Urteil des VG Sigmaringen vom 27.11.2008, 8 K 1828/06

Entschieden
27.11.2008
Schlagworte
Verwendung, Wasser, Norm, Stand, Technische norm, Anordnung, Richtlinie, Sicherheit, Prüfung, Stand der technik
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VG Sigmaringen Urteil vom 27.11.2008, 8 K 1828/06

Produktsicherheit; Spritzwasserschutz; Stand der Sicherheitstechnik; elektrische Betriebsmittel

Leitsätze

1. Die Anforderungen an die Produktsicherheit elektrischer Betriebsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und

Nr. 2 1. GPSGV sind als kumulative, nicht als alternative Produktanforderungen zu verstehen.

2. Dringt in spritzwassergeschützte Steckdosenleisten mit der Schutzart „IP 44“ bei der Prüfung nach DIN EN 60529 und DIN VDE 0620-1 Wasser ein, entsprechen diese Steckdosenleisten nicht dem „in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik“ und begründen Gefahren für die Sicherheit von Menschen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV.

Tenor

Die Ziff. 2 des Bescheids des Regierungspräsidiums T. vom 20.11.2006 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen eine gewerbeaufsichtsrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums T. vom 20.11.2006.

2Die Klägerin ist Herstellerin von Steckdosenleisten, unter anderem der streitgegenständlichen Steckdosenleisten mit den Artikelnummern 1151710, 1151720 und 11598600. Die Steckdosenleisten Art.-Nr. 1151710 und Art.-Nr. 1151720 unterscheiden sich voneinander nur durch die unterschiedliche Kabellänge von 5 m bzw. 10 m und sind ansonsten von derselben Bauart.

3Alle drei streitgegenständlichen Steckdosenleisten werden von der Klägerin auf dem deutschen Markt mit der Kennzeichnung „IP44“ vertrieben. Die Kennzeichnung „IP44“ bezeichnet nach Maßgabe der DIN EN 60529 die Schutzart für Gehäuse, wobei diese Norm die deutsche Übersetzung der internationalen Norm IEC 60529 darstellt. Die erste Ziffer des IP-Code gibt an, welchen Schutzgrad ein Gehäuse für Berührungs- und Fremdkörperschutz aufweist, die zweite Ziffer beschreibt den Schutzgrad des Gehäuses gegen Wasser. Ein IP-Code mit der „4“ als zweiter Ziffer - wie „IP44“ - bezeichnet gemäß der oben genannten DIN- bzw. IEC-Norm ein spritzwassergeschütztes Gehäuse. In Tabelle 3 der DIN EN 60529 wird „Spritzwasser“ definiert als „Wasser, das aus jeder Richtung gegen das Gehäuse spritzt“. Die (wasserbezogenen) Prüfungsbedingungen zur Feststellung des Spritzwasserschutzes werden im Abschnitt 14.2.4 der DIN EN 60529 näher beschrieben.

4Die streitgegenständlichen Steckdosenleisten Art.-Nr. 1151710 und Art.-Nr. 1151720 wurden von der Klägerin auf freiwilliger Basis beim TÜV S. geprüft. Die Prüfung wurde auf der Grundlage der internationalen Norm IEC 60884-1 vorgenommen. Die internationale Norm IEC 60884-1 enthält weitere Vorgaben für die Prüfung von Steckdosenleisten, welche als spritzwassergeschützt angesehen werden sollen. Sie sieht vor, dass die Steckdosenleisten ohne eingesteckten Stecker und, soweit vorhanden, mit geschlossenem Deckel dem Einfluss von Spritzwasser im Sinne der Schutzart IP44 ausgesetzt werden sollen. Mit Zertifikat vom 18.01.2006 wurde der Klägerin daraufhin vom TÜV S. bestätigt, dass die grundlegenden Anforderungen einbehalten werden und die betreffenden Steckdosenleisten mit einem Prüfzeichen des TÜV S. gekennzeichnet werden dürfen.

5Neben der internationalen Norm IEC 60884-1 existiert eine weitere nationale Norm DIN VDE 0620-1, welche ebenfalls Prüfungsbedingungen für spritzwassergeschützte Steckdosenleisten bestimmt. Diese nationale Norm sieht eine Prüfung als spritzwassergeschützt bezeichneter Steckdosenleisten vor, bei welcher der Deckel geöffnet und der Stecker eingesteckt ist. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Normen zur Prüfung

spritzwassergeschützter Steckdosen kam es ab Anfang 2006 zu E-Mail-Kontakt zwischen der Klägerin und dem Regierungspräsidium T.. Die Klägerin wies dabei darauf hin, dass nur in Deutschland die strengere DIN XXX 0620-1 angewandt werde. Im April 2006 teilte sie weiterhin mit, dass sie eine ungleiche Betrachtungsweise der Sicherheit von Produkten innerhalb der EU als Handelshemmnis ansehe.

6Mit Schreiben vom 20.04.2006 erhielt das Regierungspräsidium T. vom Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von O. den Hinweis, dass die streitgegenständlichen Steckdosenleisten im Rahmen der Marktaufsichtstätigkeit aufgefallen seien. Bei ihnen bleibe bei eingestecktem IP44-Stecker zwischen Steckdose und Stecker ein sichtbarer ringförmiger Spalt. Ein Eindringen von Spritzwasser in die Steckdose und der damit verbundenen Gefahren werde daher nicht verhindert. Infolgedessen fand am 24.05.2006 zwischen der Klägerin und der Beklagten eine Besprechung statt. Am 16.08.2006 teilte die Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Schriftwechsel und die Besprechung mit, dass sie das In-Verkehrbringen der streitgegenständlichen Steckdosenleisten für die Zukunft verhindern wolle, und hörte die Klägerin dazu förmlich an. Dabei verwies die Beklagte auf eine von ihr vorgenommene „Risikobewertung auf Basis der Rapex-Leitlinie für die Verwaltung nach Art. 11 der Produktsicherheitsrichtlinie (RL 2001/95/EG)“ hin. Danach ergäbe sich ein mittleres Gesamtrisiko, wobei die Wahrscheinlichkeit von Gesundheits- bzw. Sicherheitsbeeinträchtigungen mit gering und die Schwere von Gesundheits- bzw. Sicherheitsbeeinträchtigung mit schwer eingestuft wurde. Infolge dessen sei das Gesamtrisiko als „mittel“ eingestuft worden. Das Regierungspräsidium T. halte daher ein Tätigwerden für erforderlich.

7Die Klägerin ließ daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme vom 19.09.2006 im Wesentlichen vortragen, dass ein Verstoß gegen § 4 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) nicht bereits dann vorliege, wenn ein Produkt nicht nach der DIN XXX 0620-1 geprüft wurde, sondern immer eine konkret belegbare Gefährdung der in § 4 GPSG genannten Schutzgüter voraussetze. Der Nachweis einer konkret belegbaren Gefährdung könne nicht durch den lapidaren Verweis ersetzt werden, es fehle die Prüfung nach der oben genannten DIN. Eine konkrete Gefährdung habe das Regierungspräsidium bisher nicht mit Tatsachen belegt. Darüber hinaus sei die vorgenommene Risikobewertung fehlerhaft und generell nicht geeignet, eine sachgerechte Aussage über die Gefährdungen bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. vorhersehbarer Fehlanwendung zu treffen. Zudem liege der Risikobewertung die höchst unrealistische Situation zugrunde, dass Wasser in die Steckverbindung eindringe. Dies setze eine missbräuchliche Verwendung der Steckdosenleiste voraus. Zudem sei die angekündigte Maßnahme unverhältnismäßig. Im Übrigen sei offensichtlich, dass die Steckdosenleiste nach IEC geprüft und damit nach der europäischen Regelung als nicht gefährlich eingestuft werde.

8Mit Schreiben vom 30.10.2006 übersandte das Regierungspräsidium T. der Klägerin zwei Untersuchungsberichte des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 14.08.2006 und vom 18.08.2006: Prüfungsgegenstand im Untersuchungsbericht 27-II/2006 vom 14.08.2006 war die streitgegenständliche Steckdosenleiste Art.-Nr. 11598600. Der Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, dass ein „Schutz gegen schädliches Eindringen von Wasser“ nicht erfüllt sei und die Tischsteckdose „in der vorgestellten Ausführung nicht die Anforderungen an die Schutzart IP X4“ erfülle. Dabei verweist das Bayrische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eine praktische Prüfung des ... Prüf- und Zertifizierungsinstitut O., bei der mehrerer Tischsteckdosen - u. a. die Steckdosenleiste Art.-Nr. 11598600 - am Maßstab der DIN XXX 0620-1 auf Spritzwasserschutz getestet wurden. Ausweislich des als Anlage beigefügten und zitierten Prüfberichtes vom 09.06.2006 sei Wasser in schädlicher Menge in die Tischsteckdose eingedrungen. Wasser habe sich auf den Steckerstiften bzw. auf den Kontaktbahnen und im Bereich des Leitungsendes befunden. Einzelne, nur basisisolierte Einzeladern hätten im Wasser gelegen. Die Tischsteckdose erfülle in der vorgestellten Ausführung nicht die Anforderungen an die Schutzart IPX4. Prüfungsgegenstand im Untersuchungsbericht 27-IV/2006 vom 18.08.2006 war die Steckdosenleiste Art.-Nr. 1151720. Nach Aussage des Prüfungsberichtes verbleibe ein deutlich erkennbarer Spalt zwischen Dichtwulst des Steckers und dem Gehäuse der Kupplungsdose. Durch die Gehäuseöffnung an den Schutzleiterkontakten könne somit Wasser ungehindert in das Innere der Steckdosenleiste eindringen. Spannungsführende Metallteile, Anschlusspunkte sowie nur basisisolierte Leitungen könnten dadurch in eingedrungenem Wasser liegen. Entsprechende Prüfungen des ... Prüf- und Zertifizierungsinstitutes O. an Steckerleisten vergleichbarer Ausführungen hätten ergeben, dass sie die Anforderungen an die Schutzart IPX4 nicht erfüllten, wobei auf den als Anlage beigefügten Prüfbericht des ... Prüf- und Zertifizierungsinstitut vom 09.06.2006 hingewiesen wurde.

9Mit Bescheid vom 20.11.2006 erließ das Regierungspräsidium T. sodann die angekündigte Anordnung mit

folgender Regelung in der Sache:

10„1. Die Steckdosenleisten

11 - Art. Nr. 1151710 (5m H07RN-F3 G 1,5), Powerblock Typ 444-1

- Art. Nr. 1151720 (10m H07RN-F3 G 1,5), Powerblock Typ 444-1

- Art. Nr. 11598600 (2m H07RN-F3 G 1,5), Typ 544

12dürfen spätestens ein Monat nach Bekanntgabe dieser Anordnung nicht mehr mit dem IP44-Zeichen (spritzwassergeschützt) gekennzeichnet in Verkehr gebracht werden.

132. Mit IP44 oder einem sonstigen Hinweis auf Spritzwasserschutz gekennzeichnete Steckdosenleisten dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn Wasser im Spritzwasserfall eindringen kann und die Verwender nicht darauf hingewiesen werden, dass der Spritzwasserschutz nur bei geeigneten Steckern gewährleistet ist, z.B. „Spritzwasserschutz ist nur bei Verwendung von IP 44-Steckern gewährleistet“.“

14Zur Begründung verwies die Beklagte zunächst auf die der Klägerin bereits am 30.10.2006 übersandten Untersuchungsberichte des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. den Prüfbericht des ... Prüf- und Zertifizierungsinstitut vom 09.06.2006. Als Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Steckdosenleisten nicht die Anforderungen an die Schutzart IP X4 auf Basis der deutschen Norm XXX 0620-1:2005 erfüllten. Weiterhin wurde ausgeführt, dass es an einer harmonisierten europäischen Norm fehle. Die IEC-Norm 60884-1 sei keine harmonisierte europäische Norm im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 1. GPSGV. Außerdem komme es nicht darauf an, ob eine technische Norm eine „Vermutungswirkung“ habe oder nicht. Die Vermutungswirkung erleichtere lediglich der Behörde die Beurteilung dahingehend, dass sich Rechtskonformität - ohne vertiefte Überprüfung - annehmen könne. Rechtlich relevant sei vielmehr § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 1. GPSGV, wonach elektrische Betriebsmittel bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Mensch und Tier nicht gefährden dürfe. Durch den verbleibenden Spalt zwischen eingestecktem Stecker und der Steckdosenleiste könne Wasser in die Steckdosenleiste eindringen und einen unkontrollierten elektrischen Stromfluss auslösen. Dieser könne zu erheblichen Verletzungen, im ungünstigen Fall zum Tod bei Menschen und Tieren führen. Auch ungeeignete Stecker könnten Spritzwasser eindringen lassen. Werde beispielsweise ein Euro-Stecker (Flachstecker) verwendet, decke dieser die Dosenöffnung nicht vollständig ab und es könne ungehindert Spritzwasser eindringen. Deshalb sei es erforderlich, auf allen spritzwassergeschützten Steckdosenleisten einen Hinweis anzubringen, dass der Spritzwasserschutz nur bei geeigneten Steckern gewährleistet sei. Ansonsten gehe der Verbraucher davon aus, dass jeder beliebige Stecker in die Steckdosenleiste eingesteckt werden könne und trotzdem ein Spritzwasserschutz bestehe. Während dem Regierungspräsidium eine Spritzwasserprüfung gemäß der DIN XXX0620-1 zum Nachweis des Spritzwasserschutzes genüge, würden die Prüfungsanforderungen der IEC-Norm 60884-1 diesbezüglich als unzureichend eingestuft. Die Prüfung bei geschlossenem Deckel entspreche nicht dem praktischen Gebrauch einer Steckdosenleiste. Entgegen den Ausführungen der Klägerin seien sehr wohl Situationen denkbar, in denen die Steckdosenleiste bei bestimmungsgemäßer Verwendung Spritzwasser ausgesetzt sei. Das Bespritzen/Beregnen/Beschneien der Steckdosenleiste reiche aus, damit Wasser eindringen könne. Wer eine Steckdosenleiste als spritzwassergeschützt verkauft, müsse sie so konstruieren, dass kein Spritzwasser in sie eindringen könne. Um Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 GPSG zu treffen, müsse die zuständige Behörde einen begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 entspreche. Es müssten also hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Eine abschließende Gewissheit oder gar positive Kenntnis sei nicht erforderlich. Unter anderem durch eine vom ... Prüf- und Zertifizierungsinstitut durchgeführte Überprüfung liege nicht nur ein bloßer Verdacht vor, sondern es bestehe Gewissheit, die die Gefahr bzw. das Nichteinhalten der Anforderungen nach § 4 GPSG belege. Zum gleichen Ergebnis komme auch eine vom Regierungspräsidium durchgeführte Risikobewertung. Die Anordnung, dass die streitgegenständlichen Steckdosenleisten nicht in den Verkehr gebracht werden dürften, sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Trotz zahlreicher Gespräche sei die Herstellerin nicht bereit, die Steckdosenleisten so herzustellen, dass kein Spalt zwischen Stecker und Dose bleibe. Nur durch eine Konstruktionsänderung könne die bestehende Gefährdung verhindert werden. Andere geeignete Mittel stünden nicht zur Verfügung. Ebenso verhalte es sich bei dem Hinweis auf die Benutzung geeigneter Stecker. Der Aufwand für die Fa. B. zur Beseitigung der Gefahr sei gering; es bedürfe nur einer gängigen Konstruktionsänderung, damit kein Spalt mehr verbleibe. Daneben bleibe es der Herstellerin unbenommen, die streitgegenständlichen Steckdosenleisten ohne

einen Hinweis auf Spritzwasserschutz in Verkehr zu bringen. Angemessen sei es auch, einen Hinweis auf den Gebrauch passender IP44-Stecker anzubringen. Der Aufwand hierfür sei gering, der Nutzen hingegen groß.

15Die Klägerin hat daraufhin mit Schreiben vom 19.12.2006 Klage erhoben, welche in mehreren Schriftsätzen begründet wird. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, dass die Einhaltung der IEC-Norm 60884 die Vermutung auslöse, dass die Steckdosenleisten den Anforderungen an Sicherheit und Technik entsprächen. Der nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV einzuhaltende, in der europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Technik müsse zunächst anhand der in Art. 5 der EG-Niederspannungsrichtlinie für maßgeblich erklärten „harmonisierten“ Normen ermittelt werden. Soweit harmonisierte Normen nicht existierten, seien IEC- und EEC- Normen zur Ermittlung des europäischen Sicherheitsstandards heranzuziehen. Erst wenn sich aus diesen Normen nichts entnehmen ließe, seien die einschlägigen nationalen DIN XXX-Normen anzuwenden. Die IEC- Norm 60884 sei eine von internationalen Fachleuten ausgearbeitete Norm, die nach Abs. 8 der Vorbemerkung zur EG-Niederspannungsrichtlinie vom 12.12.2006 (Richtlinie 2006/95/EG) bis zur Erarbeitung harmonisierter Normen ihre volle Gültigkeit entfalte. Ebenfalls verstoße die Anordnung gegen die Grundfreiheit des Warenverkehrs nach dem EG-Vertrag. Die DIN XXX 0620, die offenbar einzig innerhalb Deutschlands ihre Wirkung entfalte, sei offensichtlich eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit. Außerdem wird umfassend ausgeführt, dass durch die streitgegenständlichen Steckdosenleisten keine Sicherheitsgefahren ausgingen. Dazu lässt die Klägerin unter anderem vortragen, dass einige von der Beklagten aufgeführten Verwendungen, etwa im Schnee bzw. bei starkem Regen, nicht mehr unter den Begriff der zulässigen Verwendung bei „Spritzwasser“ gefasst werden könnten. Ferner sei bisher kein Fall gemeldet bzw. bekannt, indem sich die Befürchtungen der Beklagten in Bezug auf die Sicherheit der streitgegenständlichen Produkte auch nur im Ansatz bestätigt hätten. Ergänzend wird ausgeführt, dass es bei den Prüfstellen unterschiedliche Auslegungen dahingehend zu geben scheine, welche eingedrungene Menge Wasser bei einer Prüfung mit eingestecktem Stecker noch tolerierbar sei. Es sei nicht dargelegt, dass eingedrungenes Wasser bei den streitgegenständlichen Steckdosenleisten tatsächlich an spannungsführende Teile vorgedrungen sei. Dahingehende Vermutungen der Beklagten könnten einen begründeten Verdacht im Sinne des § 8 Abs. 4 GPSG nicht ersetzen. Unabhängig davon sei keine realistische Situation denkbar, in der es zu der von der Beklagten behaupteten Bewässerung spannungsrelevanter Teile kommen könnte. Selbst wenn solche Teile der Steckdosenleiste mit Feuchtigkeit in Kontakt kämen, wäre die Folge, dass dann jede Haussicherung mit einem sogenannten Kurzschluss reagiere und herausspringe. Außerdem sei die Anordnung der Beklagten unverhältnismäßig und verletze die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anordnung sei einzig gegenüber der Klägerin und gerade nicht gegenüber sämtlichen anderen Herstellern von spritzwassergeschützten Steckdosenleisten erfolgt, welche nach IEC 60884 geprüft seien. Zu Ziff. 2 der Anordnung lässt die Klägerin vortragen, dass der aufgegebene Hinweis nur dann erforderlich sei, wenn sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. naheliegendem Fehlgebrauch Gefahren ergeben könnten. Dass ein Spritzwasserschutz gemäß IP44 nur in Verbindung mit einem IP44 gekennzeichneten Stecker erreicht werden könne, könne als allgemeines Erfahrungswissen von Anwendern solcher Produkte unterstellt werden. Außerdem sei diese Anordnung unplausibel, da sie im Widerspruch zum Verbot des Inverkehrbringens nach Ziff. 1 stehe. Soweit die sich widersprechenden Anordnungen unter Ziff. 1 und 2 in einem bestimmten Rangverhältnis stehen sollten, hätte die Beklagte dieses Rangverhältnis kenntlich machen müssen.

16Die Klägerin beantragt daher,

17die Anordnung des Regierungspräsidiums T. vom 20.11.2006 aufzuheben.

18Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die bisherigen Ausführungen. So sei sie nicht von unrealistischen Anwendungssituationen ausgegangen. Sie habe als Beispiele für den Einsatz spritzwassergeschützter Steckdosenleisten die Benutzung eines Rasensprenklers oder die Anwendung auf dem Wochen- oder Weihnachtsmarkt genannt. Eine Gefahr drohe demjenigen, der eine Steckdose berühre, in welche Wasser eingedrungen sei. Die Beklagte ist außerdem die Ansicht, dass die IEC-Norm 60884 nicht den europäischen Stand der Sicherheitstechnik im Sinne der EG-Niederspannungsrichtlinie beschreibe. Bestünden keine harmonisierten Standards, seien IEC-Normen nach Art. 6 der EG-Niederspannungsrichtlinie entscheidend. Dies beziehe sich nach Art. 6 Abs. 1 EG-Niederspannungsrichtlinie aber nur auf Normen, für die das in den

Absätzen 2 und 3 vorgesehene Veröffentlichungsverfahren angewandt worden sei. Eine solche Veröffentlichung habe hinsichtlich der IEC60884 nicht stattgefunden. Im Übrigen gehe von der Einhaltung der maßgeblichen Normen lediglich eine Konformitätsvermutung aus. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Regierungspräsidium T. sei es nur möglich, Maßnahmen gegen Firmen in seinem Aufsichtsbezirk vorzunehmen.

21Mit Schriftsatz vom 11.04.2008 legt sie ergänzend zu den bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Untersuchungsberichten einen Prüfbericht der TÜV T. Anlagentechnik GmbH & Co. KG vor. Dort sei auch die streitgegenständliche Steckdosenleiste Art.-Nr. 1151710 geprüft worden, wobei Wasser in das Gehäuse eingedrungen sei. In Bezug auf die Menge des eingedrungenen Wassers ist die Beklagte der Ansicht, dass es nur darauf ankomme, ob Wasser ins Innere eindringen könne. Der Weg des Wassers sei unkalkulierbar, da er von mehreren Verwendungsbedingungen abhänge: Von der Lage der Steckdosenleisten, der Spritzwasserart, der Spritzwasserintensität und der Dauer des Spritzwasserereignisses. Die Gefahr eines Stromschlags sei insbesondere dann gegeben, wenn das Wasser Kontakt zu einem spannungsführenden Teil (Phase) habe und der Wasserpfad nach Außen nicht unterbrochen sei. In dem Fall komme es zum Stromschlag an den mit dem Wasser benetzten Teilen. Mit einem Herausspringen der Sicherung sei erst zu rechnen, wenn das Wasser beide Pole (Phase und Nullleiter) überbrücke. Ferner verweist die Beklagte auf das Protokoll „13. Sitzung des Arbeitsausschusses Marktüberwachung vom 20./21.11.2006 in W.“. Der Arbeitsausschuss komme hinsichtlich der Sach- und Rechtslage bei IPX4-Steckdosenleisten zum selben Ergebnis wie die Beklagte. Danach seien unbedingt Maßnahmen zu ergreifen, um das von solchen Steckdosen ausgehende Risiko zu minimieren.

22Die Klägerin erwidert als Replik auf den nunmehr vorgelegten Prüfbericht des TÜV T. ergänzend, dass auch dieser Bericht lediglich den Hinweis enthalte, dass Wasser in das Gehäuse eingedrungen sei. Zu der relevanten Frage, inwieweit es hierdurch zu einer Gefährdung von Verwendern oder Dritten bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder vorhersehbarem Fehlgebrauch kommen könne, enthielten sie keine Aussage. Die entscheidende rechtliche Frage sei nach Auffassung der Klägerin aber insbesondere, dass die streitgegenständlichen Steckdosenleisten nach IEC 60884 geprüft seien und ein entsprechendes Zertifikat des TÜV S. erhalten hätten.

23Dem Gericht lagen die Verwaltungsakten des Regierungspräsidiums T. vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die Schriftsätze zwischen den Beteiligten.

Entscheidungsgründe

24Die zulässige Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides richtet (I.). Soweit sich die Klägerin gegen Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides wendet, ist die Klage hingegen begründet (II.), da der Bescheid insoweit rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

I.

25Rechtsgrundlage für Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides ist § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). § 8 Abs. 4 Satz 1 GPSG ermächtigt die zuständigen Behörden im Sinne einer produktsicherheitsrechtlichen Generalklausel zur Vornahme erforderlicher Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 GPSG entspricht. Mit der Aufzählung der Nr. 1 - 8 in § 8 Abs. 4 Satz 2 GPSG hat der Gesetzgeber darüber hinaus Standardmaßnahmen geregelt, mit denen die Behörden typischerweise den Gefahren durch unsichere Produkte begegnen können (vgl. insgesamt Landmann-Rohmer, GewO, Band II - Ergänzende Vorschriften, § 8 GPSG Rn. 59 ff, 67 ff). Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 GPSG kann das In-Verkehrbringen von Produkten verboten werden. Eine solche Regelung hat die Beklagte in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides getroffen. Tatbestandliche Voraussetzung für ein solches Verbot ist nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 GPSG, dass das betreffende Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 GPSG entspricht. Im Unterschied zur Generalklausel nach § 8 Abs. 4 S. 1 genügt insoweit also nicht ein bloßer begründeter Verdacht.

26Die streitgegenständlichen Steckdosenleisten entsprechen nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 GPSG:

271. Unterfallen Produkte einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG, so verdrängt § 4 Abs. 1 GPSG den

ansonsten nachrangig anwendbaren § 4 Abs. 2 GPSG, auf den § 8 Abs. 4 S. 2 Nr. 6 GPSG ebenfalls verweist.

28Die hier streitgegenständlichen Steckdosenleisten unterfallen dem Geltungsbereich der „Ersten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das in Verkehr bringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)“, im Folgenden: 1. GPSGV. Mit dieser Verordnung wird im Sinne des § 3 Abs. 1 GPSG die Richtlinie 2006/95/EG vom 12.12.2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend der elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (im Folgenden: Niederspannungsrichtlinie) bzw. der zuvor gültigen Richtlinie 73/23/EWG vom 19.02.1973 in nationales Recht umgesetzt. Mehrfachsteckdosenleisten unterfallen nicht den in der Niederspannungsrichtlinie bzw. in § 1 S. 2 Nr. 5 1.GPSGV ausgeschlossenen „Haushaltssteckvorrichtungen“ (zur Anwendbarkeit der Niederspannungsrichtlinie und damit auch der 1. GPSGV auf Mehrfachsteckdosenleisten vgl. den „Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG“ der EG- Kommission, Tabelle 1, abgedruckt bei Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1612.1, S. 24). Dementsprechend handelt es sich bei den streitgegenständlichen Steckdosenleisten um Produkte, deren Produktsicherheit sich nach § 4 Abs. 1 GPSG richtet.

292. § 4 Abs. 1 Satz 1 knüpft im Hinblick auf diese Anforderungen zunächst an die Anforderungen an, welche die einschlägige Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG aufstellt. Nach § 2 Abs. 1 1.GPSGV dürfen neue elektrische Betriebsmittel nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend dem in der europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind (Nr. 1) und bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden (Nr. 2). Diesen Anforderungen genügen die streitgegenständlichen Steckdosenleisten nicht.

30a) Einer Überprüfung der Produktsicherheitsanforderungen steht zunächst keine sogenannte Konformitätsvermutung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GPSG entgegen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GPSG wird vermutet, dass ein Produkt den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt, wenn es entsprechend einer (technischen) Norm hergestellt wurde, die eine sogenannte „harmonisierte Norm“ im Sinne des § 2 Abs. 16 GPSG bzw. Art. 5 Abs. 2 Niederspannungsrichtlinie umsetzt. Die Konformitätsvermutung hat für den Hersteller insbesondere den Vorteil eines erleichterten Nachweises, dass sein Produkts mit den europäischen Anforderungen an die Produktsicherheit konform ist. Dies dürfte einer Überprüfung der Produktsicherheit im Verwaltungsverfahren bzw. im gerichtlichen Verfahren jedoch schon deswegen nicht entgegenstehen, da eine Vermutung bereits begrifflich typischerweise im Einzelfall aufgrund einer konkreten Kontrolle widerlegt werden kann.

31Unabhängig davon kann sich die Klägerin im Hinblick auf die streitgegenständlichen Steckdosenleisten auch nicht auf die Einhaltung einer harmonisierten Norm berufen. Zwar handelt es sich bei der Norm DIN EN 60529, welche die „Schutzarten durch Gehäuse (IP-Code)“ und deren Zuordnung zu entsprechenden Einwirkungen auf das Gehäuse regelt, um eine harmonisierte Norm im Sinne der §§ 4 Abs. 1 Satz 2 GPSG, 2 Abs. 16 GPSG und Art. 5 Abs. 2 der Niederspannungsrichtlinie. Dies ergibt sich aus dem Verzeichnis 1 (harmonisierter Bereich - Teil 1) der Normen gemäß der 1. GPSGV, in denen die DIN EN 60529 gelistet ist (vgl. etwa den Abdruck bei Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1611 Seite 1, 25). Jedoch streiten die Parteien gerade darum, ob die streitgegenständlichen Steckdosenleisten den Anforderungen an die Schutzart IPX4 im Sinne dieser technischen Norm entsprechend hergestellt sind, so dass für eine Vermutungsregelung im vorliegenden Verfahren kein Raum ist. Außerdem regelt die betreffende technische Norm lediglich die Bezeichnung der Schutzarten sowie die damit verbundenen Schutzgrade und entsprechenden Einwirkungen, ebenso die einwirkungsbezogenen Prüfungsbedingungen, bestimmt jedoch keine auf bestimmte Produkte bzw. Produkttypen zugeschnittenen konkreten Anforderungen bei der Überprüfung des entsprechenden Schutzgrades. Harmonisiert sind daher mit der DIN EN 60529 lediglich die „einwirkungs-bezogenen“, nicht aber die „produkt-bezogenen“ Kriterien und Prüfungsbedingungen. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass darin nicht geregelt ist, ob der zu prüfende Gegenstand („Prüfling“), d.h. hier die Steckdosenleiste, mit eingestecktem Stecker oder (nur) mit geschlossenem Deckel zu prüfen ist; vielmehr sind nur die Prüfungsbedingungen des Wassers geregelt, etwa wie lange Wasser aus welcher Richtung auf den „Prüfling“ einwirkt. Im Hinblick auf die Übertragung der harmonisierten „Schutzarten durch Gehäuse“ konkret auf Stecker und Steckdosen bestehen weitere technische Normen: einerseits die internationale IEC 60884-1 und andererseits die nationale DIN XXX 0620-1. Diese beiden technischen Normen, um deren Verhältnis und rechtliche Bedeutung die Parteien im Wesentlichen streiten, sind jedoch beide unstreitig keine „harmonisierten

Normen“.

32b) Die streitgegenständlichen Steckdosenleisten sind nicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 1.GPSGV entsprechend dem in der europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt.

33Der maßgebliche in der europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik ist im Einklang mit den näheren, in der EG verbindlichen Sicherheitsanforderungen der Niederspannungsrichtlinie richtlinienkonform zu bestimmen. Mit dem Begriff „Stand der Sicherheitstechnik“ wird der im Zeitpunkt der Anwendung der Rechtsvorschrift gegebene technische Entwicklungsstand für maßgeblich erklärt. In der EG- Niederspannungsrichtlinie werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliche Vorschriften in verschiedener Form elektrotechnische Normen heranzuziehen. Bestehen solche elektrotechnischen Normen, lässt sich aus ihnen grundsätzlich der in der Europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik ermitteln, der Inhalt der Richtlinie wird durch diese also präzisiert (vgl. Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1610, Seite 12). Nach Art. 5 Niederspannungsrichtlinie sind zur Konkretisierung der Generalklausel aus Art. 2 der Richtlinie zunächst die „harmonisierten Normen“ maßgeblich. Soweit solche nicht existieren, kommen nach Art. 6 ergänzend IEC- und CEE-Normen in Betracht, die jedoch dazu ein in Art. 6 Abs. 2, 3 Niederspannungsrichtlinie näher ausgestaltetes Veröffentlichungsverfahren durchlaufen haben müssen. Existieren auch solche Normen nicht, verweist Art. 7 auf nationale Normen im Herstellungsstaat, wenn sie die gleiche Sicherheit bieten, die in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats gefordert wird, in dem die Produkte in den Verkehr gebracht werden sollen. Die Niederspannungsrichtlinie sieht folglich eine Art Rangfolgeverhältnis zwischen den verschiedenen technischen Normen vor: Primär sollen die sicherheitstechnischen Anforderungen der harmonisierten Normen gelten, nachrangig ist auf CEE- und IEC Publikationen nach Art. 6 zurückzugreifen und erst danach sind die einschlägigen nationalen Normen heranzuziehen (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, Bd. II - Ergänzende Vorschriften, § 2 1. GPSGV, Rn. 3).

34Im Hinblick auf die Übereinstimmung der streitgegenständlichen Steckdosenleisten mit der auf ihnen angegebenen Schutzart des Gehäuses bestehen weder harmonisierte Normen im Sinne des Art. 5 der Niederspannungsrichtlinie (siehe dazu bereits oben) noch IEC- oder CEE-Normen nach Art. 6 Niederspannungsrichtlinie. Art. 6 Niederspannungsrichtlinie erklärt nicht jegliche IEC- oder CEE-Normen für maßgeblich, so dass bei deren Einhaltung in den Mitgliedsstaaten von der Einhaltung des europäischen Sicherheitsstandards ausgegangen werden könne, sondern stellt an diese technischen Normen besondere Anforderungen. Dazu gehört insbesondere das Veröffentlichungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2, 3 Niederspannungsrichtlinie. Zu diesem Veröffentlichungsverfahren gehört, dass die Mitgliedsstaaten vor der Veröffentlichung konsultiert werden und Einwende übermitteln können. Dies gewährleistet, dass die Veröffentlichung bei etwaigen nationalen sicherheitstechnischen Bedenken gegen die in einer internationalen Norm nach Art. 6 Abs. 1 formulierten Anforderungen scheitern kann und damit die Wirkung der entsprechenden technischen Norm nach Art. 6 nicht eintritt. Für die im vorliegenden Verfahren diskutierte IEC 60884-1 wurde dieses Veröffentlichungsverfahren bislang - zumindest nicht erfolgreich - durchgeführt. Insoweit kann die IEC 60884-1 nicht im Hinblick auf Art. 6 Niederspannungsrichtlinie als abschließende Präzisierung des innereuropäischen Gemeinschaft gegebenen Standes der Sicherheitstechnik im Sinne der Niederspannungsrichtlinie bzw. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 1.GPSGV angesehen werden.

35Nach der Regelungskonzeption der Niederspannungsrichtlinie sind dann, soweit auch keine technischen Normen nach Art. 6 bestehen, gemäß Art. 7 nationale technische Normen des Herstellerstaates - wie die DIN XXX 0620-1 - anwendbar, sofern sie dasselbe Schutzniveau bieten, das im Hoheitsgebiet des Staates gefordert wird, in dessen Hoheitsgebiet das Produkt auf den Markt gelangen soll. Dies soll die Mitgliedstaaten zwar nicht dazu berechtigen, Sicherheitsanforderungen zu verlangen, die von den Sicherheitszielen der Niederspannungsrichtlinie abweichen (vgl. den „Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG“ der EG- Kommission unter II. 15., abgedruckt bei Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1612.1, dort S. 8). Sofern jedoch nationale technische Normen an den in der Richtlinie bestimmten Sicherheitsanforderungen und -zielen orientiert sind und diese konkretisieren, also etwa dem Schutz vor Gefahren für Menschen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch dienen, steht ihrer Anwendung als Maßstab für den in der europäischen Stand der Sicherheitstechnik im Einklang mit der europäischen Regelungskonzeption nichts entgegen.

36Auch Abs. 8 der Präambel zur Niederspannungsrichtlinie, auf den die Klägerin hinweisen ließ, begründet keinen Vorrang der IEC 60884-1 (mit dem darin vorgesehenen Prüfungsverfahren für den Schutzgrad des Gehäuses lediglich mit geschlossenem Deckel) gegenüber der DIN 0620-1 (mit dem darin vorgesehenen

Prüfungsverfahren auch mit geöffnetem Deckel und eingestecktem Stecker). Zwar heißt es in Absatz 8 der Präambel, dass, soweit noch keine harmonisierten Normen bestehen, der freie Warenverkehr übergangsweise durch die Verwendung von Normen anderer internationaler Stellen erfolgen könne. Dies dürfte jedoch lediglich eine textliche und einleitende Vorbereitung der im Einzelnen konkretisierten und ausgestalteten Regelungen der Art. 5, 6 und 7 Niederspannungsrichtlinie darstellen. Allerdings kann Abs. 8 der Präambel durchaus zum Anlass genommen werden, um zur Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik in der Europäischen Gemeinschaft auch auf solche technischen Normen internationaler Stellen zurückzugreifen, welche (noch) nicht dem Verfahren nach Art. 6 Niederspannungsrichtlinie unterzogen wurden. Es spricht also nichts dagegen, bei der Bestimmung des in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Standes der Sicherheitstechnik auch die IEC 60884-1 einzubeziehen. Dabei enthält Absatz 8 aber keine Aussage zu der Frage, wie in einem Konfliktfalle, also bei unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auffassungen zwischen den Normen internationaler Stellen und nationalen Normen in einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden wäre.

37Ein solcher Konfliktfall liegt im Hinblick auf die Prüfungsmodalitäten des Schutzgrades gegen Wassereinwirkung bei Mehrfachsteckdosen zwischen der IEC 60884-1 und der DIN XXX 0620-1 vor. Bei einem unterschiedlichen Stand der Sicherheitstechnik in einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stellt sich naturgemäß die Frage, ob der gemeinsam in allen Mitgliedstaaten gegebene Stand der Sicherheitstechnik maßgebend sein soll, also das unterstes Sicherheitsniveau angewandt werden, oder ob die Sicherheitstechnik des Landes mit dem höchsten Niveau den in der europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand kennzeichnen soll. Damit verbunden ist die Frage, ob das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes ohne (sicherheitstechnisch begründete) Zugangsbeschränkungen für die Marktteilnehmer aus den einzelnen Mitgliedstaaten Vorrang genießt gegenüber dem Ziel, einen gefährdungsfreien Produktsicherheitsstandard zu gewährleisten. Der Niederspannungsrichtlinie dürfte es eher entsprechen, das Ziel des freien Warenverkehrs und die Gewährleistung von Produktsicherheit als gleichrangig Ziele anzuerkennen. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 2 Niederspannungsrichtlinie auf den Stand der Sicherheitstechnik in der Europäischen Gemeinschaft abstellt, daneben jedoch insbesondere von den betreffenden Produkten erwartet, dass sie bei einer ordnungsgemäßen Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit (...) nicht gefährden. Dementsprechend ist nicht davon auszugehen, dass sich die Belange des freien Verkehrs nicht einseitig zu Lasten von Sicherheitsbelangen durchsetzen sollen, solange über die Sicherheitsbelange keine abschließende Einigung und damit keine einheitlichen technischen Vorgaben erreicht wurden. Würde man die Richtlinie so verstehen, dass sich alle Mitgliedstaaten zugunsten des gemeinsamen Marktes an dem Land mit dem niedrigsten Sicherheitsniveau zu orientieren hätten, so hätte dies zur Folge, dass ein Land mit fortschrittlich entwickelter Sicherheitstechnik seinen Fortschritt im Interesse des Wettbewerbs zurücknehmen müsste. Das kann die Richtlinie nicht gewollt haben (vgl. ausdrücklich in diesem Sinne Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1610 (1. GPSGV), S. 7 unten). Demnach verbietet sich bei Widersprüchen zwischen technischen Normen, die für die Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik in der Europäischen Gemeinschaft grundsätzlich beachtlich sind, ein Automatismus zu Gunsten der niedrigeren Sicherheitsanforderungen.

38Diesen Vorgaben entsprechend ist der nach § 2 Abs.1 Nr. 1 1.GPSGV maßgebliche „in der europäischen Gemeinschaft gegebene Stand der Sicherheitstechnik“ sowohl unter Einbezug der IEC 60884-1 als auch unter Berücksichtigung der DIN XXX 0620-1 zu bestimmen. Soweit die DIN XXX 0620-1 weitere Anforderungen stellt, insbesondere im Hinblick auf den Schutzgrad des Gehäuses gegen die Einwirkung von Wasser auch eine Prüfung mit eingestecktem Stecker erfordert, kann nicht unter Berufung auf europäisches Recht der niedrigere Standart der IEC-Norm für allein maßgeblich erklärt werden. Ohnehin kann eine technische Norm überhaupt nur insoweit eine Aussage zu Produktsicherheit treffen, als diese im Rahmen der Vorgaben der technischen Norm auch überprüft bzw. berücksichtigt wird. Die IEC 60884-1 kann also streng genommen, im Unterschied zur DIN XXX 0620-1, eine Aussage zur Produktsicherheit lediglich bei Verwendung mit geschlossenem Deckel, d.h. ohne eingestecktem Stecker in die Mehrfachsteckdosenleiste, treffen. Es dürfte jedoch unstreitig sein, dass die Verwendung einer Mehrfachsteckdosenleiste auch mit einem oder mehreren eingesteckten Steckern ebenfalls der bestimmungsgemäßen Verwendung zuzurechnen sind. Es dürfte typisch für die Verwendung von Mehrfachsteckdosenleisten sein, dass manchmal keine der Steckdosen, manchmal eine oder mehrere der Steckdosen und manchmal alle Steckdosen durch Stecker belegt sind. Der typische bestimmungsgemäße Gebrauch muss daher sowohl eine Verwendung mit geschlossenem Deckeln und ohne Stecker als auch durch eine Verwendung mit einem oder mehreren geöffneten Deckeln und eingesteckten Steckern umfassen. Die IEC 60884-1 mit ihrem eingeschränkten Prüfprogramm nur für die erste dieser beiden Alternativen kann insoweit auch nur für diesen Ausschnitt der bestimmungsgemäßen Verwendung eine zuverlässige Aussage zur Produktsicherheit treffen. Für die zweite Alternative der bestimmungsgemäßen

Verwendung, nämlich mit eingesteckten Steckern, ist zur Bestimmung des in der europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik daher ein Rückgriff auf die DIN XXX 0620-1 erforderlich, ohne dass damit ein Konflikt zwischen den beiden Normen bestünde. Im Ergebnis ist daher sowohl vom Sinn und Zweck der Regelung, der ein einseitiges Abstellen auf den niedrigeren Sicherheitsstandart verbietet, als auch im Hinblick auf den Inhalt der konkret im Streit befindlichen, nicht vollständig übereinstimmenden technischen Normen, eine Anwendung der „strengeren“ Vorgaben der nationalen DIN XXX-Norm geboten.

39Dies bedeutet zwar nicht im Sinne von Verbindlichkeit, dass alle technischen Spezifikationen der DIN XXX 0620-1 zwingend einzuhalten sind, damit die streitgegenständlichen Steckdosenleisten in der Bundesrepublik auf den Markt gelangen dürfen (vgl. den „Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG“ der EG- Kommission unter II. 16., abgedruckt bei Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1612.1, dort S. 8). Jedoch sind die dortigen Sicherheitsanforderungen im Ergebnis - als Konkretisierungen der Sicherheitsziele der Niederspannungsrichtlinie - einzuhalten, unabhängig von der Art und Weise der technischen Lösung, mit denen der Hersteller dies erreicht. Dieser Anforderung genügen die streitgegenständlichen Steckdosenleisten nicht, da bei ihnen ausweislich der spätestens im gerichtlichen Verfahren vorgelegten praktischen Überprüfungen bei dem entsprechenden Spritzwassertest mit eingestecktem Stecker schädliches Wasser in die Steckdosenleisten eingedrungen ist und sie die Prüfung nach der DIN XXX 0620-1 nicht bestanden haben.

40c) Die streitgegenständlichen Steckdosenleisten gewährleisten außerdem nicht, dass sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden, und erfüllen somit nicht die Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV.

41aa) Die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV ist nach Auffassung des Gerichts als kumulative Sicherheitsanforderung an elektrische Betriebsmittel neben § 2 Abs. 1 Nr. 1 1.GPSGV möglich. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Zwar enthält § 2 Abs. 1 zwischen der Aufzählung von Nr. 1 und Nr. 2 kein erläuterndes Bindewort (etwa „und“ oder „oder“), mit dem klargestellt werden würde, ob es sich insoweit um kumulative oder alternative Sicherheitsanforderungen handeln solle. Vor dem Hintergrund der stark durch das europäische Recht geprägten Rechtslage im Produktsicherheitsrecht, durch welche ein gemeinsamer Markt bei gleichzeitiger Sicherung eines gemeinsamen Standes der Sicherheitstechnik gewährleistet werden soll, drängt sich jedoch die Überlegung auf, dass nur solche Produkte dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen können, die zugleich auch bei einer einzelnen Überprüfung keine Gefahren im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV offenbaren. Soweit der in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik nach Nr. 1 durch technische Normen gekennzeichnet wird, können diese den Stand der Sicherheitstechnik auch nur insoweit darstellen, als sie ihrerseits der Anforderung einer hinreichenden Gefahrenabwehr für die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Schutzgüter genügen. Dieses Verständnis wird bei einer dicht an der Niederspannungsrichtlinie orientierten Auslegung bestätigt: Anders als bei der nationalen Umsetzung in § 2 Abs. 1 1. GPSGV sind die Produktanforderungen in Art. 2 der Niederspannungsrichtlinie nicht in getrennte Nummern aufgespaltet. Der Satzbau in Art. 2 der Richtlinie führt primär zu der Anforderung, dass elektrische Betriebsmittel keine der näher bezeichneten Gefahren verursachen dürfen. In den entsprechenden Satz ist lediglich als Einschub zwischen Gedankenstriche eingefügt, dass sie (dann auch) entsprechend dem in der Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sein sollen. Dementsprechend entspricht es dem Grundgedanken der von Art. 2 der Niederspannungsrichtlinie, primär Gefahren zu unterbinden; an diesem Ziel orientiert sich mithin auch der Rückgriff auf den in der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Stand der Sicherheitstechnik. Der maßgebliche Stand der Sicherheitstechnik und die konkrete Anforderung an die Gefahrenvermeidung sind daher bei richtliniennahem Verständnis untrennbar miteinander verbunden, beide Aspekte korrespondieren unmittelbar miteinander. Die Umsetzung des Art. 2 im nationalen Recht mit den Nr. 1 und Nr. 2 in § 2 Abs. 1 1.GPSGV kann vor diesem Hintergrund nicht dahingehend verstanden werden, dass er sich insoweit um alternative Voraussetzungen handeln würde (vgl. auch Schmatz/Nöthlichs, GPSG, Nr. 1610, S. 6: Dort werden die Anforderungen des § 2 1. GPSGV erläutert und die durch Spiegelstriche dargestellten, Nr. 1 und Nr. 2 - entgegen dem Verordnungswortlaut - mit einem „und“ verbunden).

42Auch die Bestimmungen der Art. 5 bis 7 Niederspannungsrichtlinie, in denen die Bedeutung bestimmter technischer Normen europarechtlich vorgegeben wird, sprechen nicht gegen ein solches Verständnis kumulativer Produktanforderungen. Zwar haben die Mitgliedstaaten Produkten den Marktzugang zu gewähren, die gemäß der dort aufgeführten - und für den Stand der Sicherheitstechnik maßgeblichen - technischen Normen hergestellt sind. Die Einhaltung dieser Normen führt aber wiederum primär nur zu einer

Nachweiserleichterung für den Hersteller, der dadurch die Konformität seines Produktes mit den Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie nach Art. 2, auf welche die Art. 5 bis 7 jeweils auch Bezug nehmen, erleichtert nachweisen kann. Sollte die Vermutung der Konformität jedoch im Einzelfall - trotz Einhaltung der technischen Normen - aus besonderen Gründen nicht zutreffen, so muss ein produktsicherheitsrechtlicher Eingriff zum Schutz der Anforderungen des Art. 2 Niederspannungsrichtlinie möglich bleiben (vgl. dahingehend wohl auch Landmann-Rohmer, GewO, Bd. II - Ergänzende Vorschriften, § 4 GPSG Rn. 16 f.).

43bb) Übertragen auf die streitgegenständlichen Steckdosenleisten bedeutet dies, dass eine konkrete Gefährdungsprüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV nicht wegen des durch technische Normen konkretisierten Standes der Sicherheitstechnik in der Europäischen Gemeinschaft gesperrt wird. Nach der Auffassung des Gerichts gefährden die von Ziff. 1 des Bescheides betroffenen Steckdosenleisten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 1. GPSGV die Sicherheit der dortigen Schutzgüter, insbesondere die Sicherheit von Menschen.

44Nach den Sicherheitszielen des Anhang 1 der Niederspannungsrichtlinie bzw. nach den Sicherheitsgrundsätzen in § 2 Abs. 2 1. GPSGV, die sich am Anhang 1 der Niederspannungsrichtlinie orientieren, müssen elektrische Betriebsmittel technische Maßnahmen auch zum Schutz vor Gefahren vorsehen, die durch direkte oder indirekte Berührung der Betriebsmittel durch Menschen oder Nutztiere verursacht werden können 2 Abs. 2 Nr. 4 a) ), sowie äußeren Einwirkungen entsprechend der vorgesehenen Beanspruchungen und Umgebungsbedingungen Stand halten ((§ 2 Abs. 2 Nr. 5 a) und 5 b) ). Dies bedeutet bei Steckdosenleisten mit dem Schutzgrad IPX4, dass sie im Spritzwassereinsatz gemäß der DIN EN 60529 der Wassereinwirkung Stand halten und auch unter diesen Einsatzbedingungen angemessen vor Gefahren bei direkter oder indirekter Berührung schützen müssen. Dies ist nach der Auffassung des Gerichts dann nicht mehr gewährleistet, wenn unter den Einwirkungen entsprechend der Schutzart IPX4 Wasser in das Gehäuse eindringt und dort spannungsführende Teile erreichen kann.

45Im Hinblick auf den Gefahrenbegriff kann auf den allgemeinen polizeirechtlichen Gefahrenbegriff zurückgegriffen werden. Übertragen auf die Belange der Produktsicherheit liegt eine Gefahr demnach vor, wenn die technische Ausführung eines Produktes bei bestimmungsgemäßer Verwendung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Schädigung eines der geschützten Rechtsgüter führen würde. Dabei stehen die Wahrscheinlichkeit des schädigenden Ereignisses und die Schwere der zu erwartenden Schädigung miteinander dergestalt in Verbindung, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit um so niedriger anzusetzen sind, je gravierender die zu befürchtenden Schäden auf die geschützten Rechtsgüter einwirken dürften.

46Es dürfte dem gesichertem und insoweit auch von der Klägerin nicht bestrittenem Allgemeinwissen entsprechen, dass Stromschläge im Bereich der Netzspannung und -frequenz auf Tiere und Menschen sehr unterschiedliche schädigende Auswirkungen haben können, dabei ernsthafte Verletzungen bzw. sogar tödliche Folgen möglich sind und in der Praxis auch durchaus vorkommen. Dementsprechend können an die Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses keinesfalls überspannte Anforderungen gestellt werden. Vielmehr muss im Sinne einer effektiven Gefahrenprävention - gerade bei massenhaft hergestellten und verbreiteten Produkten - auch eine nicht völlig fernliegende Möglichkeit zur Annahme einer produktsicherheitsrechtlichen Gefahr genügen, zumal wenn deren Realisierung im Einzelfall bei nicht näher bezifferbarer Wahrscheinlichkeit jedenfalls allein von Zufällen abhängt.

47So liegt der Fall im vorliegenden Verfahren: Die Tatsache, dass bei Einsatz der Steckdosenleisten mit eingestecktem Stecker unter Spritzwassereinwirkung Wasser in das Gehäuse eindringen kann, ist durch die vorliegenden Untersuchungen für die beiden Bauarten der streitgegenständlichen Steckdosenleisten zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen. Die Prüfung des ...-Prüfinstituts der Steckdosenleiste Art. Nr. 11598600 kam dabei ausdrücklich zum Ergebnis, dass „Wasser in schädlicher Menge in die Tischsteckdose“ eingedrungen sei. Das Wasser habe sich „auf den Steckerstiften bzw. auf den Kontaktbahnen und im Bereich des Leitungsendes“ befunden, einzelne nur basisisolierte Einzeladern „lagen im Wasser“. Eine entsprechende Feststellung über die Menge des Wassers enthält der im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Prüfbericht des TÜV T. zwar nicht, und den beiliegenden Fotos ist zu entnehmen, dass es sich offenbar um eher geringe Mengen Wasser (Tropfen) gehandelt hat. Auf eine weitere ausdifferenzierte Betrachtung der jeweils eingedrungenen Wassermenge kann es jedoch nach Auffassung des Gerichts für die Bestimmung einer Gefahr im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 nicht ankommen. Sowohl die Menge des eingedrungenen Wassers, als auch der

Weg des Wassers und die von diesen Faktoren abhängigen Wirkung, dürfte je nach den konkreten Einwirkungsbedingungen und den Verwendungsbedingungen variieren. Die in der DIN EN 60529 festgelegten Prüfungsbedingungen sind zwar exemplarisch für einen bestimmungsgemäßen Einsatz unter Spritzwassereinwirkung. Dies heißt jedoch nicht, dass ausschließlich unter diesen theoretisch-objektivierten Bedingungen eine bestimmungsgemäße Verwendung vorläge. In der praktischen Verwendung ist es vielmehr realistisch, dass eine spritzwassergeschützte Steckdosenleiste Einwirkungsbedingungen eingesetzt wird, die zwar grundsätzlich vergleichbar sind, die jedoch im Hinblick auf Kontinuität, Dauer und Richtung der Wassereinwirkung nahezu niemals exakt den abstrakt formulierten Prüfungsbedingungen entsprechen dürften. Es ist daher im Ergebnis von zufälligen, von außen nicht erkennbaren und durch den Verwender nicht bestimmbaren Faktoren abhängig, welche Wirkungen eingedrungenes Wasser im Ergebnis haben kann, wenn das Gehäuse eine solches Eindringen zulässt.

48Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vortragen ließ, dass insoweit durch die Beklagte über die Wirkungen des eingedrungenen Wassers lediglich spekuliert würde, sieht das Gericht darin keinen Hinderungsgrund für eine produktsicherheitsrechtliche Maßnahme. Angesichts der dargestellten Vielfalt konkreter bestimmungsgemäßer Einsatzbedingungen lassen sich zuverlässige Aussagen über die Wirkungen gerade nicht treffen. Auch eine weitere Begutachtung hätte ebenfalls nur unter den Prüfungsbedingungen der DIN EN 60529 erfolgen können und damit im Hinblick auf jeweils eintretende oder mögliche Wirkungen unter den vielfältigen Bedingungen einer praktischen bestimmungsgemäßen Verwendung keinen weiteren Erkenntnisvorteil gebracht. Allein, dass unter den Prüfungsbedingungen der DIN 60529 und dabei unter dem normgemäß typisiertem Spritzwassereinsatz Wasser eindringt, gibt demnach hinreichend Anlass, um es für die Vielzahl unterschiedlicher Einsätze im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung als zufällig anzusehen, ob tatsächlich ein schädigenden Ereignis eintreten wird oder kann. Damit ist eine Gefahr - angesichts der wie oben dargestellt nicht zu überspannenden Anforderung an die Wahrscheinlichkeit - im Ergebnis zu bejahen.

49Dieser Gefahrenbeurteilung steht nicht der Einwand der Klägerin entgegen, dass in jedem Fall die Sicherung im Stromnetz eine Gefährdung verhindern würde, wenn infolge eingedrungenen Wassers ein Gefahrenpotential entstehen sollte. Da der Verlauf des Wassers ebenso wie die Menge eindringenden Wassers gerade nicht vorhersehbar sein dürfte, kann weder mit Sicherheit der Eintritt eines schädigenden Ereignisses, noch mit Sicherheit eine leitende Wasserbrücke zwischen der Phase und dem Null-Leiter angenommen werden. Ebenso wie die Schädigungswahrscheinlichkeit hängt auch die Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens von den eher zufälligen Umständen jedes Einzelfalls ab. Der Hinwies auf herausspringende Sicherungen bleibt daher in demselben Maße spekulativ wie die Schädigungsprognose und kann daher die dargestellte Gefährdungsbeurteilung nicht in dem Sinne widerlegen, dass damit die Gefahr einer Schädigung ausgeschlossen wäre.

503. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt ein solches Verständnis der produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nach § 4 Abs. 1 GPSG, § 2 Abs. 1 1.GPSGV nicht europäischem Primärrecht in Form der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs nach Art. 28 ff. EGV, weil die Produktsicherheit in anderen Mitgliedstaaten lediglich anhand der IEC 60884-1 geprüft werde. Dies ergibt sich einerseits schon daraus, dass bei der in Deutschland ansässigen Klägerin in Bezug auf den ebenfalls in Deutschland befindlichen Markt kein gemeinschaftsrechtlicher Bezug erkennbar ist, der eine Berufung auf die primärgrundrechtliche Grundfreiheit nahelegen würde. Insbesondere aber scheitert ein solcher Rückgriff auf das Primärrecht am „Anwendungsvorrang des Sekundärrechts“: Mit der Konkretisierung von Grundfreiheiten in speziellen sekundärrechtlichen Vorschriften - wie etwa der Niederspannungsrichtlinie - tritt an die Stelle der „negativen Integration“ durch die abwehrrechtlichen Grundfreiheiten eine „positive Integration“ in Form konkreter, abgegrenzter Rechte und Pflichten (vgl. dazu Kingreen, in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 18). Die sekundärrechtlichen Rechtsakte enthalten somit eine abschließende Harmonisierung des von ihnen umfassten Bereichs. Dieses Verständnis deckt sich auch mit den Angaben der EG-Kommission im „Leitfaden zur Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG“ unter II.