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Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

Malte Winter vom 10.04.2015
Inhalt
  • Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um

Bei Asbest dürfen Mieter die Miete mindern 

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 18.04.2016
Inhalt
  • Rechte von Mietern gestärkt. Darauf weist der Tagesspiegel hin.  Die Tatsache, dass Asbest
  • Wer Asbest in der Wohnung hat, darf die Miete mindern. Das Berliner Landgericht hat damit die
  • gesundheitsschädlich ist, ist längst bekannt. Offen war jedoch die Frage, ob eine etwaige Asbestbelastung einen

Lokführerstreik – Was sind die Rechte der Fahrgäste?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 08.10.2014
Inhalt
  • Die Lokführer streiken, es ist mit Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen. Stiftung Warentest hat
  • hier: Streik der Lokführer – Ihre Rechte bei Verspätung und Zugausfall – Meldung – Stiftung
  • Warentest. die wichtigsten Fragen und Antworten, die sich den Zugreisenden in diesem Zusammenhang stellen

Doktor endlich im “Sale”

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.10.2013
Inhalt
  • man schon für 35 EUR Ersatz beschaffen. Solange Vorrat reicht? Wer fällt auf so etwas überhaupt rein?
  • absurde, wiewohl ernst gemeinte, Internetseite konnte man im Focus anklicken; gleich unter dem Artikel
  • über Dr. Steinmeiers Probleme mit der Dissertation. Lohnt sich also nicht, der ganze Kampf. Jetzt kann

Schutz vor abschreckenden Klagen

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 16.01.2013
Inhalt
  • der Schöpfer einer bekannten Comicfigur hatten versucht, auf verschiedenen Wegen die Rechte an der
  • Direkter Verfassungsanspruch im vorgeschalteten Anti-SLAPP-Verfahren FG - Washington.   Die Erben

OLG Hamm - 8 U 118/08

Oberlandesgericht Hamm vom 24.02.2010
Inhalt
  • ist, erschüttert. Insoweit zeigt dies – wie das Landgericht zu Recht ausführt –, dass die Zahlung von
  • worden sind. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist
  • Jahren I5 GmbH, die im Bereich der Vermögensanlageberatung, Anlagenvermittlung und
  • und vormaligen Notars Dr. y handelt, beteiligte sich an dem I KG (im Folgenden: I KG), an der I2 KG
  • (im Folgenden: I2 KG) und O KG (im Folgenden O2 KG). 6Bei allen drei Kommanditgesellschaften, die

VG Köln - 22 K 5362/99

Verwaltungsgericht Köln vom 03.04.2001
Inhalt
  • Recht, Sendungen selbst in Postfächer einlegen zu können. Dies sei den Bediensteten der Klägerin
  • Auffassung der Klägerin ist die Zustellung auch mit dem Einlegen in das einzelne Postfach erfolgt. Zustellung
  • physisches Netz mit festen Übertragungswegen existiert im Postsektor nicht. Entscheidend in der
  • müssen in diejenigen Postfächer eingelegt werden, die im Adressfeld angegeben sind. Hierbei ist zu
  • , soweit in Ziffer 2 die Klägerin verpflichtet wird, für sämtliche das Einlegen der im Beschluss zu 1

OLG Frankfurt - 6 U 128/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.09.2002
Inhalt
  • Ansprüche nach § 1 UWG bzw. § 826 BGB untermauern wolle. 24 2. Mit Recht hat das Landgericht
  • zunächst mit Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Domain "www.drogerie.de" einen "sprechenden" d.h
  • Berufsträger vorgenommen werden muss. Mit Recht haben die Beklagten darauf hingewiesen, dass die
  • Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird - auch mit den in der Berufungsinstanz gestellten
  • auch im Internet anbieten und ist deshalb an einer "griffigen" Internet-Adresse interessiert. Die

Filesharing: Das AG Köln zur Mehrfachermittlung bei einer IP-Adresse und der Fehlerhaftigkeit der Ermittlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2017
Inhalt
  • Zusammenhang und die gleiche IP-Adresse im Rahmen einer Anfrage, ist es für Dritte mit dem entsprechenden
  • ist der Inhaber des Internetanschlusses in seinem Haushalt. Mit Schreiben ihrer
  • mit subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen Richtens unvermeidbar. Der
  • mit der Zuteilung und dem Entzug der IP-Adresse. In diesem zeitlichen Zusammenhang wird aber auch
  • Überzeugungsgewinnung.Fakt ist, dass sich die beiden Zuordnungen auf ein und dieselbe IP-Adresse in zeitlich unmittelbaren

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 RA 76/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.05.2004
Inhalt
  • Erfolg. 32 Mit Recht hat das Sozialgericht zunächst die Klagen gegen die Bescheide vom 11. Juni 1998 in
  • RK 18/95 - = SozR 3-5425 Nr 14). 40 Mit Recht hat das Sozialgericht auch die Klage gegen den
  • des Sozialgerichts hat ebenso wenig Erfolg. Mit Recht hat das Sozialgericht die Bescheide vom 27
  • Hinterbliebenenrenten. 2Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des 1942 geborenen und 1997 verstorbenen P D (im
  • Bauingenieur im Ausland beschäftigt, er verstarb während eines Einsatzes in N an Malaria. Die

§ 14 TPG

Datenschutz
Inhalt
  • Vorschriften unberührt bleibt im Falle der Samenspende das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen
  • oder 2 ist. Die in Absatz 1 Satz 1 sowie in § 15b und § 15c genannten Stellen haben
  • .im Falle, dass weder auf die Zuordnungsmöglichkeit verzichtet noch die Einwilligung mit verh
  • Daten sind, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem
  • (1) Ist die Koordinierungsstelle, die Vermittlungsstelle oder die Gewebeeinrichtung eine nicht

OLG Köln - 6 W 46/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.2009
Inhalt
  • Zeitpunkten die dort angegebenen IP-Adressen zugeteilt waren, ist zulässig. (Bild/Grafik nur in
  • Sache Erfolg. Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die begehrte Anordnung ein
  • dafür, dass die relevante Verwertungsphase noch nicht abgeschlossen ist. Wie der Senat in seinem
  • Beschluss vom 09.02.2009 ausgeführt hat, ist die Platzierung in gängigen Verkaufscharts allein nicht
  • nicht voraus, dass ein Werk kommerziell besonders erfolgreich ist. Soweit das Landgericht im Übrigen

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • . Auflage, Kap. 40 Rn. 41, mit dem Hinweis auf Lappe in JW 2006, 270). Soll es verboten werden, im
  • mit dem der Vorläufigkeit der Eilmaßnahme. Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 68 Abs. 3GKG nicht zu treffen.
  • den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls Rechnung tragen muss. Der Streitfall ist im Ergebnis
  • nicht. Der Wert ist im Ausgangspunkt auch nicht deshalb höher, weil anfangs auch ein täterschaftliches
  • Oberlandesgericht Frankfurt beurteilt worden ist. Wie das Landgericht im Urteil zutreffend anführt, ging

§ 87 ZPO

Erlöschen der Vollmacht
Inhalt
  • dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
  • Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung

§ 57 SGB 10

Zustimmung von Dritten und Behörden
Inhalt
  • (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst
  • örde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere
  • Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.