVertO 1986

Sachwalter
Inhalt
  • ;ber die Ansprüche und das Recht ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren
  • vom Gericht angeordnet worden ist. Das Gericht kann den Sachwalter auch mit der Verwaltung von
  • Sicherheiten beauftragen.(3) Verbindlichkeiten, die der Sachwalter im Rahmen seiner Befugnisse begrü
  • Sachwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich.(5
  • festsetzen und ihn von Amts wegen entlassen. Vor der Entscheidung ist der Sachwalter zu hören.(6) Der

OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung in der Auslandskrankenversicherung versichert

Rechtsexperte Christian Luber vom 03.08.2017
Inhalt
  • der Fall gewesen. Das Landgericht gab dem Versicherer zu großen Teilen Recht und wies die
  • ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt.Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit
  • älte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.Im vorliegenden Verfahren
  • , wenn der Rücktritt medizinisch erforderlich ist. Weitere Voraussetzungen zum Nachteil des
  • Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah fachanwaltlichen Rat von

LSG Bayern - L 8 AS 75/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.03.2009
Inhalt
  • hat das SG den Eilantrag zu Recht abgelehnt. Insofern ist im Rahmen des verfassungsrechtlich
  • zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den Eilantrag des Antragstellers auf Erlass
  • Antragsgegnerin - Ag. - im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, der Antragstellerin - Ast
  • Kosten, da die Ag. davon ausging, dass die volljährige Tochter der Ast. mit im Haushalt lebe. Wegen
  • SG die Ag. im Wege der einstweiligen Anordnung, der Ast. vorläufig Grundsicherungsleistungen in Höhe

§ 2 NatSGÖDeuBuchtV

Schutzgegenstand
Inhalt
  • ür Seeschifffahrt und Hydrographie.(3) Das Naturschutzgebiet ist in der Übersichtskarte im
  • ;nemark begrenzt. Die Westgrenze verläuft in annähernd nordsüdlicher Richtung im
  • Naturschutzgebietes ist deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung der deutschen ausschließlichen
  • der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769). Die westliche Grenze verläuft in einer
  • ;dliche Grenze ist deckungsgleich mit der seewärtigen Grenze des deutschen Küstenmeeres gem

BGH - IX ZB 252/09

Bundesgerichtshof vom 13.01.2010
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde in der Weise aus, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin eigene Rechte geltend
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 252/09 vom 13. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren Ganter, die
  • 2009 eingelegte "weitere Beschwerde" ist nach dem allgemeinem Sprachgebrauch in der Weise auszulegen
  • . BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Da § 7 InsO in der seit dem 1. Januar
  • vorsieht. Dies ist im Hinblick auf die hier gegenständliche Aufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO