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§ 2286 BGB

Verfügungen unter Lebenden
Inhalt
  • Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgesch
  • äft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)

Sönke Nippel vom 22.10.2014
Inhalt
  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • in den §§ 31 ff. SGB II geregelt. Sanktionen erlauben die Kürzung von Leistungen bzw. den... (...)

§ 28 DPMAV 2004

Eintragung eines Rechtsübergangs
Inhalt
  • Nachweis des Rechtsübergangs reicht es aus, 1.dass der Antrag von den eingetragenen Inhabern oder
  • Schutzrechts,2.der Name, der Sitz und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register
  • oder ihren Vertretern unterschriebene Erklärung beigefügt ist, dass sie der Eintragung der
  • werden.(5) In den Fällen des Absatzes 3 ist eine Beglaubigung der Erklärung oder der
  • (1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes

BGH - X ZR 157/11

Bundesgerichtshof vom 23.10.2012
Inhalt
  • geklärt ist; sie ist hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden. II. Im Ergebnis zur Recht hat
  • , aaO Rn. 8) und machte im dortigen Rechtsstreit aus abgetretenem Recht die Ansprüche des Eigentümers
  • Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. 21 22 aa) Das anwendbare Recht bestimmt sich mangels zeitlicher
  • Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Beklagte, die ihren Sitz in Dänemark hat
  • deutschen Rechts vereinbart haben, so dass Art. 28 EGBGB aF nicht anwendbar ist. Die allgemeinen

BGH - VI ZB 12/01

Bundesgerichtshof vom 24.07.2001
Inhalt
  • trotz ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 140 GG i.V. mit
  • öffentlichen Rechts bindet sie jedoch an die Achtung der fundamentalen Rechte der Person, die Teil der
  • Beschwerdegericht geht auch mit Recht davon aus, daß sich das mit der Klage beanstandete Verhalten der Beklagten
  • Religionsgemeinschaften das Recht der Selbstbestimmung haben und vor staatlichen Eingriffen in ihre inneren
  • unterscheiden sich grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und

BGH - V ZR 252/05

Bundesgerichtshof vom 21.07.2006
Inhalt
  • Staatsverwaltung in Form der 10Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1, § 2 des Gesetzes über
  • , vor der Ausübung eines ihm aus der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zustehenden Rechts im Wege einer
  • Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19
  • gesicherten Wiederkaufsrechts zugunsten des Landes L. , dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist. Mit
  • bezüglich des 4Grundstücks kein Wiederkaufsrecht und kein Recht auf Rückauflassung zusteht. Ferner hat es

HessVGH - 6 TG 3151/02

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2003
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts, wie sie hier vorliegt, im Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen
  • Antragstellerin um eine Innengesellschaft handelt, der ein Recht im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO schwerlich
  • des Senats zumindest im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
  • hiervon Betroffener in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit Auslegungsschwierigkeiten auf einen
  • Richtig ist allerdings, dass die in § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG vorgesehene Abwicklung im Bereich ohne die

LFZ/KVRÄndG

Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

Art 2 GrÄndStVtr SN/TH 2

Inhalt
  • Landes- und Kreisrecht in Kraft. Das bisher dort geltende Recht des Freistaats Thüringen und
  • (1) Das Umgliederungsgebiet wird im Freistaat Sachsen zunächst in den Landkreis Plauen
  • aufgenommen.(2) Mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit tritt im Umgliederungsgebiet sächsisches
  • des Landkreises Greiz tritt mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit außer Kraft. Im
  • es in Widerspruch zu sächsischem Landes- oder Kreisrecht steht; in diesem Falle ist das

§ 9 SVG

Inhalt
  • vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in
  • , dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.(5) Das Recht
  • ist,4.das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von
  • geendet hat.(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von
  • (1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte

§ 90c IRG

Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
Inhalt
  • ist und die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer
  • Mitgliedstaat, als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden
  • vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann oder4.f
  • Berufungsverfahren beantragt hat.Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht
  • Verhandlung, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, nicht persönlich erschienen ist,3.die

BSG - S 7 KR 319/08

Bundessozialgericht vom 18.11.2009
Inhalt
  • Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks 16/3655 S 79 zu § 3). Wie im zuvor geltenden Recht
  • 1 Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, 102,54 Euro Kosten
  • ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. II 3 Die
  • Sozialgerichten auftreten dürfen (vgl ebenda, zu Abs 1). Rechtsbeistände waren aber auch nach dem früheren Recht
  • - juris, RdNr 2). Europäisches Recht steht dem nicht entgegen (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 66 Nr 1

BGH - II ZR 308/06

Bundesgerichtshof vom 19.07.2006
Inhalt
  • Vor-GmbH entstanden. Die Vorgesellschaft ist rechts- und parteifähig. Dass die Gründer die
  • eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnimmt, ist rechts- und parteifähig
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 308/06 Verkündet am: 31. März 2008 Röder
  • - oder als Personengesellschaft parteifähig. b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine
  • . Kurzwelly, Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin

VG Gelsenkirchen - 12 K 331/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 24.01.2011
Inhalt
  • Wirksamkeit ("Effet utile") des europäischen Rechts widersprechen, wenn das europäische Recht - wie hier - in
  • ." (juris, Rn. 31 f.), 37folgt die Kammer dem nicht. Die im deutschen Recht verankerten Unterschiede
  • für den Urlaub nicht vorsehe, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und
  • Wirksamkeit der Rechte, die den Arbeitnehmern durch die Richtlinie 93/104 verliehen werden, in vollem
  • Klage ist begründet. Die Ablehnung der Beklagten durch Bescheid vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des

Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Celle, der ihm in der Sache Recht gab.Wie wichtig sind Reisenden feste "Termine
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einerseits räumte er sich selbst das Recht ein, sowohl im Falle benannter
  • Landgericht sich mit seinem Ansinnen nicht durchsetzen konnte, wandte er sich in zweiter Instanz an das
  • dieser Regeln im Rahmen der Inhaltskontrolle ist der § 308 Nr. 4. Dort steht geschrieben, dass solche
  • Klauseln unwirksam seien, die dem Verwender auf Kosten des Verbrauchers das Recht einräumen, die