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§ 79a SGB 8

Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
Inhalt
  • ;tsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren
  • der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der
  • ;hrdungseinschätzung nach § 8a,4.die Zusammenarbeit mit anderen
  • Institutionenweiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Qualitä
  • angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.

§ 10 UrhG

Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
Inhalt
  • nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des
  • eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird
  • Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.(2) Ist der Urheber nicht
  • bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermä
  • ;chtigt ist.(3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des

§ 836 ZPO

Wirkung der Überweisung
Inhalt
  • ängig ist.(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist
  • nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abh
  • aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.(3) Der Schuldner ist
  • nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine
  • Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die

§ 11 SpurVerkErprG

Verwaltung und Betrieb der Versuchsanlage
Inhalt
  • einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.(2) Das Bundesministerium für
  • enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die
  • Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten. Die
  • Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.(3) Die nach Absatz
  • 1 Satz 1 mit der Verwaltung der Versuchsanlage bestimmte Stelle hat selbst dafür einzustehen

§ 13 WVG

Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl
Inhalt
  • der Nachteil. Eine annähernde Ermittlung des Vorteils oder Nachteils reicht aus.(3) Stellt die
  • . Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln. In einem Verfahren
  • mit mehr als zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller Stimmen.(2) Ma
  • ßstab für die Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der Vorteil, den der
  • gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl

§ 13 WHG 2009

Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
Inhalt
  • öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene
  • Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,2.Maßnahmen anordnen, die a)in einem Ma
  • )geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,c)der
  • ;sserschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,4.dem Benutzer
  • Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen

§ 30 VerlG

Inhalt
  • ablehne. Zeigt sich schon vor dem Zeitpunkt, in welchem das Werk nach dem Vertrag abzuliefern ist
  • Verleger nur einen unerheblichen Nachteil mit sich bringt.(4) Durch diese Vorschriften werden die im
  • Falle des Verzugs des Verfassers dem Verleger zustehenden Rechte nicht berührt.
  • Ablieferung mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist
  • abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verleger berechtigt, von dem Vertrage zurü

BGH - 3 StR 9/06

Bundesgerichtshof vom 10.02.2006
Inhalt
  • Nebenklägerin zur Last liegt. 3Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 9/06 vom 7. März 2006 in der Strafsache gegen wegen
  • ihrem Nachteil vorgeworfen wird; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die

De Beira Goldfields Inc. – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für geschädigte Aktionäre dinglichen Arrest

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.11.2012
Inhalt
  • Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht hierfür jedoch nicht aus.   Für die
  • Aktionäre dingliche Arreste gegen den wegen Marktmanipulation verurteilten Aly Husein Mawji erwirkt. Mit
  • verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte
  • unter anderem € 21 Millionen des Herrn Aly Husein Mawji  sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur
  • spezialisiert ist, unterstützt zahlreiche Aktionäre und hat inzwischen erste dingliche Arreste erwirkt

FG Münster - 8 K 2060/03 E

Finanzgericht Münster vom 13.01.2005
Inhalt
  • ist der Auffassung, dass die Änderungen für 1995 zu Recht erfolgt seien. Die Prüfung der
  • . Die Änderung im Einspruchsverfahren sei danach zu Recht erfolgt. Der Kl. habe hinsichtlich der
  • Kilometerangaben im Regelfall nur gerundet (regelmäßig auf volle 10 km). In einzelnen Monaten
  • 1997 hat der Kl.-Vertreter mit Schreiben vom 21.01.2003 Stellung genommen. Danach waren die im
  • Eigenverbrauches hätte im übrigen nicht mehr erfolgen dürfen, da der Bekl. bereits mit Abgabe der Steuererklärung

OLG Koblenz - 10 U 939/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 03.06.2005
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Versicherungsrecht OLG Koblenz 03.06.2005 10 U 939/04 Wird beim Abschluss einer
  • auch eine ärztliche Beratung, die im Zusammenhang mit einer medizinisch psychologischen
  • Gesundheitsfragen sind mit “nein“ angekreuzt, auch die Frage d) “Nehmen oder nahmen Sie in den letzten 10
  • . Der Kläger hat 1980 einen Unfall erlitten, als dessen Folge der linke Unterarm im Handgelenk steif ist
  • Schriftsätze nebst Anlagen Bezug (§ 540 Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung ist begründet. Nach § 16 Abs. 1

VG Sigmaringen - 8 K 1828/06

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 27.11.2008
Inhalt
  • korrespondieren unmittelbar miteinander. Die Umsetzung des Art. 2 im nationalen Recht mit den Nr. 1
  • Recht für erforderlich und angemessen gehalten. Im Hinblick auf die Angemessenheit ist dies
  • gültigen Richtlinie 73/23/EWG vom 19.02.1973 in nationales Recht umgesetzt. Mehrfachsteckdosenleisten
  • . 33Der maßgebliche in der europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik ist im
  • mit eingestecktem Stecker erfordert, kann nicht unter Berufung auf europäisches Recht der niedrigere

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 B 13/06 KN

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2007
Inhalt
  • dieses Wertes ist die formelle Beschwer, die der Erinnerungsführer zutreffend mit EUR 232 berechnet
  • EUR 200 angesetzte Umsatzsteuer in Höhe von EUR 32 ist als zusätzliche Vergütungsposition
  • .Auflage 2005. § 73a Rdnr 13f mwN) und im RVG (insoweit) eine Spezialregelung nicht enthalten ist
  • -Ladewig.aaO. § 66 Rdnr 12). 12Der Erinnerungsführer ist auch befugt, das Verfahren in eigenem Namen zu
  • iVm mit Nrn 3205, 3106 der Anlage 1 zum RVG (Vergütungsverzeichnis - VV). Nach diesen Vorschriften ist

Bundesliga Recht: Schmähgesang, Brandstiftung und Kopftuchverbot

Max Rand vom 01.03.2012
Inhalt
  • Hauptschulen greift in das Recht der Beschwerdeführerin auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Art
  • . 33 Abs. 2 und 3 GG in Verbindung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten
  • des DFB gegen Mohamed Zidan. Der Ägypter hatte nach dem 4:0-Sieg der Mainzer auf dem Zaun mit den
  • Fans gefeiert und gemeinsam mit den Anhängern „Scheiß Kaiserslautern” gebrüllt. Der sogenannte
  • Schmähgesang brachte bereits Ex-Capitano eine 8000 Euro Geldstrafe ein. Im März 2011 hatte Ballack den Ruf

§ 8 TPG

Entnahme von Organen und Geweben
Inhalt
  • ;rt worden ist und in die Entnahme eingewilligt hat,c)nach ärztlicher Beurteilung als Spender
  • ;nahmen beteiligt ist, eine Person mit der Befähigung zum Richteramt und eine in psychologischen
  • lebenden Person, soweit in § 8a nichts Abweichendes bestimmt ist, nur zulässig, wenn 1
  • in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.(2) Der Spender ist durch einen
  • .die Untersuchungen sowie das Recht, über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet zu