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Pilotenstreik zulässig

Malte Winter vom 13.12.2016

Inhalt

Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag wurde bestätigt. ...

BVerfG - 2 BvR 2625/10

Bundesverfassungsgericht vom 07.12.2010

Inhalt

, Wildunger Straße 2, 60487 Frankfurt am Main - gegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 18. November 2010 - 9 B 2110/10 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

Frankfurt am Main wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die

die Richterin Hermanns am 7. Dezember 2010 einstimmig beschlossen: Der Ausländerbehörde der Stadt

Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2625/10 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über

LG Frankfurt a.M.: Impressum mit kostenpflichtiger Mehrwertdienste-Rufnummer ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.02.2015

Inhalt

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 entschieden, dass ein

Euro pro Minute) befindet. Die Richter am LG Frankfurt nahmen einen Verstoß...

firmeneigenen Homepage neben einer E-Mail Adresse lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Rufnummer (2,99

Online-Händler einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn sich im Impressum auf der

Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014

Inhalt

Die Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 219/13) kann man durchaus auf das Fazit bringen, dass eine

Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (2-03 O 445/12), das hierzu sagte:Wird die Telefonnummer als

hält, namentlich Telefonnummern. Ausgehend von dieser Prämisse wäre es wieder stimmig, da am Ende

bereits über die reine Informationspflicht hinaus geht – am Ende durch die Hintertüre der “Effizienz

neben der Mail-Adresse existieren muss. Hier kann aber durchaus argumentiert werden, dass es heutzutage

LSG Hessen - L 3 U 805/77

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

1976 als Klage anzusehen und die Sache an das Sozialgericht Frankfurt am Main – SG – weiterzuleiten

Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 1977 aufgehoben und die Sache zur erneuten

zuständigen Sozialgericht in Frankfurt am Main, Mainzer Landstr. 48, erheben könne. Den Bescheid

werde, den Kläger in seiner Angelegenheit bei der Bau-Berufsgenossenschaft in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main mit "Mainzer Landstr. 49” angegeben ist, ist von der Beklagten zum Zwecke der

HessVGH - 9 UE 2289/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.07.1996

Inhalt

Anfang 1992 lebte der alleinstehende Kläger, der im Jahr 1940 geboren ist, in Frankfurt am Main. In

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. 7Im Verlauf des Klageverfahrens erhielt er im Januar

hat das Verwaltungsgericht an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. 11 Während der Kläger

, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen werde

. genannten Verhaltens zu verpflichten, zur Verweisung an das zuständige Landgericht Frankfurt am Main

Zu spät erfolgte Heirat kann Witwenrente kosten

Thorsten Blaufelder vom 10.12.2014

Inhalt

bestand. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der 54-jährige, in Frankfurt am Main lebende Kläger im

Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 09.12.2014, bekanntgegebenen

05.05.2009, AZ: B 13 23/08 R). Im damaligen Fall hatte sich das Paar nach 30 Ehejahren scheiden lassen

. Als bei dem Mann Krebs diagnostiziert wurde, traten beide aber wieder vor das Standesamt. Die Frau

wollte den Mann pflegen, der konnte sich ein Zusammenleben ohne Trauschein aber nicht vorstellen

LSG Hessen - L 7 Ka 498/83

Hessisches Landessozialgericht vom 05.12.1984

Inhalt

des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 1983 insoweit aufgehoben, als die Beschränkung der

Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 1983 wird zurückgewiesen und die Klage

Frankfurt am Main vom 23. März 1983 sowie die Beschlüsse des Beklagten vom 27. Oktober 1981 und vom 23

Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 1983 abzuändern soweit es die Beschränkung der Beteiligung auf

war dementsprechend abzuweisen. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23

BGH - 2 ARs 61/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005

Inhalt

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 Ws 71/05 - wird auf seine Kosten

Staatsanwaltschaft Limburg Az.: StVK 1785/04 Landgericht Darmstadt Az.: 3 Ws 71/05 Oberlandesgericht Frankfurt am

Main Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des

Beschwerdeführers am 11. März 2005 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 61/05 2 AR 42/05 vom 11. März 2005 in der

LSG Hessen - L 3 Kg 847/66

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

geschieden oder ledig sei. Hiergegen erhob der Kläger beim Sozialgericht (SG) Frankfurt/Main Klage, die

Widerspruchsbescheid vom 27. September 1965 und das Urteil des SG Frankfurt/Main vom 8. Juli 1966 aufzuheben und die

Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 8. Juli 1966 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 07.12.1966 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt

zu erstatten. Tatbestand: Der verheiratete Kläger beantragte am 26. Juli 1966 die Gewährung von

Ralf Kutschker

AXA Konzern AG

Firma

AXA Konzern AG Betriebsratsvorsitzender Frankfurt/Main Versicherungen Vollzeit Mit Berufspraxis Börsennotierte Aktiengesellschaft

Kontaktadresse

E-Mail: ralf.kutschker@axa.de

Lindt verliert den 12-jährigen Goldhasen-”Krieg”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.03.2013

Inhalt

ein Urteil rechtskräftig, mit dem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den langjährigen Hasen

Verfahren 2010 neu aufgerollt werden. Am 27.10.2011 hatte das OLG Frankfurt am Main die Lindt-Klage

von Lindt im Streit mit dem bayerischen Hasen-Hersteller Riegelein ab (AZ: I ZR 72/10). Damit ist

Schweizer Herstellers. Ähnlich hatte am 24.05.2012 auch der EuGH entschieden (AZ: C-98/11). Die

Die Schweizer Firma Lindt hat kein Monopol auf goldige Hasen. Mit einem am Donnerstag, 28.03.2013

Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.09.2015

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter

, stelle eine unsachliche Einflussnahme und Irreführung dar.Damit hat das OLG Frankfurt am Main die

dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine

beworbene Dienstleistung auch zu beanspruchen. In dem vorliegenden Fall geht es um Meldepflichten

und Datenschutz im Zusammenhang mit einer Arztpraxis. In diesem Sinne Fehlvorstellungen zu erzeugen

Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.10.2014

Inhalt

erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurück. Beide Parteien waren im Vorfeld des

Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom

07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen die

Verfahrens als Anbieter von Filmen und Videospielen auf einer entsprechenden Handelsplattform im

Antragsgegner im Rahmen des sogenannten „Fulfillment“-Systems abgewickelt. Hierbei übernimmt der...

Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2014

Inhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter

wurde das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt am Main) geändert und die einstweilige

dem Az. 6 W 51/14 entschieden, dass ein Anlass für einen Eilantrag ausnahmsweise dann vorliegen könne

Antragsgegner schon im Voraus signalisiert hat, dass er eine gerichtliche Klärung einer Einigung vorzieht

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