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§ 481 StPO

Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
Inhalt
  • die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.(2) Die Verwendung ist
  • oder Akteneinsicht gewähren. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen
  • personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

§ 3 KonsVerNLDV

Territorialer Geltungsbereich des Abkommens
Inhalt
  • Meeresuntergrundes, soweit die beiden Staaten auf Grund internationalen Rechts über Hoheitsrechte in Bezug
  • “ und „nur für den in Europa belegenen Teil des Königreichs“ in Artikel
  • auf die Erforschung und Ausbeutung der Naturschätze in diesem Gebiet verfügen.

Eingangsformel PflegeArbbV

Inhalt
  • Auf Grund des § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Arbeitnehmer
  • , die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher
  • , nachdem es den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern
  • und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von Tarifverträgen, die zumindest teilweise in den
  • Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

§ 25 WHG 2009

Gemeingebrauch
Inhalt
  • nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem
  • Jede Person darf oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies
  • ;chtigt werden. Der Gemeingebrauch umfasst nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen in
  • Einleiten von Niederschlagswasser,2.das Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer für

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10045/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008
Inhalt
  • aufgegriffen worden. b) Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, der Beklagte gehe in
  • Angelegenheiten in Koblenz vom 7. November 2006 auf 60 %. Im Jahr 1998 erwarb der Beklagte mit seiner Ehefrau das
  • Ermittlungen zu beanstanden. In der Sache habe der Beklagte mit der von ihm wahrgenommenen Tätigkeit im
  • seien im Wesentlichen identisch und in Übereinstimmung mit ihrem Bericht vom 8. Juli 2005. Im
  • wird. So ist in der Verfügung ausgeführt, der Beklagte führe gemeinsam mit seiner Ehefrau das Hotel

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 151/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004
Inhalt
  • soweit dieses reicht. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 23.06.1993 dem Kläger Arbeitslosenhilfe ab
  • Oktober 1990. 5 Mit Bescheid vom 29.09.1992 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.11.1992 lehnte
  • 191/92). Im Rahmen dieses Klageverfahrens bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom
  • Zentralstelle 2 für Arbeitsvermittlung in Frankfurt vom 16.02.1993, die nach einem Gespräch mit dem
  • falscher Bewerberdaten im Stelleninformationssystem der Beklagten sei eine Vermittlung in ein

EuGH - C-368/98

Europäischer Gerichtshof vom 12.07.2001
Inhalt
  • , Krankenhauskosten zu erstatten, die Frau Descamps im Zusammenhang mit einer orthopädischen Operation in einem
  • bei Zugrundelegung der im französischen Recht vorgesehenen Erstattungskoeffizienten auf 38 608,89
  • FRF und bei Anwendung der im belgischen Recht vorgesehenen Erstattungskoeffizienten auf 49 935,44 FRF
  • der Genehmigung im Ausgangsverfahren aufgrund der Kriterien für die Genehmigung im nationalen Recht
  • Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 so auszulegen ist, dass, wenn ein

OLG Düsseldorf - I-10 W 132/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.03.2007
Inhalt
  • Vertragsdurchführung gehören. Im Rahmen dieser Zulassung ist das Oberlandesgericht in den Grenzen der Anträge
  • fraglichen Regelung in Ziff. IV 6. des Notarvertrages (Bl. 11 GA) sollten die mit dem Kaufvertrag und seiner
  • des Rechts. Im Rahmen der Begründetheit findet eine Überprüfung auf einen Rechtsverstoß im Sinne des
  • Rn. 48). Dies ist hier in Bezug auf die Frage erfolgt, ob die Kosten der Einholung der
  • vom 30.06.2006, Bl. 36 GA). Dabei ist davon auszugehen, dass in den Telefonaten auch der Grund der

§ 4d FinDAG

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, insbesondere die Rechte nach den §§ 28 und
  • ist. Die eingehenden Meldungen unterliegen dem Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.(3
  • vertraglich nicht eingeschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.(8) Die Rechte
  • die Aufgabe der Bundesanstalt ist, deren Einhaltung durch die von ihr beaufsichtigten Unternehmen und
  • anonym abgegeben werden.(2) Die Bundesanstalt ist zu diesem Zweck befugt, personenbezogene Daten zu

Filesharing Abmahnung Kong: Skull Island

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.02.2020
Inhalt
  • Abmahnung ist gesetzlich als eine außergerichtliche Möglichkeit zur Geltendmachung der Rechte gedacht
  • Abmahnungen im Namen ihres Mandanten. Dieser ist der Rechteinhaber des Films, der sich gegen das illegale
  • zugrundeliegenden Buchs, hat die ausschließlichen Rechte an der Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17
  • Insel. Wer diesen Film irgendwo im Internet angeschaut hat, wird dies bald vielleicht doppelt
  • bereuen… Was ist Filesharing? Filme wie Kong: Skull Island sind urheberrechtlich gem. § 2 Abs. 1 Nr

Anlage 1 KosmetikV

(zu § 1)Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von kosmetischen Mitteln nicht verwendet werden dürfen *)
Inhalt
  • Salze und Ether 21. Adrenomimetische Amine mit Wirkung auf das zentrale Nervensystem, die in der
  • Derivate296. Goldsalze297. Selen und seine Verbindungen mit Ausnahme von Selendisulfid unter den in
  • den Tabellen I und II des am 30. März 1961 in New York unterzeichneten Einheitsübereinkommens über
  • der Verwendung von natürlichen ätherischen Ölen in Sonnenschutz- und Bräunungsmitteln ist der
  • und seine Salze395. 8-Hydroxychinolin und sein Sulfat mit Ausnahme der in Anlage 2 Teil A Nr. 51

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 66/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2001
Inhalt
  • : 2425Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht
  • befand er sich in stationärer Behandlung des St ... H ... Anschließend bescheinigten ihm seine
  • vielmehr alle Arbeiten, auf die der Kläger nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 121 des
  • worden ist. Auch die Beklagte geht - ausweislich ihrer im Termin zur mündlichen Verhandlung am
  • deshalb, weil er auf alle nach dem Recht der Arbeitsförderung zumutbaren Beschäftigungen (§ 121 SGB

LAG Köln - 11 Sa 96/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.12.2009
Inhalt
  • im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht. Ist jedoch
  • dreiseitigen Vertrag, nach welchem sie im Einvernehmen mit dem Beklagten zu 1) mit Ablauf der 31.05.2008
  • . 26II. Die Berufungen sind in der Sache unbegründet, denn das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden
  • Stilllegung des Betriebs noch mit einer betrieblichen Drucksituation sozial rechtfertigen im Sinne des
  • § 1 Abs. 2 KSchG. 28a) Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Kündigung nicht wegen

Personalgespräch im Schwitzkasten- Stechen, Beißen, Schimpfen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 28.09.2010
Inhalt
  • Kläger ist ausgeführt, dass der Kläger mit einer auf dem Bürotisch liegenden Schere mehrmals in den
  • ), deren Gründe jetzt vorliegen, gibt dem Leser einen Einblick in die Sitten im Fuhrgewerbe (oder in den
  • ;der Kläger [habe] ihm [zuvor] mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Finger gebissen…
  • Fragen blieben streitig, die Bisswunde aber nicht. Irgendwie hatte niemand Lust, die Sache so recht
  • spätestens seit dem “Arschloch-Fall” ganz gut bestellt ist. Es zeigt auch wieder einmal

BGH - IX ZB 38/10

Bundesgerichtshof vom 13.06.2013
Inhalt
  • ). Im Zusammenhang mit der Abführungspflicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 InsO ist der
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/10 vom 13. Juni 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk
  • Unterhaltspflichten ein jedenfalls im pfändbaren Bereich liegendes Nettoeinkommen in Höhe von 990
  • im Allgemeinen zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Freigabe mit einer Abführungspflicht
  • der Schuldner in der Wohlverhaltensphase im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit um ein