Urteil des BGH vom 02.02.2005, 2 ARs 61/05

Aktenzeichen: 2 ARs 61/05

BGH (rechtliches gehör, beschwerde, stpo, staatsanwaltschaft, rechtsmittel, gvg, anhörung, vollstreckung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 61/05 2 AR 42/05

vom

11. März 2005

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Betruges, hier: Einwendungen gegen die Vollstreckung

Az.: 3 Js 5663/02 Staatsanwaltschaft Limburg Az.: StVK 1785/04 Landgericht Darmstadt Az.: 3 Ws 71/05 Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. März 2005 beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2005 - Az.:

3 Ws 71/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil

dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden

kann 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO können Beschlüsse

des Oberlandesgerichts nur in Sachen angefochten werden, in

denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig

sind (sogenannte Staatsschutzsachen, § 120 GVG). Hier hat das

Oberlandesgericht als Beschwerdegericht über das Rechtsmittel

des Beschwerdeführers gegen den Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt entschieden.

Rechtliches Gehör ist durch die Übersendung der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts gewährt worden. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht in Betracht.

Rissing-van Saan Otten Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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