Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.01.2011, 12 K 331/10

Entschieden
24.01.2011
Schlagworte
Richtlinie, Arbeitnehmer, Kläger, Abgeltung, Erkrankung, Beendigung, Bundesrepublik deutschland, Gerichtshof, Bezug, Höhe
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 331/10

Datum: 24.01.2011

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 331/10

Schlagworte: Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Urlaub, Dienstunfähigkeit, Arbeitnehmer, Erholungsurlaub Normen: RL 2003/88/EG § 7 Abs. 2

Leitsätze: 1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG rin Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 0. Dezember 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2010 verpflichtet, dem Kläger für 10 Urlaubstage aus dem Jahr 2008 eine finanzielle Abgeltung in europa-rechtlich vorgegebener Höhe zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht 2

genommenen Erholungsurlaubs. Der im Jahr 1953 geborene Kläger stand als Postbetriebsassistent im Dienst der Beklagten. Ab dem 26. April 2008 bis zum 30. August 2008 war er dienstunfähig erkrankt. Vor seiner Erkrankung hatte er im Jahr 2008 bereits drei Tage Erholungsurlaub beantragt und angetreten. Mit Wirkung vom 1. September 2008 wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

3Mit Schreiben vom 27. März 2009 beantragte der Kläger die finanzielle Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs. Zur Begründung trug er vor, dass sich ein solcher Anspruch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Januar 2009 ergebe. Er habe auf Grund seiner Erkrankung seinen Erholungsurlaub nicht antreten können.

4Mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Die Ansprüche auf Erholungsurlaub aus den Jahren 2008/2009 seien - soweit noch nicht in Anspruch genommen - inzwischen verfallen. Nach der Zurruhesetzung zum 1. September 2008 und dem damit verbundenen Wegfall der Dienstleistungspflicht sei auch der Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub endgültig verfallen. Der Erholungsurlaub eines Beamten sei nicht eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern diene dazu, die Arbeitskraft des Beamten aufzufrischen und zu erhalten. Dieser Zweck könne nicht mehr erreicht werden, wenn der Betroffene aus dem aktiven Beamtenverhältnis ausgeschieden sei. Da die Urlaubsansprüche somit verfallen seien, komme eine finanzielle Abgeltung nicht in Betracht. Hierfür fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie lasse sich kein Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung herleiten. Die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 beziehe sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer und sei auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar.

5Den Widerspruch des Klägers vom 29. Dezember 2009 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2010 zurück.

6Der Kläger hat am 28. Januar 2010 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass die Richtlinie 2003/88/EG nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für Beamtinnen und Beamte gelte.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Dezember 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2010 zu verpflichten, ihm für 10 Urlaubstage aus dem Jahr 2008 eine finanzielle Abgeltung in europarechtlich vorgegebener Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung verweist sie darauf, dass es an einer positiv-rechtlichen Regelung für den Fall einer Geldabfindung für nicht erteilten Erholungsurlaub fehle. Die vom Europäischen Gerichtshof angestellten Erwägungen zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubsentgeltes seien auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar. Es gelte insoweit die strukturelle Andersartigkeit des Beamtenverhältnisses, die eine Vergütung einzelner Tätigkeiten und so auch ein

Entgelt für den Urlaub nicht vorsehe, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtverhältnis ausgehe.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage hat Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, da die Entscheidung über die Urlaubsabgeltung in Geld ebenso wie die Entscheidung über die Urlaubsgewährung selbst ein Verwaltungsakt ist.

15Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 -; VG Hannover, Urteil vom 29. April 2010 - 13 A 3250/09 -; VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

16Die Klage ist begründet. Die Ablehnung der Beklagten durch Bescheid vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht für zehn Urlaubstage aus dem Jahr 2008 ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung zu.

17Der geltend gemachte Ausgleichsanspruch kann zwar nicht aus den Vorschriften des Beamtenrechts hergeleitet werden. Weder Bundes- noch Landesrecht sehen für Beamte eine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor. Auch eine analoge Anwendung des unmittelbar nur für Arbeitnehmer geltenden § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kommt nicht in Betracht.

18Vgl. dazu ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 - (juris).

19Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist jedoch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. Danach darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Abgeltung ersetzt werden.

20Der Kläger unterfällt als Beamter dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie gilt sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (ABl. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1 - 8). Diese Vorschrift sieht bestimmte Einschränkungen bei der Anwendung im Bereich der Streitkräfte und der Polizei vor. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Richtlinie grundsätzlich auch Beamte erfasst.

21Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -; VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F -; a. A. VG Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 - 6 K 1253/09.KO -; VG Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 - (jeweils juris).

22Dem Kläger steht auch unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs, wie er durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistet ist, zu.

23Für den Fall einer nicht fristgemäß erfolgten Vollziehung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat hat der Europäische Gerichtshof dem privaten Einzelnen das Recht zuerkannt, sich vor den mitgliedstaatlichen Gerichten gegenüber entgegenstehendem nationalen Recht auf durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtungen zu berufen, sofern diese klar und unbedingt sind und zu ihrer Anwendung insoweit keines Ausführungsakts mehr bedürfen. Denn mit der den Richtlinien durch Art. 288 Abs. 3 AE UV / Art. 249 Abs. 3 EGV zuerkannten verbindlichen Wirkung wäre es unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können. Insbesondere in den Fällen, in denen etwa die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedsstaaten durch Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, würde die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeschwächt, wenn die Einzelnen sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten. Daher kann ein Mitgliedsstaat, der die in der Richtlinie vorgeschriebenen Durchführungsmaßnahmen nicht fristgemäß erlassen hat, dem Einzelnen nicht entgegenhalten, dass er die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Demnach können sich die Einzelnen in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen; Einzelne können sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit diese Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können.

24EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - Rs. 8/81 - Becker, Slg. 1982, 53, Rdn. 23 ff.; dem folgend BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 (239 ff.).

25Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor. Die Umsetzungsfrist für diese Bestimmung ist abgelaufen. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie hat Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18) übernommen, der bereits in der Ursprungsfassung dieser Richtlinie mit dem heutigen Wortlaut enthalten war. Gemäß Art. 18 Abs. 1 a) der Richtlinie 93/104/EG waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 23. November 1996 umzusetzen. Die neue Kodifizierung durch die Richtlinie 2003/88/EG hat diese Umsetzungsfrist unberücksichtigt gelassen (Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG).

26Ebenso OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 -; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 - (jeweils juris).

27Eine Umsetzung der Richtlinie ist insoweit bislang nicht erfolgt. Die das Rechtsverhältnis der Beteiligten betreffenden nationalen Regelungen (insbesondere die Erholungsurlaubsverordnung) enthalten keine Bestimmung, aus der sich - direkt oder im Wege richtlinienkonformer Auslegung - ein Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt

nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub ergibt.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist in Bezug auf den Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub auch inhaltlich unbedingt und hinreichend genau. Zwar regelt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Hieraus hat der Europäische Gerichtshof über das unmittelbar geregelte Verbot hinaus jedoch abgeleitet, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Der Arbeitnehmer habe in dieser Situation einen sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ergebenden Anspruch auf Abgeltung des wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs, für dessen Berechnung das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen sei, maßgebend sei. 28

Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 und C 520/06 - (juris). 29

Damit ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88EG in der Auslegung, die er durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfahren hat, in Bezug auf den Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub hinreichend genau.

31VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 -; VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -; a. A. VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 - (jeweils juris).

32Dem Abgeltungsanspruch des Klägers steht auch Art. 15 der Richtlinie nicht entgegen. Nach diesem Artikel bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten. Bestehen in diesem Sinne günstigere Regelungen, gehen diese den Bestimmungen der Richtlinie vor.

33An einer streitgegenstandsgleichen nationalen Bestimmung mangelt es. Für die Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs vor Eintritt in den Ruhestand bestehen in der Bundesrepublik Deutschland keine günstigeren Regelungen.

34Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 - im Hinblick auf diese Frage eine "strukturelle Betrachtung" vornimmt und ausführt,

35

"Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2003/88/EG zwar keine ausdrückliche Abweichung von deren Art. 7 zulässt. Jedoch bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden, gemäß Art. 15 RL 2003/88/EG unberührt. 30

Bei den für den Fall einer dienstunfähigen Erkrankung geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften handelt es sich um solcherart für den Beamten vorteilhaftere Regelungen. Ihm muss daher in den Fällen, in denen er krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war und diesen wegen seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienstverhältnis auch nicht nachträglich nehmen konnte, kein Abgeltungsanspruch eingeräumt werden.

Dabei ist der Gegenüberstellung der europarechtlichen sowie der nationalen Schutzvorschriften nicht eine punktuelle, sondern eine strukturelle Betrachtung zugrunde zu legen. Ein allein auf die Frage der nachträglichen Urlaubsvergütung abstellender Vergleich ließe andere zugunsten des Beamten in der konkreten Situation greifende günstigere Schutzmaßnahmen unberücksichtigt. Folge dessen wäre, dass mit der Zuerkennung eines Abgeltungsanspruchs die den Mindeststandard der Richtlinie insgesamt ohnehin überschreitende Situation des Beamten sowohl gegenüber den europarechtlichen Vorgaben wie auch im Vergleich mit Arbeitnehmern zusätzlich verbessert würde." (juris, Rn. 31 f.),

37folgt die Kammer dem nicht. Die im deutschen Recht verankerten Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern können für sich genommen keinen Ausschluss des Abgeltungsanspruchs begründen. Denn geht man - wie ausgeführt - davon aus, dass Beamte trotz ihres im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gründenden besonderen Status "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie sind, so haben die nach deutschen Recht bestehenden "strukturellen" Unterschiede bei der weiteren Begründung des Anspruchs außer Betracht zu bleiben.

38Mag auch das deutsche Beamtenrecht für den Fall einer zur dauernden Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung für den Beamten günstige Regelungen bereithalten und ihm insgesamt eine im Vergleich zu nicht über den Beamtenstatus verfügenden Arbeitnehmern verbesserte Rechtsstellung einräumen, so ist eine Heranziehung anderer, jenseits des Regelungsgegenstandes der Richtlinie liegender nationaler Bestimmungen zur Kompensation von gegenüber den Richtlinienvorgaben bestehenden Nachteilen nicht möglich. Eine derartige Erweiterung des Kreises "günstiger Regelungen" würde dem Regelungswillen des Richtliniengebers und vor allem dem Gebot der praktischen Wirksamkeit ("Effet utile") des europäischen Rechts widersprechen, wenn das europäische Recht - wie hier - in der Richtlinie bestimmte Mindeststandards vorschreibt, hinter denen das nationale Recht nicht zurückbleiben darf.

39Ebenso EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - Rs. C 14/04 -, juris, Rdn. 53: "Unabhängig von der Anwendung solcher [günstigerer] nationaler Bestimmungen muss jedoch die praktische Wirksamkeit der Rechte, die den Arbeitnehmern durch die Richtlinie 93/104 verliehen werden, in vollem Umfang gewährleistet werden, was notwendig die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten impliziert, die Einhaltung jeder der in dieser Richtlinie aufgestellten Mindestvorschriften zu gewährleisten."

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Überdies bliebe bei einem solchen Ansatz auch offen, in welchem Umfang nationale Bestimmungen in die Vergleichsbetrachtung einbezogen werden dürften. Deren Auswahl und Bewertung läge dann bei dem zur Entscheidung des konkreten Streitfalls berufenen nationalen Gericht mit der Folge, das jeweils unterschiedlich weite Regelungsbereiche - und zudem zwischen den Mitgliedstaaten differierend - in den Blick genommen würden; auch dies wäre mit dem auch für Richtlinien geltenden Gebot 36

der praktischen Wirksamkeit nicht zu vereinbaren.

VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 12 K 8443/09 - (juris). 41

42Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann eine gegenüber Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie für den Kläger günstigere Regelung nicht angenommen werden, weil ihm als Beamten im Falle der Erkrankung bis zur Zurruhesetzung seine Bezüge in vollem Umfang gezahlt werden, Arbeitnehmer dagegen nur im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitslohns haben und danach auf das Krankengeld verwiesen sind.

So aber OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -; 43

44Zwar entstehen deshalb bei der Erkrankung eines Beamten - anders als im Falle eines Arbeitnehmers - weder für den Dienstherrn finanzielle Vorteile durch ein Freiwerden von der Entgeltpflicht noch für den Beamten Nachteile infolge einer Verringerung der Besoldung. Insoweit mag dem OVG Rheinland-Pfalz zuzugeben sein, dass im Hinblick auf finanzielle Einbußen eine "Notwendigkeit" zu einem Ausgleich nicht besteht. Darauf kommt es jedoch nicht an. Der Europäische Gerichtshof ließ sich gerade nicht von der Vorstellung leiten, dass in den von ihm entschiedenen Fällen die Beschäftigten während ihrer langen Krankheit nur eine gegenüber dem normalen Entgelt reduzierte Vergütung erhalten. Wie sich aus der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs zur Berechnung der Urlaubsabgeltung schließen lässt, werden die Bezüge des dienstunfähigen Arbeitnehmers nicht mit denen eines vergleichbaren gesunden Arbeitnehmers saldiert. Vielmehr steht die Urlaubsabgeltung ohne Rücksicht auf denjenigen Betrag zu, den der dienstunfähige Arbeitnehmer bereits erhalten hat.

VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -. 45

46Mit dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand lag auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG vor. Dem steht nicht entgegen, dass sich bei einem Beamten das aktive Beamtenverhältnis mit der Zurruhesetzung in ein Ruhestandsverhältnis umwandelt und das Rechtsverhältnis zum Dienstherrn fortbesteht.

47So aber VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -; VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

48Bei der Definition des Tatbestandsmerkmals "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" haben die nach deutschem Recht begründeten "strukturellen" Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern ebenfalls außer Betracht zu bleiben, um den eröffneten Anwendungsbereich für Beamte nicht leerlaufen zu lassen. Maßgeblich für die Definition des Tatbestandsmerkmals ist deshalb der Regelungsgehalt der Norm unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof vorgenommenen Auslegung. Nach ihrem Wortlaut verfolgt die Bestimmung zunächst das Ziel, dass sich ein noch im Dienst stehender Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub nicht "abkaufen" lassen darf. Darüber hinaus soll sie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem Arbeitnehmer aber das finanzielle Äquivalent seines Urlaubsanspruchs sichern, wenn er seinen Urlaubsanspruch aufgrund seiner Erkrankung nicht realisieren konnte und aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht mehr realisieren kann.

Damit bezeichnet der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Zustand, in dem der Arbeitnehmer nicht mehr zur Dienstleistung verpflichtet ist und entsprechend keinen Urlaub mehr nehmen kann, unabhängig davon, ob der frühere Arbeitgeber oder Dienstherr mit Rücksicht auf das frühere Arbeitsverhältnis Versorgungs-, Betriebsrentenleistungen oder ähnliches gewährt.

49Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C 350/06 und C 520/06 -, juris, Rdn. 56: "Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.", VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 -; VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -; VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F - (jeweils juris).

50Dieser Zustand ist aber nicht nur dann erreicht, wenn die Rechtsbeziehungen zu dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn gänzlich beendet sind, sondern liegt auch dann vor, wenn diese derart umgestaltet sind, dass jedenfalls die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Eine solche Situation ist bei dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand gegeben. Die Dienstleistungspflicht des Beamten erlischt und damit einhergehend die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen. Demzufolge ist das Ruhestandsverhältnis eines Beamten nicht als fortbestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zu werten; vielmehr liegt mit seinem Eintritt in den Ruhestand eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung vor.

51VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2010 - 13 K 8443/09 -; VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, Rn. 20, juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -; VG München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 - (jeweils juris).

52Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaubs, demgemäß vier Wochen. In Ansehung der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage entspricht dies für den Kläger einem Mindesturlaub von 20 Tagen im Kalenderjahr. Der darüber hinaus gehende Anspruch auf Erholungsurlaub nach nationalem Recht, hier nach § 5 EUV, wird von der Gewährleistung des Abgeltungsanspruchs in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie nicht erfasst.

53Denn der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2009, in dem er den Gewährleistungsgehalt des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG auch als Abgeltungsanspruch definiert hat, zugleich in Bezug auf die Frage der Höhe der Abgeltung auf die "Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie" (Rn. 58 des Urteils) abgestellt und nicht etwa auf den nach einzelstaatlichen Regeln eingeräumten, möglicherweise längeren Urlaub. Die insoweit - die Dauer des Urlaubs betreffende - günstigere einzelstaatliche Vorschrift (Art. 15 der Richtlinie) nimmt mit ihren zusätzlichen Rechten nicht an den Gewährleistungen der Richtlinie teil, die sich in beiden Absätzen des Art. 7 ausdrücklich auf den Mindestjahresurlaub beschränkt.

VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 - (juris). 54

Die Entkoppelung des Mindestjahresurlaubs im Sinne der Richtlinie von dem weitergehenden einzelstaatlichen Erholungsurlaub hat zur Folge, dass die Gewährleistungen aus der Richtlinie immer dann, aber auch nur dann eintreten, wenn 55

und soweit der Arbeitnehmer im jeweiligen Kalenderjahr nicht vier Wochen Urlaub hatte. Nur dieser Aspekt wird dem primären Zweck der Richtlinie, für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung zu sorgen, gerecht. Es ist deshalb unerheblich, ob und in welchem Umfang der in einem Kalenderjahr nicht genommene Mindesturlaub in der Abrechnung aus Ansprüchen desselben oder des Vorjahres bedient worden wäre. Es reduziert andererseits den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn und soweit der im Verlauf eines Jahres erkrankte Beamte im selben Jahr noch Urlaubsansprüche des Vorjahres verwendete.

VG Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 - (juris). 56

57Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger ein Abgeltungsanspruch für zehn Urlaubstage aus dem Jahr 2008 zu. Da der Kläger zum 1. September 2008 in den Ruhestand versetzt wurde, standen ihm für das Kalenderjahr 2008 13 Urlaubstage zu. Nach der von der Beklagten vorgelegten Urlaubskartei hat der Kläger im Jahr 2008 bereits drei Urlaubstage genommen.

58Für die Berechnung der finanziellen Abgeltung macht der Europäische Gerichtshof die Vorgabe, dass dem Beschäftigten das gewöhnliche Arbeitsentgelt zusteht (Rn. 62). Maßgeblich ist das dem Beamten unmittelbar vor der Pensionierung zustehende Bruttogehalt. Der zeitliche Bezug, mit dem etwaige Gehaltserhöhungen, Änderungen des Besoldungsdienstalters, des Familienzuschlags usw. während der Krankheitsperiode außer Acht bleiben, ergibt sich aus der Überlegung, dass die finanzielle Abgeltung erst nach der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" gezahlt werden darf und der während der Krankheit aufgelaufene, nicht verjährte Mindestjahresurlaub im Fall der Gesundung noch hätte genommen werden dürfen; die Kommerzialisierung des Urlaubs tritt mithin erst am Ende der aktiven Dienstzeit ein.

59Das zu zahlende Entgelt ist vom Beklagten bei der Bewilligung wie folgt zu berechnen: Das Bruttogehalt des letzten Monats vor der Pensionierung mal 3 (Quartalsbetrachtung) geteilt durch 13 (Wochenzahl des Quartals) geteilt durch 5 (Arbeits-/Urlaubstage je Woche) mal die Zahl der zustehenden Urlaubstage (hier: 10).

60Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil