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HessVGH - 8 UE 401/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.11.1994
Inhalt
  • wesentlichen mit der Begründung zurück, der Bewilligungsbescheid sei zu Recht ergangen. Es liege ein
  • durch die Klägerin im Berufungsverfahren ist nach § 91 VwGO zulässig, weil die Beklagte sich in der
  • Antragstellerin mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidung ergebe im
  • Widerspruchsbescheids vom 15. April 1992 durch das Urteil vom 12 November 1992 im wesentlichen mit
  • . Sei die Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, sei das Recht des

VG Frankfurt (Main) - 9 G 970/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.07.2007
Inhalt
  • Verletzung der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten in ihrem subjektiven Recht auf faire und
  • Dienstpostenbewertung im Ergebnis für die Entscheidung in der Sache nicht erheblich ist. Auf der Grundlage des
  • . 2 GG, Art. 134 HV, § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG gewährleisteten Recht auf
  • erheblicher - Fehler des Auswahlverfahrens ist in dem Umstand zu sehen, dass der beabsichtigten
  • fehlerhafte Einleitung des Beförderungsverfahrens im Ergebnis für die Entscheidung in der Sache

LSG Sachsen - L 4 RA 191/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.07.2001
Inhalt
  • VI und erst recht nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 44 SGB VI. Es bestehe auch keine Invalidität
  • dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht an. Aufgrund des Gutachtens von Dr. St ... vom 05.02.2001 und
  • in die Gehaltsgruppe IV des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Sächsischen Metallund
  • , die in geschlossenen Räumen im Wechsel der Körperhaltung ausgeführt werde. Besonderer Zeitdruck falle
  • mehr in der Lage sei eine vollschichtige Tätigkeit auszuüben. Er begründet dies mit den

BGH - 1 StR 597/08

Bundesgerichtshof vom 26.05.2009
Inhalt
  • (räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub) vorbestraft ist. 6b) Diese
  • Sachwissen auf dem zur Erörterung stehenden Teilbereich des fremden Wissensgebietes zu Recht für sich in
  • Recht hingewiesen hat - zu erörtern gewesen, ob dieser Einwand im konkreten Fall überhaupt bedeutsam
  • mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA. BGH, Urt. vom 26
  • Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die

Das gemeinnützige Kartenspiel

martina heck vom 04.02.2014
Inhalt
  • im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Jeder Rechtssatz ist mit Rücksicht auf seinen jeweiligen
  • mittelbar oder „zufällig“ mit verwirklicht. (Turnier-)Bridge ist auch nicht in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23
  • in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AO) auf. Das vom Kläger organisierte Bridgespiel ist aufgrund der im
  • entspricht und mit einer Vielzahl von Katalogzwecken in § 52 Abs. 2 S. 1 AO vergleichbar ist. Das
  • ) und die Kommentarliteratur folgen dem Bundesfinanzhof. Im Einzelnen wird mit Verweis auf die Motive

§ 4 PFKapAV

Streuung
Inhalt
  • Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder in Anteilen an einem Unternehmen angelegt
  • das Investmentvermögen in sich ausreichend gestreut ist.(2) Für Anlagen bei ein und
  • von ein und demselben Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR oder einem Vollmitgliedstaat
  • Konzerns im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die
  • , sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht zu tätigen und angemessen zu streuen.

Unterlassungsanspruch: Unwahre Tatsachenbehauptungen und schlechte Benotungen in einem Ärztebewertungsportal

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 10.09.2015
Inhalt
  • recht kurze Untersuchung“, und die „Genommene Zeit“ mit der Note 5 bewertet wird. c) Der maßgebliche
  • gemacht bei dem er sich mit seiner Sprechstundenhilfe unterhalten hat.“ wenn dies geschieht wie in
  • 2014 auf der Webseite j… .de veröffentlichten Bewertung mit der Überschrift „kein guter Arzt“; c. Im
  • Hinblick auf den Antragsteller im Zusammenhang mit der nachstehenden Patientenbewertung „kein guter
  • Arzt es war eine recht kurze Untersuchung. Weil ich Druck auf den Ohren hatte wurde der Blutdruck

OLG Hamm - 8 U 8/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.11.2008
Inhalt
  • im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. I
  • betreiberunabhängigen Einflussfaktoren auf die in dem Prospekt prognostizierten Basispreise ist im Prospekt zudem
  • Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt. 41Soweit der Kläger vorträgt, im Prospekt sei in Aussicht
  • Kapitalanlage sei im Prospekt hinreichend deutlich hingewiesen worden. Für etwaige - mit Nichtwissen
  • Haftungsbegrenzung berufen, da diese gegen AGB-Recht verstoße. Schließlich meint der Kläger, die Klageforderung

BGH - IV ZR 67/08

Bundesgerichtshof vom 18.01.2008
Inhalt
  • Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung der Beklagten bestimmenden
  • , sondern im mit "Finanzierung und Rechnungswesen" überschriebenen Fünften Teil der Satzung bzw. in den
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 67/08 Verkündet am: 24. März 2010 Heinekamp
  • Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die

BGH - IV ZR 160/08

Bundesgerichtshof vom 27.06.2008
Inhalt
  • zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung der Beklagten bestimmenden
  • , sondern im mit "Finanzierung und Rechnungswesen" überschriebenen Fünften Teil der Satzung bzw. in den
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 160/08 Verkündet am: 24. März 2010 Heinekamp
  • Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die

§ 586 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
Inhalt
  • Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher
  • (1) Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäß
  • ;igen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem
  • Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen

§ 2111 BGB

Unmittelbare Ersetzung
Inhalt
  • Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb
  • Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines
  • (1) Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden
  • ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen
  • Anwendung.(2) Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt.

Inhaltsübersicht BGG

Inhalt
  • Verkehr§  9Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen§ 10Gestaltung von
  • §  2Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe§  3Menschen mit Behinderungen
  • §  4Barrierefreiheit§  5Zielvereinbarungen§  6Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und
  • §  7Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt§  8Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und
  • 4Rechtsbehelfe§ 14Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

§ 1 BGleiG

Ziel des Gesetzes
Inhalt
  • besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen.(2) Rechts
  • bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts in dem in §
  • ördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit

I. BGSResErnAnO

Inhalt
  • (Bundesgesetzbl. I S. 1465) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts zur Ernennung und
  • Entlassung von Dienstleistenden im Bundesgrenzschutz, die 1.Dienstbezeichnungen von
  • Polizeioberkommissars im BGS der Reserve führen, den Kommandeuren der Grenzschutzkommandos, dem