Urteil des BGH vom 10.02.2006, 3 StR 9/06

Entschieden
10.02.2006
Schlagworte
Nachteil, Stpo, Last, Vergewaltigung, Straftat, Nachprüfung, Vorläufig, Verletzung, Freiheitsstrafe, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 9/06

vom

7. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Nebenklägerin und des Beschwerdeführers am

7. März 2006 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. September 2005 wird das Verfahren

eingestellt, soweit dem Angeklagten eine Straftat zu ihrem

Nachteil vorgeworfen wird; im Umfang der Einstellung fallen die

Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer 1

Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn von dem weiteren Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil der Nebenklägerin E. freigesprochen.

Auf die Revision der Nebenklägerin hat der Senat das Verfahren aus den 2

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. Februar 2006

gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit dem Angeklagten eine Straftat zum Nachteil der Nebenklägerin zur Last liegt.

3Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Winkler Pfister von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil